Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 20. Oktober 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Vergabe von Bauplätzen Abrundung Lußhardtstraße im OT Stettfeld
Vorlage: VÖ/110/2020
  
2 Globalberechnung Abwasser
Vorlage: VÖ/115/2020
 
3 Fortschreibung der Nahversorgungskonzeption in Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/111/2020
 
4 Verabschiedung des Wald-Betriebsplans 2021
Vorlage: VÖ/113/2020
 
5 Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Kapellenstraße" im Ortsteil Zeutern im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/123/2020
 
6 Umbau Rathaus Ubstadt / Umsetzung Brandschutzmaßnahmen
Hier: Beauftragung Planungsbüro und Ausschreibung der Gewerke
Vorlage: VÖ/118/2020
 
7 Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums
- Änderung des Verwaltungsbereichs
Vorlage: VÖ/121/2020
 
8 Regionale Schulplanung
Antrag der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard auf Errichtung einer Realschule
Vorlage: VÖ/119/2020
 
9 Befreiung zur Änderung des Kniestocks und Dachform/Dachneigung für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Anbau an das bestehende Wohnhaus im Baugebiet "Ortserweiterung Süd" im Ortsteil Stettfeld
Vorlage: VÖ/114/2020
  
10 Bauvorhaben zur Errichtung einer beleuchteten und doppelseitigen Werbeanlage in der Schönbornstraße im Ortsteil Stettfeld
Vorlage: VÖ/120/2020

11 Sanierung der Brücke in der Kolpingstraße, OT Ubstadt
1. Zustimmung zum Sanierungsumfang an der Brücke in der Koplingstraße, OT Ubstadt
2. Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung
Vorlage: VÖ/112/2020
 
12 Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern
Vorlage: VÖ/122/2020
 
13 Biodiversitätsmonitoring und Mähkonzept
Vorlage: VÖ/116/2020
 
14 Grünflächenkonzept und Umgestaltung Kreisel Weiher, Ubstadter Straße
Vorlage: VÖ/117/2020
 
15 Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 3. Quartal 2020
Vorlage: VÖ/108/2020
 
16 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
17 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister

 
Kurzinformationen:
 
Zu TOP 1: Der Gemeinderat hat im Juli 2019 die Neufassung der Bauplatz-Vergaberichtlinien auf Grundlage eines Punktesystems sowie einen Preis für die Bauplätze „Abrundung Lußhardtstraße“ in Stettfeld von 320,- €/qm festgelegt. Aufgrund der Nicht-Annahme der Bauplätze Lußhardtstr. 30 mit 541 qm und Lußhardtstr. 32 mit 514 qm bei der Vergabe im September 2019 wurden diese beiden Bauplätze nochmals zur Vergabe ausgeschrieben. Für den erstgenannten Bauplatz sind 43 Bewerbungen und für den zweiten 37 Bewerbungen eingegangen. Die Vergabe der Bauplätze erfolgt in der Sitzung, entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Vergaberichtlinien, jeweils an den Bewerber mit der höchsten Punktezahl für das entsprechende Grundstück.
 
Zu TOP 2: Eine externe Kommunalberatungsfirma hat die Globalberechnung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Abwasserbeseitigung überarbeitet. Die Ergebnisse werden in der Sitzung von der Kommunalberatung vorgestellt. Die formale Beschlussfassung einschl. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung am 17. November, verbunden mit der Entscheidung über die Steuern, Gebühren und Entgelte für das Jahr 2021, erfolgen.
 
Zu TOP 3: Eine Nahversorgungskonzeption hat zum Ziel, die Entwicklungsspielräume für die Gemeinde sowie die Möglichkeiten der zukünftigen Ausgestaltung der Nahversorgung in den einzelnen Ortsteilen zu bewerten. Das bisherige Nahversorgungskonzept für die Gemeinde Ubstadt-Weiher wurde im Jahr 2012 von einer externen Stuttgarter Firma erstellt. Da sich seitdem wesentliche Veränderungen ergeben haben, wurde die Firma mit der Fortschreibung des Nahversorgungskonzepts beauftragt. Das Ergebnis liegt jetzt vor und wird dem Gemeinderat vorgestellt.
 
Zu TOP 4: Der Gemeinderat hat jährlich den Wald-Betriebsplan zu beschließen. Dieser umfasst den Holzeinschlag, die Kulturarbeiten mit Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben sowie vorgesehene Investitionen. Forstbezirksleiter Dr. Simon Boden und Revierleiter Jens Schweizer werden an der Sitzung teilnehmen und Details erläutern. Der Gemeinderat erhält die Ergebnisse der Zwischenrevision zur Kenntnis und wird in der Sitzung über die Bewilligung der vorgestellten Ansätze entscheiden. Außerdem wird er über den Abschluss eines Vertrages mit der Johanniter-Rettungshundestaffel Baden-Karlsruhe, der Waldflächen für Trainingseinheiten sucht, befinden.
 
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom Januar 2020 ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes und den Örtlichen Bauvorschriften „Kapellenstraße“ eingeleitet. Konkret sollen mit der Aufstellung des Bebauungsplanes und den Örtlichen Bauvorschriften die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sinnvolle städtebauliche Neuordnung der Grundstücke Kapellenstr. 60, 60a und 62 geschaffen werden. Im Verfahren wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Grundstückseigentümer beteiligt. Der Gemeinderat soll entscheiden über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, außerdem über die Änderung des Bebauungsplanes und die Örtlichen Bauvorschriften „Kapellenstraße“ im beschleunigten Verfahren als Satzung.
 
Zu TOP 6: Zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen für das Rathaus Ubstadt muss der Gemeinderat über die Beauftragung des Haustechnikbüros entscheiden, außerdem geht es um das Farbkonzept, die öffentliche Ausschreibung des Gewerkes Elektroarbeiten, die beschränkte Ausschreibung der Gewerke Metallbauarbeiten / Fenster und Türen, Trockenbauarbeiten, Maler- u. Lackierarbeiten und Tischlerarbeiten. Neben den Brandschutzmaßnahmen sollen noch weitere bauliche Maßnahmen erfolgen wie die Isolation des Dachbodens, der Austausch der Gegensprechanlage im Eingangsbereich und der Umzug der Telefonanlage in den klimatisierten Serverraum.
 
Zu TOP 7: In seiner Sitzung vom September 2019 hat der Gemeinderat die Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung zur Schulhaussanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums beschlossen. Zwischenzeitlich hat der Gemeinderat weitere Entscheidungen zu diesem Thema getroffen, wie eine weitergehende Schadstoffsanierung durch den Austausch von Holzdecken, die Vergabe der Containeranlage und die Vergabe von einzelnen Gewerben. Inzwischen sind Baumaßnahmen in Höhe von rund 6,4 Mio. € vergeben. Seit der Planung des Verwaltungsbereichs haben sich jedoch Änderungen in der Schullandschaft ergeben. So hat das Ministerium für große Schulen Fachabteilungsleiterstellen geschaffen. Das Alfred-Delp-Schulzentrum erhält künftig zwei Fachabteilungsleiter, denen Büroräume zur Verfügung gestellt werden müssen, da sie neben pädagogischen Aufgaben auch Verwaltungstätigkeiten und administrative Tätigkeiten ausüben. Hierzu war es erforderlich, den Verwaltungsbereich umzuplanen. Dies gelingt durch die Umnutzung eines Klassenraums. Der Gemeinderat soll über die erforderliche Erweiterung des Verwaltungsbereichs entscheiden.
 
Zu TOP 8: Die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard hat mit Antrag vom 16. Juli 2020 die Errichtung einer Realschule am Schulstandort der Schönbornschule im Ortsteil Karlsdorf beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragt. Geplant ist die Einführung einer Realschule an vormaligen Standort der Werkrealschule im Ortsteil Karlsdorf. Bei der Einrichtung einer Realschule am Standort in Karlsdorf-Neuthard handelt es sich um eine Neueinrichtung einer Schule, welche gemäß § 30 Schulgesetz zustimmungspflichtig ist und somit ein förmliches Verfahren der regionalen Schulentwicklung auslöst. Die Gemeinde Karlsdorf-Neuthard erbittet nun die Erteilung des Einvernehmens von der Gemeinde Ubstadt-Weiher bzw. eine entsprechende Stellungnahme.
 
Zu TOP 9: Im Baugebiet „Ortserweiterung Süd“ in Stettfeld ist vorgesehen, ein bestehendes privates Wohnhaus umzubauen und geringfügig zu erweitern. Folgende Abweichung vom Bebauungsplan wurde von den Bauherren beantragt: Eine Befreiung zur Änderung des Kniestocks und der Dachform/Dachneigung im Bereich eines Nebengiebels. Der Gemeinderat soll über das gemeindliche Einvernehmen entscheiden.
 
Zu TOP 10: An der B3 in der Schönbornstraße in Stettfeld ist die Errichtung einer beleuchteten und doppelseitigen Werbeanlage geplant. Der Werbepylon soll mit einer Höhe von 5,45 m auf einem Privatgrundstück aufgestellt werden. Die Werbefläche selbst hat eine Breite von 3,90 m und eine Höhe von 2,87 m. Laut Einschätzung der Verwaltung widerspricht die geplante Werbeanlage den baurechtlichen Bestimmungen, und sie wird dem Gemeinderat vorschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben nicht zu erteilen.
 
Zu TOP 11: Bei den turnusmäßigen Überprüfungen an Ubstadt-Weiherer Brücken wurde festgestellt, dass stellenweise gravierende Mängel hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit aufgetreten sind. Diese Mängel beeinträchtigen mittelfristig die Dauerhaftigkeit von Brücken, da eine Schadensausbreitung oder Folgeschädigungen an anderen Bauteilen zu erwarten sind. Nachdem in der Vergangenheit bereits mehrere Brücken saniert wurden, soll der Gemeinderat in der Sitzung nun über die Sanierung der Kraichbachbrücke in der Kolpingstraße in Ubstadt befinden, im Zuge dessen auch über die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme.
 
Zu TOP 12: Der Landkreis Karlsruhe plant die Sanierung der Kreisstraße zwischen Zeutern und Östringen für das Jahr 2021. Vor der Aufstufung zur Kreisstraße im Jahr 2013 handelte es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher hatte im Verlauf der Besingstraße/Weiheräcker Ende der 1980er Jahre Verkehrsberuhigungselemente in die Fahrbahn einbauen lassen. Mit Übernahme der Bau- und Unterhaltungslast durch den Landkreis musste sich die Gemeinde verpflichten, bei einem verkehrlichen Anlass auf eigene Kosten den Rückbau dieser Einbauten vorzunehmen, da eine solche „Möblierung“ nicht dem Standard einer Kreisstraße entspricht. Mit der Fahrbahndeckensanierung ist nun ein solcher Anlass gegeben, darüber hinaus gibt es aber mittlerweile auch Anwohnerkritik an den vorhandenen Verkehrsberuhigungselementen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat dem Gemeinderat eine Empfehlung abgegeben, über die der Gemeinderat in der Sitzung entscheidet.
 
Zu TOP 13: Im Auftrag der Gemeindeverwaltung hat ein Ingenieurbüro neun Grünflächen in den vier Ortsteilen hinsichtlich ihrer Artenvielfalt (Blühpflanzen und Insekten) untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung im Einzelnen, die daraus abgeleiteten Erkenntnisse sowie die darauf aufbauenden Empfehlungen für die Pflege und Unterhaltung extensiver Grünflächen (Mähkonzept) wurden in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 6. Oktober vom Ingenieurbüro vorgestellt. Der Ausschuss hat dem Gemeinderat eine Entscheidungsempfehlung gegeben, auf der nun die Gemeinderatsentscheidung basieren soll.
 
Zu TOP 14: In der Naturschutzstrategie des Landes Baden-Württemberg sind die Ziele formuliert, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und eine positive Entwicklung einzuleiten. Während öffentliche Grünflächen früher reine Zierfunktion hatten oder oft zu ödem Einheitsgrün wurden, spielt in der zeitgemäßen Gestaltung zunehmend die biologische Vielfalt eine Rolle. Konkret bedeutet dies, dass vielfältige Pflanzenarten angesiedelt werden, von denen heimische Insekten und Kleintiere profitieren können. So wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere Grünflächen in Ubstadt-Weiher naturnah umgestaltet, indem die häufig vergreisten und verunkrauteten Bodendecker gerodet und durch ausdauernde Einsaaten mit Einzelgehölzpflanzungen ersetzt wurden. Vor diesem Hintergrund soll jetzt auch der Kreisel in der Ubstadter Straße in Weiher neu gestaltet werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik, der am 6. Oktober getagt hat, konnte dem Gemeinderat eine Empfehlung zum Grünflächenkonzept und zur Kreiselgestaltung geben, über die das Gremium jetzt abstimmen wird.
 
Zu TOP 15: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
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