Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 22. September 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.
 

1 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
 
2 Nachfolge für ausscheidenden Sachkundigen Einwohner
Vorlage: VÖ/103/2020
 
3 9. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/098/2020
 
4 10. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/100/2020
 
5 Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerte Wiesenstraße" im Ortsteil Zeutern im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/093/2020
 
6 Änderung des Bebauungsplanes "Falltor" im Ortsteil Zeutern im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/095/2020
 
7 Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Hauses mit Scheune und Schuppen im unverplanten Innenortsbereich des Ortsteiles Zeutern
Vorlage: VÖ/092/2020
 
8 Befreiung zur Unterschreitung der Mindestdachneigung von 20 Grad für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Garagen im Baugebiet "Zeuterner Straße Süd" im Ortsteil Stettfeld
Vorlage: VÖ/096/2020
 
9 Änderung immissionsschutzrechtliche Genehmigung Bauschutt- und Recyclinganlage
- Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen auf Deponiefläche
Vorlage: VÖ/099/2020
 
10 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
11 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: In regelmäßigen Abständen erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden - wenn möglich - sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Der Gemeinderat hat im Juli 2019 die Besetzung der Ausschüsse und die Bestellung von Sachkundigen Einwohnern festgelegt. Josef Edinger wurde damals zum Sachkundigen Einwohner für die SPD als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik im Wege der Einigung bestimmt und hat diese Funktion seither ausgeübt. Außerdem war er Mitglied im Gutachterausschuss. Mit Wirkung vom 26.08.2020 ist Josef Edinger auf eigenen Wunsch als Sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik ausgeschieden. Im Wege der Einigung soll eine Nachfolgeregelung gefunden werden. Die von der SPD vorgeschlagenen Mitglieder (ordentliches Mitglied plus Stellvertreter) werden zur Sitzung benannt.
Im Gutachterausschuss ist eine Neubesetzung nicht mehr erforderlich, da die Tätigkeit des Gutachterausschusses im Laufe des nächsten Jahres nach Bruchsal wechselt, und die Mitglieder ohnehin neu bestellt werden müssen.
 
Zu TOP 3: Im Gewerbegebiet „Kuckuckswald“ in der Ubstadter Straße in Weiher beim ehemaligen Lebensmittelmarkt „Ihre Kette“ befinden sich zwei Grundstücke mit leerstehenden Gebäuden. Diese Gebäude sollen abgebrochen werden, und dort soll eine städtebauliche Neuordnung erfolgen. Der Gemeinderat hat letztes Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ beschlossen. Ziel der Planung ist es, dass im vorderen Grundstücksbereich ein Sondergebiet für Einzelhandel festgesetzt wird und im rückwärtigen Bereich ein sogenanntes „Urbanes Gebiet“; dort ist dann sowohl eine gewerbliche Nutzung als auch eine Wohnnutzung möglich. Der Gemeinderat soll entscheiden, ob das Bebauungsplanverfahren offiziell von der 10. Änderung in die 9. Änderung umgewandelt wird (siehe auch TOP 3 dieser Sitzung), außerdem die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, danach die Änderung des Bebauungsplanes und die nochmalige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit
 
Zu TOP 4: Hier soll der Gemeinderat befinden, dass die 9. Änderung und Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB aufgehoben und nicht weitergeführt wird. Dann soll er über die 10. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entscheiden. Hintergrund ist, dass die zulässige Verkaufsfläche reduziert werden muss. Außerdem ist die Ansiedlung einer Bäckerei/Café geplant sowie die Ausweisung eines Gewerbegebietsgrundstücks. Des Weiteren entscheidet der Gemeinderat über den Bebauungsplanänderungsentwurf und über die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7. Juli ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerte Wiesenstraße“ eingeleitet. Im Rahmen des Änderungsverfahrens ist eine geringfügige Anpassung der überbaubaren Grundstücksflächen, Gebäudehöhen und Wohneinheiten in einem Teilbereich des Bebauungsplangebietes vorgesehen. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen befinden, dann über die Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerte Wiesenstraße“ im beschleunigten Verfahren als Satzung entscheiden.
 
Zu TOP 6: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 7. Juli ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Falltor“ eingeleitet. Konkret ist die Herausnahme des Grundstückes Flst. 8978 aus dem Bebauungsplan sowie die Streichung der Bestimmung, dass die Lage der Garage den Einzeichnungen des Bebauungsplanes entsprechen muss, vorgesehen. Somit wäre dann eine Garage im gesamten Grundstücksbereich zulässig. Im Rahmen des Verfahrens wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Grundstückseigentümer sowie die Angrenzer zu dem herauszunehmenden Grundstück beteiligt. Danach erfolgte die Offenlegung. Diverse Stellungnahmen sind eingegangen. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über die Änderung entscheiden.
 
Zu TOP 7: Im Ortskern von Zeutern ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage geplant. Das Grundstück soll freigelegt, also das bestehende Wohnhaus mit Scheune und Schuppen abgebrochen werden. Für dieses Grundstück gibt es keinen Bebauungsplan und ist somit dem unverplanten Innenortsbereich der Gemarkung Zeutern zuzuordnen. Der Gemeinderat soll über das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage entscheiden.
 
Zu TOP 8: Im Neubaugebiet „Zeuterner Straße Süd“ ist die Errichtung eines Zweifamilienhauses mit zwei Garagen geplant. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Befreiung zur Unterschreitung der Mindestdachneigung von 20 Grad beantragt. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über das gemeindliche Einvernehmen entscheiden.
 
Zu TOP 9: Als Eingriffsausgleich für den Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage auf der Deponie Stettfeld sollen Ausgleichsquartiere für u. A. geschützte Reptilien und Schmetterlinge im Rahmen eines Genehmigungsänderungsverfahrens zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Zurverfügungstellung der erforderlichen Flächen.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.