Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 28. Juli 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteil-nehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome ha-ben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Haushalts- und Finanzlage - Halbjahresbericht zum 30.06.2020 Vorlage: VÖ/079/2020

2 Bildung von Haushaltsresten zum 31.12.2019 Vorlage: VÖ/089/2020

3 Ertüchtigung Regenüberlaufbecken RÜB 212 Hinterwiesen Ubstadt Hier: Planungsauftrag Vorlage: VÖ/080/2020

4 Erschließung letzter Bauabschnitt Gewerbegebiet Sand Hier: Auftragsvergabe Vorlage: VÖ/088/2020

5 Befreiung zur Änderung der Ziegelfarbe für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen im Baugebiet "Rosenberg Abrun-dung" im Ortsteil Stettfeld Vorlage: VÖ/081/2020

6 Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der seitlichen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet "Kallenberg" im OT Zeutern Vorlage: VÖ/084/2020

7 Befreiungen und Ausnahmen zur Änderung der Ziegelfarbe, Unterschreitung des Stauraums vor Garagen, sowie Änderung der Dachform der Garage für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet "Steinacker-Erweiterung", OT Zeutern Vorlage: VÖ/082/2020

8 Ausnahme zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze um 10 % der Bebauungstiefe für ein Bauvorhaben zum Ausbau eines Nebengebäudes in Wohn-raum im Baugebiet "Überrück" im OT Ubstadt Vorlage: VÖ/085/2020

9 Ausnahme zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze bis 10 % der Bebauungstiefe für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamlienhauses mit vier Wohneinheiten im Baugebiet "Furtwiese" im OT Weiher Vorlage:
VÖ/086/2020

10 Änderung des Bebauungsplanes "Viehtrieb" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss Vorlage: VÖ/087/2020

11 Festsetzung Kindergartenbeiträge ab dem 01.01.2021 Vorlage: VÖ/083/2020

12 Sofortausstattungsprogramm des Bundes für mobile Endgeräte / Digitale Aus-stattungen in den Schulen Vorlage: VÖ/090/2020

13 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Ubstadt-Weiher Vorlage: VÖ/066/2020

14 Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur gewerblichen Aufsuchung von "Erdwärme und Sole" im Feld "Waghäusel-Philippsburg" Vorlage: VÖ/078/2020

15 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

16 Mitteilungen und Anfragen

gez. Tony Löffler, Bürgermeister


Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Der Gemeinderat erhält den Halbjahresbericht zum 30.06.2020 zur Haushalts- und Fi-nanzlage. In Kenntnis dieser Details soll das Gremium dann über die eventuelle Zurückstellung bzw. die Reduzierung diverser Haushaltsansätze entscheiden.

Zu TOP 2: Die Gemeinden können bzw. sollen Ermächtigungsübertragungen nach den Vorschrif-ten der Gemeindehaushaltsverordnung bilden. Der Gemeinderat soll über die Bildung von von Haushaltsresten zum 31.12.2019 befinden.

Zu TOP 3: Auf Grundlage der aktuellen Schmutzfrachtberechnung und des Generalentwässerungs-planes sind die befristeten Wasserrechte der Regenwasserbehandlungsanlagen zu erneuern. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde fordert dabei eine umfangreiche hydraulische Nachweisfüh-rung sowie eine Beurteilung der einzelnen Anlagen. Beim Regenüberlaufbecken Hinterwiese wurde Handlungsbedarf festgestellt; so muss die Rohrdrossel ausgetauscht bzw. eine Drosseleinrichtung eingebaut werden, eine Grobstoffrückhaltung installiert, eine Messeinrichtung zur Erfassung der Entlastungsparameter eingebaut werden und bauliche Veränderungen zur Einhaltung der Grenzwer-te erfolgen. Um die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erhalten, sind die Arbeiten im Rahmen einer weiterführenden Planung zu konkretisieren und zur Genehmigungsfähigkeit auszuar-beiten. Dazu soll ein Fach-Ingenieurbüro beauftragt werden, worüber der Gemeinderat zu entschei-den hat.

Zu TOP 4: Das Gewerbegebiet Sand zwischen Weiher und Stettfeld erfährt großen Zuspruch bei Gewerbetreibenden. Jetzt soll der letzte Bauabschnitt in Angriff genommen werden. Der Gemeinde-rat hat in seiner April-Sitzung der öffentlichen Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten zuge-stimmt. In der Sitzung soll der Gemeinderat Aufträge für Verkehrswege- und Kanalbauarbeiten
vergeben, nachdem auf die öffentliche Ausschreibung hin zehn Firmen ein Angebot abgegeben ha-ben.

Zu TOP 5: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Rosenberg Abrundung“ in Stettfeld ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen geplant. Die Bauherren beantragen eine Abweichung vom Bebauungsplan, da sie die Ziegelfarbe in eine schiefergraue Dacheindeckung ändern wollen. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.

Zu TOP 6: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Kallenberg“ in Zeutern ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage geplant. Der Bauherr hat eine geringfügige Überschreitung der seitlichen Baugrenze mit zwei Gebäudeecken beantragt, worüber der Gemeinderat zu entscheiden hat.

Zu TOP 7: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Steinacker-Erweiterung“ in Zeutern ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage geplant. Folgende Abweichungen vom Bebau-ungsplan werden beantragt: Die Befreiung zur Änderung der Ziegelfarbe in Anthrazit, die Befrei-ung zur Unterschreitung des Stauraums vor der Garage von 5,00 m auf 3,00 m und die Ausnahme zur Errichtung einer Garage in Flachdachbauweise anstelle eines geneigten Daches. Der Gemeinde-rat muss darüber befinden.

Zu TOP 8: Im Baugebiet „Überrück“ Ubstadt ist der Umbau eines bestehenden Nebengebäudes in Wohnraum geplant, dort hat der Bauherr eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze bean-tragt. Zudem soll das Vorderhaus in ein Zweifamilienhaus umgebaut werden. Der Gemeinderat ent-scheidet über das gemeindliche Einvernehmen.

Zu TOP 9: Auf zwei Bauplatzgrundstücken mit durchgängigem Baufenster im Gebiet „Furtwiese“ Weiher ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten geplant. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan beantragt, die sich auf die Überschreitung der rückwärtigen Bau-grenze bezieht. Der Gemeinderat entscheidet auch hier über die Zulässigkeit.

Zu TOP 10:Der Gemeinderat hat in seiner April-Sitzung ein Verfahren zur Änderung des Bebau-ungsplanes „Viehtrieb“ eingeleitet. Hintergrund ist, dass der Bebauungsplan bei den Grundstücken Weiherer Str. 69 bis 81 bislang lediglich eine eingeschossige Bauweise zulässt. Vorgesehen ist, eine Änderung der Geschossigkeit in eine maximal zweigeschossige Bauweise zuzulassen. Der Gemein-derat wird über die Bebauungsplanänderung entscheiden.

Zu TOP 11: Die gemeinsame Empfehlung der kommunalen Landesverbände und der Kirchen sieht vor, die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 pauschal um 1,9 % zu erhöhen. Über die Erhöhung und den Zeitpunkt soll der Gemeinderat entscheiden.

Zu TOP 12: In seiner Sitzung am 7. Juli hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Verwaltung ermächtigt wird, im Rahmen der finanziellen Zuwendungen aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes/Landes mobile Endgeräte/digitale Ausstattungen zu beschaffen. Ziel des Förderpro-grammes ist, dass alle Schülerinnen und Schüler, die weder Laptop noch Tablet besitzen, ein mobi-les Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen können. Hier stehen vom Bund 42,94 € und vom Land 42,90 € pro Schüler zur Verfügung. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher für ihre 1.252 Schüler einen Zuschuss in Höhe von 107.470,- € erhält. Zwischenzeitlich hat der Land-kreis Karlsruhe den Landkreiskommunen angeboten, über das Kreismedienzentrum eine zentrale Beschaffung und eine zentrale Verwaltung dieser digitalen Endgeräte vorzunehmen. Über das wei-tere Vorgehen soll in der Sitzung gesprochen werden.

Zu TOP 13: Die Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Ubstadt-Weiher wurde seit 1981 weder geändert noch angepasst. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch Abdruck im Mitteilungs-blatt. Dies allein ist nicht mehr zeitgemäß. Viele Einwohner nutzen digitale Medien und erwarten die Bereitstellung des digitalen Services. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, und im Jahr 2015 erfolgte die Novellierung der Gemeindeordnung. Danach können nun öffentliche Bekanntmachun-gen der Gemeinde durch Bereitstellung im Internet erfolgen, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Aufgrund der Vorteile der digitalen Bekanntmachungsform wurde die Be-kanntmachungssatzung an die heutigen digitalen Erfordernisse angepasst, der Gemeinderat soll in der Sitzung darüber beschließen.
Trotz Digitalisierung haben viele Bürger/innen keinen Internet-Zugang. Daher werden die öffentli-chen Bekanntmachungen selbstverständlich zusätzlich im wöchentlich herausgegebenen Mittei-lungsblatt veröffentlicht.

Zu TOP 14: Der Inhaber der Erlaubnis zur Aufsuchung von "Erdwärme und Sole" im Feld "Waghäusel-Philippsburg“ hat eine Verlängerung der Erlaubnis beantragt, da die bisherige Erlaub-nis zum 20.09.2020 ausläuft und eine geothermisch höffige Störungs- bzw. Reservoirzone und ein Projektstandort bisher noch nicht identifiziert werden konnten. Es geht dem Antragsteller weiterhin – wie auch schon bei der letzten Verlängerung - darum, sich das Gebiet vor unternehmerischer Konkurrenz zu sichern. Die Erlaubnis beinhaltet Untersuchungen, die vom Schreibtisch aus getätigt werden können, wie das Prüfen von vorhandenen Daten etc. Alle weiteren Aktionen zur Erkundung, wie Seismik-Bohrungen und radiologische Messungen, bedürfen jeweils eines neuen Antragsver-fahrens. Inzwischen gab es eine Übertragung der Erlaubnis vom bisherigen privaten Betreiber auf die Deutsche ErdWärme GmbH. Beantragt wird außerdem, die Erlaubnis zur Aufsuchung auf den bergfreien Bodenschatz Lithium auszudehnen. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher wurde um Stellung-nahme gebeten, die der Gemeinderat jetzt formulieren soll.
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.