Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26.05.2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
 
2
Kriminal- und Verkehrsstatistik 2019
Vorlage: VÖ/048/2020
 
3
Kindergartenangelegenheiten
a) Bedarfsplanung Kindergärten
b) Beauftragung Erweiterung Kindergarten St. Josef Zeutern - 8. Gruppe
c) Bedarfsplanung Kindertagespflege / TigeR Ortsteil Stettfeld
d) Kindergarten Elternbeiträge
e) Abrechnung Kindergarten Betriebskostendefizit 2019
Vorlage: VÖ/054/2020
 
4
Friedhofsangelegenheiten
- Freigabe weiterer Flächen auf dem Friedhof Zeutern für gärtnerbetreute Grabfelder
Vorlage: VÖ/052/2020
 
5
Zustimmung zur Planung inklusive Bau einer Querungshilfe am Ortseingang Stettfeld Nord
Vorlage: VÖ/053/2020
 
6
Ausweisung des Baugebietes "Zeuterner Straße Süd"
hier: Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich
Vorlage: VÖ/058/2020
 
7
Neugestaltung des Obergeschosses des Römermuseums Stettfeld
Vorlage: VÖ/055/2020
 
8
Sanierung des Faulturmes der Kläranlage
Vorlage: VÖ/050/2020
 
9
Tagespflege Seniorenzentrum Josefshaus Ubstadt
- Zustimmung zum Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen
Vorlage: VÖ/057/2020
 
10
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
11
Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: In regelmäßigen Abständen erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Alljährlich legt die Polizei statistische Erhebungen vor, die dann im Vergleich gegenüber bestimmter Referenzwerte Schlussfolgerungen über die Kriminalitäts- und Verkehrssituation in Ubstadt-Weiher zulassen. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerd Volland, wird in der Gemeinderatssitzung anwesend sein und detailliert über die Situation im vergangenen Jahr berichten.
 
Zu TOP 3: Regelmäßig erstellt die Gemeinde in enger Abstimmung mit den katholischen Kirchengemeinden als Träger der Kindergärten eine Bedarfsplanung für das kommende Kindergartenjahr. Bei der jetzigen Bedarfsplanung zeigt sich, dass im Kindergarten Zeutern eine 8. Gruppe für Kinder über drei Jahren erforderlich ist, die durch Umbaumaßnahmen geschaffen werden soll. Auch soll im Kindergarten St. Josef Zeutern die Betreuungszeit einer Krippengruppe von sieben auf fünf Stunden angepasst werden. Eine weitere Säule der Kinderbetreuung in Ubstadt-Weiher ist die Betreuung durch Tageseltern. Eine TigeR-Einrichtung (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) in Stettfeld soll eingerichtet werden. Aufgrund verstärkter Anforderungen an den Brandschutz werden sich die Umbaukosten erhöhen. Der Gemeinderat erhält ferner eine Information bezüglich Behandlung der Elternbeiträge während der Corona-Pandemie und der Anpassung der Beiträge für das folgende Kindergartenjahr. Außerdem geht es um die Betriebskostenabrechnung der sechs Ubstadt-Weiherer Kindergärten für das Jahr 2019.
 
Zu TOP 4: Der Gemeinderat soll in der Sitzung über die Anlegung weiterer gärtnerbetreuter Pflegegräber im Friedhof Zeutern entscheiden und damit über die Überlassung einer Fläche für diesen Zweck an die Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner (GBF).
 
Zu TOP 5: Im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Gemeinderat war bereits mehrfach über den im Maßnahmenkataster Radnetz Baden-Württemberg vorgesehenen Einbau einer Querungshilfe in die B 3 am nördlichen Ortsrand von Stettfeld informiert worden. Das Projekt stellt eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Radfahrer zwischen Bad Schönborn und Ubstadt-Weiher dar und bietet auch den Fußgängern aus dem Wohngebiet Schönig/Schönig-Schleichel eine sicherere Möglichkeit zum Überqueren der Bundesstraße in das bzw. aus dem Wegenetz in Richtung Friedhof, Sportanlagen, Haltepunkt Stettfeld-Weiher etc. Der Gemeinderat wird in der Sitzung über den Einbau der Querungshilfe am nördlichen Stettfelder Ortseingang und über die dort vorgesehene Umgestaltung des Straßenraumes entscheiden.
 
Zu TOP 6: Mit Fertigstellung der Erschließung des neuen Baugebietes „Zeuterner Straße Süd" in Stettfeld steht nun die Ausschilderung an. Hierdurch wird der neue Straßenabschnitt zwischen Zeuterner Straße und Küferweg gemäß Ausbaustandard zum „Verkehrsberuhigten Bereich“. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor, die Beschilderung kann durch die Verkehrsbehörde angeordnet werden. Der Gemeinderat soll über die Ausweisung der Straße „An den Zäunen“ im Baugebiet Zeuterner Straße Süd als „verkehrsberuhigter Bereich“ entscheiden.
 
Zu TOP 7: Das Römermuseum in Stettfeld wird hervorragend ehrenamtlich durch den Freundeskreis Römermuseum betreut. Dieser initiierte und betreute bereits den Umbau des Römermuseums im Jahr 2016. Damals wurde das Erdgeschoss nach neuesten didaktischen Gesichtspunkten umgebaut. Jetzt soll auch das Obergeschoss im Stil des Erdgeschosses umgebaut werden. Die derzeitige Ausgestaltung ist nicht mehr zeitgemäß und soll dann in Verbindung mit dem Erdgeschoss eine Einheit bilden. Vor wenigen Wochen wurde ein Soforthilfeprogramm „Heimatmuseen“ im Rahmen des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“ aufgelegt. Danach kann für die Maßnahme – wenn diese bis Ende des Jahres abgeschlossen ist – ein Zuschuss in Höhe von 18.000 € auf die Baumaßnahmen, die mit 38.000 € kalkuliert sind, gewährt werden. Die Gemeinde soll einen Kostenanteil in Höhe von 10.000 € übernehmen. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über die vorgesehene Neugestaltung des Obergeschosses sowie der Übernahme des Kostenanteils von 10.000 € durch die Gemeinde entscheiden.
 
Zu TOP 8: Im Faulschlamm lösen sich unter anderem Faulgase wie Methan (CH<sub>4</sub>), das wegen seines starken Treibhauspotentials aufgefangen werden muss. Dies geschieht im Faulturm. Das aufgefangene Gas wird anschließend direkt vor Ort energetisch verwertet. Je nach Zusammensetzung des Abwassers und dem Prozess auf der Anlage werden dann zwischen 30 % und 70 % der in der Kläranlage benötigten elektrischen Energie produziert, während der Wärmebedarf des Faulturm-Prozesses vollständig abgedeckt wird. Der 800 m³ fassende und 12 m tiefe Stahlbeton-Faulturm der Kläranlage Ubstadt-Weiher wurde zwischen 1968 und 1970 erbaut. Die letzte Leerung fand vor ca. 20 Jahren statt. Daher war zunächst mit einem erhöhten Sanierungsbedarf zu rechnen. Zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit ist eine umfangreiche Reinigung des Faulturminnenbereichs erforderlich. Der Gemeinderat soll über die Sanierung des Faulturmes entscheiden, außerdem dann den Auftrag zur Sanierung des Innenbereiches des Faulturmes an eine Fachfirma vergeben.
 
Zu TOP 9: In der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2019 hat der Gemeinderat zugestimmt, dass die Verwaltung die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger zu Pflegesatzverhandlungen für die Pflegesätze in der Tagespflege im Josefshaus Ubstadt auffordert. Die Verhandlungen wurden zwischenzeitlich mit Unterstützung der BWKG (Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft) geführt. Das Ergebnis der Verhandlungen und das Angebot der Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträger wird im Laufe der 21. Kalenderwoche erwartet. Das Ergebnis wird in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat soll über das Angebot der Pflegekassen bzw. Sozialhilfeträger zur Erhöhung der Pflegesätze beraten und eine Entscheidung treffen.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.