Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 27. April 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2

Im Eingangsbereich der Halle gibt es die Möglichkeit zur Händedesinfektion. Während der Sitzung müssen FFP2-Masken, OP-Masken oder KN95/N95-Masken getragen werden.
Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie, aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Wechsel in der Leitung in der Gemeindefeuerwehr
Vorlage: VÖ/051/2021
 
2 Neuerlass der Feuerwehrsatzung Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/052/2021
 
3 Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
- Beauftragung weiterer Planungsleistungen sowie Auftragsvergaben von diversen Gewerken
Vorlage: VÖ/049/2021
 
4 Digitalpakt Schule mit Zusatzvereinbarung
hier: Vorstellung der Medienentwicklungspläne (MEP's) der Ubstadt-Weiherer Schulen
Vorlage: VÖ/046/2021
 
5 Umbau Rathaus Ubstadt / Umsetzung Brandschutzmaßnahme
Hier: Auftragsvergaben / Mehrkosten
Vorlage: VÖ/048/2021
 
6 4. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Sand" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/047/2021
 
7 Befreiung zur Erhöhung des Kniestocks im Bereich eines Dachaufbaus und von der Gaubengröße für ein Bauvorhaben zum Ausbau eines Dachgeschosses und Einbau einer Gaube im Baugebiet „Besingstraße-Nord“ im Ortsteil Zeutern
Vorlage: VÖ/050/2021
 
8 Austausch der Schmutzwasserschnecken im Hebewerk "Deutsche Bahn", Ubstadt
Vorlage: VÖ/045/2021
 
9 DRK Stettfeld - Erweiterung der Garage
Vorlage: VÖ/037/2021
 
10 Gutachterausschusswesen
- Auflösung des amtierenden Gutachterausschusses
- Nominierung von zwei Vertretern für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt     Bruchsal
- Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung zum 01.06.2021
Vorlage: VÖ/043/2021
 
11 Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung - Spendeneingänge 1. Quartal 2021
Vorlage: VÖ/038/2021
 
12 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
 
13 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Kommandant Mario Dutzi hat aufgrund künftiger beruflicher Verpflichtungen die Entbindung von seiner Funktion als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher auf eigenen Wunsch mit Wirkung zum 1. Mai 2021 beantragt. Gemäß Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg fällt die Abberufung in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Das Feuerwehrgesetz sieht vor, dass binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle des Leiters der Gemeindefeuerwehr eine Neuwahl stattfinden muss. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Entpflichtung des Kommandanten. Die erforderlichen personenbezogenen Beschlüsse bezüglich der Nachfolgeregelung werden im nichtöffentlichen Sitzungsteil gefasst.
 
Zu TOP 2: Rechtsgrundlage für die Gemeindefeuerwehr ist neben dem Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg (FwG) die örtliche Feuerwehrsatzung, die vom Gemeinderat erlassen wird. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von satzungsgemäßen Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Präsenzveranstaltungen erschwert. Um alternative Formate zur Durchführung der Hauptversammlungen und Wahlen nutzen zu können, bedarf es entsprechender Satzungsregelungen, die sich jetzt in der neu gefassten Feuerwehrsatzung niederschlagen sollen.
 
Zu TOP 3: Der nächste Gewerkeblock bezüglich der Schulhaussanierung wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung jetzt über die Auftragsvergaben für Tischlerarbeiten (Türzargen und Türblätter), Trockenbauarbeiten und Tischlerarbeiten für WC-Trennwände. Außerdem entscheidet er noch über Beauftragungen für Planungsleistungen, wie die Objektüberwachung für den Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär und für den Bereich Elektrotechnik. Ferner entscheidet der Gemeinderat über das weitere Ausbaukonzept hinsichtlich Materialien und Farbgestaltung.
 
Zu TOP 4: Mit dem Digitalpakt Schule und den Zusatzvereinbarungen wollen Bund und Länder die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und so die Grundlage zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen verbessern. Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ im Zeitraum 2019 bis 2024 finanzielle Hilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung, auf Ubstadt-Weiher entfallen dadurch Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von 467.000 €. Für die Mittelbeantragung ist ein sogenannter Medienentwicklungsplan (MEP) erforderlich. Dieser wurde in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen erarbeitet. In der Gemeinderatssitzung werden Vertreter der Schule zusammen mit der Verwaltung den Medienentwicklungsplan vorstellen und für inhaltliche Fragen zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat entscheidet dann über die Medienentwicklungspläne der Ubstadt-Weiher Schulen.
 
Zu TOP 5: In der Gemeinderatssitzung im Oktober 2020 erfolgte die Zustimmung zum Umbau des Rathauses hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzes. Weiter wurden die Ausschreibungen der Gewerke veranlasst, und für die beschränkten Ausschreibungen wurde der Bieterkreis festgelegt. In der Sitzung entscheidet der Gemeinderat über Auftragsvergaben für Metallbauarbeiten, Trockenbauarbeiten, Maler- und Lackiererabreiten sowie Tischlerarbeiten. Ferner muss das Gremium über die Finanzierung der Mehrkosten entscheiden.
 
Zu TOP 6: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im Juli 2020 ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Sand“ im vereinfachten Verfahren eingeleitet. Die Baurechtsbehörde hat jetzt mitgeteilt, dass wegen der Gebietsgröße nicht das vereinfachte, sondern das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren durchzuführen sei. An den Änderungsinhalten des damaligen Beschlusses ändert sich nichts. Es geht um die Erhöhung der maximalen Traufhöhe von 10,00 m auf 12,00 m und Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 13,50 m auf 15,50 m im gesamten Bebauungsplangebiet, um die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Verlegung der rückwärtigen Baugrenze von einem Abstand von bislang 5,00 m auf 3,00 m, um die Erweiterung des bestehenden Lärmschutzwalls in Richtung des geplanten Neubaugebiets „Weiher Nord“ um ca. 28 m und um die Änderung der Art der baulichen Nutzung in einem Teilbereich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Der Gemeinderat entscheidet über die Umwandlung des Verfahrens von einem vereinfachten Verfahren in das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren, über die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 7: Bei einem bestehenden Wohngebäude im Baugebiet „Besingstraße-Nord“ in Zeutern ist der Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer Dachgaube zur Gartenseite geplant. Die Eigentümer haben Abweichungen vom Bebauungsplan beantragt. Diese betreffen eine Befreiung zur Erhöhung des Kniestocks im Bereich eines Dachaufbaus und eine Befreiung von der Gaubenbreite, worüber das Gremium zu entscheiden hat.
 
Zu TOP 8: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 2. März der Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch von zwei Schmutzwasserschnecken im Hebewerk „Deutsche Bahn“, Ubstadt zugestimmt, da diese wegen des starken Verschleißes an den Leitblechen und am Schneckenkörper ausgetauscht werden müssen. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Auftragsvergabe.
 
Zu TOP 9: Dem DRK Stettfeld fehlt es an einer geeigneten Lagergarage, in der das Einsatzfahrzeug mit Anhänger untergebracht wird, damit das DRK-Team bei einem Einsatz/Notfall möglichst schnell reagieren kann. Daher plant der Verein, die bestehende Garage auf dem Anwesen Am Katzbach 7 in Stettfeld zu erweitern. Der Gemeinderat entscheidet über diese Garagenerweiterung.
 
Zu TOP 10: Mit Beschluss vom Juli 2020 hat der Gemeinderat die Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses der Gemeinde Ubstadt-Weiher zum 1. Juni 2021 an den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal beschlossen. Der Gutachterausschuss der Gemeinde Ubstadt-Weiher wurde zuletzt 2017 bestellt, seine vierjährige Amtszeit endet am 20. September 2021. Da der gemeinsame Gutachterausschuss in Bruchsal seine Arbeit mit der Gemeinde Ubstadt-Weiher bereits mit Wirkung vom 1. Juni 2021 aufnimmt, ist der amtierende Gutachterausschuss zum Ablauf des 31. Mai 2021 aufzulösen. Der Gemeinderat entscheidet über die Auflösung des amtierenden Gutachterausschusses der Gemeinde Ubstadt-Weiher zum Ablauf des 31. Mai. Aus den Mitgliedskommunen werden je angefangene 7.000 Einwohner eine Gutachterin oder ein Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bestellt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher zwei Vertreter zu nominieren hat. In der Sitzung schlägt der Gemeinderat zwei Vertreter der Gemeinde zur Bestellung in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal vor. In diesem Zusammenhang muss der Gemeinderat über die Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Ubstadt-Weiher vom 24. Oktober 2001 befinden.
 
Zu TOP 11: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.