Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. Oktober 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Im Eingangsbereich der Halle gibt es die Möglichkeit zur Händedesinfektion. Während der Sitzung müssen FFP2-Masken, OP-Masken oder KN95/N95-Masken getragen werden.Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie, aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020
Vorlage: VÖ/132/2021
 
2 Kindertagesstätten - Bedarfsplanung
Vorlage: VÖ/133/2021
 
3 1. Änderung des Bebauungsplanes "Tiefeweg-Sternen" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/124/2021
 
4 8. Änderung des Bebauungsplanes "Kleine Brückenwiese" im OT Stettfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Beschluss zur erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffenticher Belange
Vorlage: VÖ/128/2021
 
5 Erschließung GWG Sand
Hier: Löschwasserversorgung
Vorlage: VÖ/125/2021
 
6 Abbruch der Gebäude auf dem Anwesen Zeuterner Str. 45 im Ortsteil Stettfeld im Hinblick auf eine dorfbildgerechte Aufweitung der Zeuterner Straße
Vorlage: VÖ/130/2021
 
7 Ausnahme zur Änderung der Dachform in ein Flachdach für ein Bauvorhaben zum Umbau und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses im Baugebiet "Kringelrain" im Ortsteil Ubstadt
Vorlage: VÖ/123/2021
 
 8 Ausnahme/Befreiung zur Änderung der Dachform mit Dachneigung in ein versetztes Satteldach mit Flachdachanteil für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet "Steinacker-Erweiterung" im Ortsteil Zeutern
Vorlage: VÖ/119/2021
 
9 Verbesserung des Sirenennetzes in Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/134/2021
 
10 Straßenbeleuchtungskonzept 2021 für die Gemeinde Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/126/2021
 
11 Vergabe der Bauarbeiten Hochwasserrückhaltebecken Besingbach
Vorlage: VÖ/129/2021
 
12 Neubau/Erweiterung Regenüberlaufbecken (RÜB) Kläranlage
Hier: Vergabe
Vorlage: VÖ/127/2021
 
13 Reinigungsdienst Freizeitzentrum Hardtsee; Zustimmung zur beschränkten Ausschreibung
Vorlage: VÖ/131/2021
 
14 Neukalkulation der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Ubstadt-Weiher, 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 21.06.2016
Vorlage: VÖ/120/2021
 
15 Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Jahre 2014 - 2018 für den Gemeindehaushalt sowie die Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserversorgung"; Bestätigung des Kommunal- und Prüfungsamts, Landratsamt Karlsruhe
Vorlage: VÖ/121/2021
 
16 Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 3. Quartal 2021
Vorlage: VÖ/122/2021
 
17 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
18 Mitteilungen und Anfragen
 
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
 
Zu TOP 1: Alljährlich legt die Polizei statistische Erhebungen vor, die dann im Vergleich gegenüber bestimmter Referenzwerte Schlussfolgerungen über die Entwicklung der Kriminalitäts- und Verkehrssituation in Ubstadt-Weiher zulassen. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerald Gack, wird in der Gemeinderatssitzung anwesend sein und detailliert über die Situation im vergangenen Jahr berichten.
 
Zu TOP 2: In der Sitzung geht es um die Kindergartenbedarfsplanung. Das Gremium wurde schon verschiedentlich darüber informiert, dass vor allem im Kindergarten Zeutern Engpässe bei den Kindergartenplätzen bestehen. Es zeichnet sich ab, dass es hier dauerhaft Bedarf an zusätzlichen Gruppen gibt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, hier gemeinsam mit dem Kindergartenträger Lösungsansätze zur Schaffung weiterer Kita-Plätze zu sondieren.
 
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.03.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Tiefeweg-Sternen“ zu ändern und in der Sitzung am 22.06.2021 eine Änderung der Umfassungsgrenzen beschlossen. Der Änderungsentwurf wurde für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung lag der Entwurf vom 06.08.2021 bis 06.09.2021 öffentlich aus, dabei wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Nach dem erforderlichen Abwägungsprozess kann das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Tiefeweg-Sternen“ als Satzung.
 
Zu TOP 4: Der Gemeinderat hat in seiner Julisitzung ein Verfahren zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „Kleine Brückenwiese“ Stettfeld eingeleitet. Es ist vorgesehen, in einem Teilbereich, in dem bislang lediglich eingeschossige Bauweise festgelegt ist, eine maximal zweigeschossige Bauweise festzusetzen. Außerdem soll der Bebauungsplan im Bereich des Gemeindegrundstückes Am Katzbach 7 zur Erweiterung der bestehenden DRK-Garage nachträglich berichtigt werden. Im Rahmen des Änderungsverfahrens wurde ein weiterer Änderungsantrag gestellt: Auf einem Bauplatzgrundstück ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses vorgesehen. Mit der alten Baunutzungsverordnung würde die zulässige Geschossflächenzahl überschritten werden. Um das Bauvorhaben realisieren zu können, sollte der Bebauungsplan dahingehend geändert werden, dass die Geschossflächenzahl entsprechend angepasst und die Umfassungsgrenze der Änderung erweitert wird. Der Gemeinderat wägt die vorgebrachten Stellungnahmen ab und entscheidet über die erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und über die erneute Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 5: Da die Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz des Zweckverbandes Wasserversorgung „Kraichbachgruppe“ für das Gewerbegebiet Sand nicht ausreichend ist, hat der Gemeinderat in seiner Februarsitzung dem Bau von drei Löschwasserbrunnen sowie der Auftragserteilung an ein Ingenieurbüro für Planung und Bauleitung zugestimmt. Ebenfalls wurden in der Sitzung die drei Standorte der neu zu bauenden Löschwasserbrunnen vorgestellt. Bei den Probebohrungen hat sich jetzt jedoch herausgestellt, dass alle drei Standorte für Löschwasserbrunnen aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht geeignet sind. Da erst ca. 4 m unter Geländeoberkante Grundwasser anzutreffen ist, ist eine Wassersäule von max. 3-4 m für einen Löschwasserbrunnen nicht ausreichend. Für zwei Brunnen wurden neue Standorte gefunden, für den dritten bisher noch nicht. Es wird zur Zeit nach weiteren geeigneten Standorten gesucht bzw. Alternativmöglichkeiten (z. B. Löschwassertank etc.) geprüft. Für die zwei möglichen Löschwasserbrunnen wurden Angebote für eine freihändige Vergabe eingeholt. Aufgrund der einzuhaltenden Fristen für die Ausschreibung können die Ergebnisse der Ausschreibung erst in der Sitzung vorgestellt werden, worüber der Gemeinderat dann entscheiden muss.
 
Zu TOP 6: Die Gemeinde hat im Jahr 2019 das Grundstück Zeuterner Str. 45 in Stettfeld (Zeuterner Straße/Ecke Obere Mühlstraße) erworben, mit dem Ziel, dass die Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden und dadurch eine dorfbildgerechte Aufweitung der Zeuterner Straße möglich wird. Der Gemeinderat entscheidet über das vorgestellte Konzept und über die freihändige Vergabe für die Abrissarbeiten.
 
Zu TOP 7: Im Baugebiet „Kringelrain“ Ubstadt soll ein bestehendes Wohnhaus umgebaut und aufgestockt werden. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Änderung der Dachform in ein Flachdach beantragt. Der Gemeinderat entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 8: Auf einem Grundstück im Baugebiet „Steinacker-Erweiterung“ Zeutern ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten mit Garage und Stellplätzen geplant. Als Abweichung vom Bebauungsplan wurde eine Ausnahme bzw. Befreiung zur Änderung der Dachform und Dachneigung in ein versetztes Satteldach mit Flachdachanteil beantragt; der Gemeinderat entscheidet über die Zulässigkeit.
 
Zu TOP 9: Um die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu verbessern, stellt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes jetzt Mittel für die Förderung der Sireneninfrastruktur und die Einbindung in das Modulare Warnsystem (MoWaS) in den Jahren 2021 und 2022 bereit. Ubstadt-Weiher verfügt in allen Ortsteilen über insgesamt neun Sirenen. Nach eingehender Prüfung der Sirenen hat sich herausgestellt, dass in Stettfeld kein Handlungsbedarf besteht, es kann beim Status quo verbleiben. In Ubstadt kann mit neuer Technik auf einen Sirenenstandort künftig verzichtet werden. In Zeutern wird ein weiterer und in Weiher werden zwei weitere Sirenenstandorte benötigt. Bei entsprechender Konzeptumsetzung würde Ubstadt-Weiher damit künftig über elf, anstatt wie bisher über neun Sirenenstandorte verfügen. Der Gemeinderat entscheidet über die Beauftragung der Verwaltung, den Antrag für die Förderung der Sireneninfrastruktur zu stellen, die weitere Planung voranzutreiben und die Maßnahme nach Förderzusage umzusetzen.
 
Zu TOP 10: Der Gemeinderat hat in seiner Junisitzung das Straßenbeleuchtungskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen und das Ingenieurbüro sbi Schneider aus Walldorf mit einer vertieften Untersuchung bzgl. der Umrüstung der Straßenbeleuchtung von NAV- auf LED-Leuchten mit den Leistungsphasen 1-3 beauftragt. In dieser Gemeinderatssitzung entscheidet der Gemeinderat über das Straßenbeleuchtungskonzept sowie der Umrüstung von NAV- auf LED-Leuchten, außerdem geht es um die Beantragung eines Zuschussantrags für die Umrüstung beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Auch entscheidet das Gremium über die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit den Leistungsphasen 5-8 (Ausführungsplanung bis Objektüberwachung) für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung.
 
Zu TOP 11: In der Februarsitzung stimmte der Gemeinderat der öffentlichen Ausschreibung zum Umbau der vorhandenen Rückhaltung am Besingbach zu einem normgerechten Hochwasserrückhaltebecken (HRB) zu. Ausgeschrieben wurden Oberbodenarbeiten, Abbrucharbeiten, Dammbauarbeiten, Stahlbetonarbeiten, Wegebauarbeiten, Gewässerbauarbeiten, Stahlwasserbauarbeiten (Regelschieber) und Messtechnik. Fünf Bieter haben ein Angebot abgegeben. Jetzt muss der Gemeinderat entscheiden über die Auftragsvergabe an eine Fachfirma, ferner entscheidet er über die Finanzierung der absehbaren Mehrkosten.
 
Zu TOP 12: Die Schmutzfrachtberechnung der Ubstadt-Weiherer Kläranlage im Jahr 2019 hatte die Notwendigkeit einer Erweiterung des Regenüberlaufbeckens ergeben. Der Gemeinderat hat am 27. Juli der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten zum Bau der beiden Erweiterungsbecken des Regenüberlaufbeckens zugestimmt. Die Submission war am 8. Oktober; sechs Angebote wurden bis zum Submissionstermin eingereicht. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe der Leistungen für den Bau der Erweiterungsbecken an eine Fachfirma.
 
Zu TOP 13: Der Gebäudereinigungsvertrag beim Freizeitzentrum Hardtsee läuft zum 31.01.2022 aus. Die Reinigungsleistungen sollen zum 01.02.2022 für ein Jahr neu ausgeschrieben werden. Gemäß der Unterschwellenverordnung in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie soll eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Der Gemeinderat beschließt in der Sitzung die beschränkte Ausschreibung der Reinigungsleistungen beim Freizeitzentrum zu. Die Festlegung des Bieterkreises erfolgt aus Datenschutzgründen in der nichtöffentlichen Sitzung.
 
Zu TOP 14: Aufgrund der aktualisierten Zahlen über die Kosten der Bereitstellung von Unterkünften für Obdachlose und Flüchtlinge und der durch Corona bedingten Einschränkungen bei der Belegung der Unterkünfte wurde eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren durchgeführt. Nach der neuen Gebührenkalkulation ist für das vom Landkreis angemietete Anwesen Waldmühle 6 („Kombimodell“), das Wohnheimcharakter hat und sich daher von den anderen Flüchtlingsunterkünften unterscheidet, eine Erhöhung der Benutzungsgebühr notwendig. Dafür ist eine Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erforderlich. Der Gemeinderat entscheidet über die Neukalkulation der Gebührensätze für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften und über die 2. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 21.06.2016.
 
Zu TOP 15: Im Zeitraum März bis Juli 2020 hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Ubstadt-Weiher einschließlich ihrer Eigenbetriebe „Pflegeheim“, „Freizeitzentrum Hardtsee“, „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ durchgeführt. Im Rahmen eines Abschlussgesprächs wurde die Verwaltung über die wesentlichen Prüfungsinhalte informiert. Der Gemeinderat wurde über die Abschlussbesprechung bereits in der Sitzung am 22.09.2020 unterrichtet. Ferner wurde jeder Fraktion ein Exemplar des Prüfungsberichts ausgehändigt. Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Karlsruhe) hat nun die Erledigung der Feststellungen des GPA-Prüfungsberichts vom 13.08.2020 bestätigt. Damit ist die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Jahre 2014 bis 2018 abgeschlossen. In der Sitzung erhält der Gemeinderat das Schreiben des Landratsamts Karlsruhe vom 19.05.2021 über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung zur Kenntnis.
 
Zu TOP 16: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.