Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 18. Mai 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
 
2 Schienen-Neubauprojekt im Eisenbahnkorridor Mannheim-Karlsruhe
Vorlage: VÖ/063/2021
 
3 3. Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/055/2021
 
4. 13. Änderung des Bebauungsplanes "Nord-West" im OT Weiher im Bereich der Grundstücke Westring 10-20 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/067/2021
 
5 Befreiung zur Änderung der Dachform in ein Flachdach für einen Wohnhausanbau im Baugebiet "Überrück" im OT Ubstadt
Vorlage: VÖ/062/2021
 
6 Antrag auf Ausnahme zum Einbau von drei Monteurszimmern in einem bestehenden Wohngebäude im Baugebiet "Hinter der Kirche" im OT Zeutern
Vorlage: VÖ/065/2021
 
7 Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt
Vorlage: VÖ/059/2021
 
8 Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2021
Hier: Vergabe der Reparaturarbeiten
Vorlage: VÖ/057/2021
 
9 Standortfestlegung Neubau Regenüberlaufbecken 4, Stettfeld
Vorlage: VÖ/056/2021
 
10 Umsetzung der Eigenkontrollverordnung:
Kanalsanierung in Weiher
Hier: Auftragsvergabe
Vorlage: VÖ/061/2021
 
11 Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Volkshochschule (VHS)
Vorlage: VÖ/054/2021
 
12 Gutachterausschusswesen
- Nominierung von 2 Vertretern für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal
Vorlage: VÖ/068/2021
 
13 Treuhandkonto Pauluskapelle Ubstadt
Vorlage: VÖ/064/2021
 
14 Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2020
Vorlage: VÖ/066/2021
 
15 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
16 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Hier erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Das Schienennetz zwischen Mannheim und Karlsruhe zählt zu den wichtigsten Bahnverbindungen Europas. Der Abschnitt gehört zum sogenannten Mittelrhein-Korridor, auf dem Konsum- und Industriegüter zwischen den Regionen und den Hochseehäfen Rotterdam und Genua transportiert werden. Die Kapazität der Schieneninfrastruktur ist für das mittlerweile zu bewältigende Verkehrsaufkommen an Personen- und Güterzügen nicht mehr ausreichend. Daher plant die Bahn eine Erweiterung. Denkbar sind sowohl ein Ausbau der Bestandsstrecken als auch eine Neubaustrecke. Die Planungen für das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe umfassen den durchgehenden Raum von Mannheim-Waldhof im Norden über die gesamte pfälzische und badische Rheinebene bis nach Karlsruhe im Süden. Dieser Bereich, in dem eine Neubaustrecke grundsätzlich möglich ist, wird als Suchraum bezeichnet. In diesem Suchraum liegt auch die Gemeinde Ubstadt-Weiher. Nach dem aktuellen Stand der Dinge ist eine Neubaustrecke entlang der A5 zumindest nicht ausgeschlossen. Im Suchraum wird aufgrund von Kriterien wie dem Eingriff in Natur und Landschaft oder den Auswirkungen auf Menschen und Lebensräume die Eignung für eine neue Bahnstrecke beurteilt. Eine Präferenzvariante kann erst dann ausgewählt werden, wenn die möglichen Lösungen für die gesamte Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe im Rahmen der Planung der DB Netz AG untersucht sind. Hierüber sollen Gemeinderat und Öffentlichkeit in der Sitzung informiert werden. Der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Prof. Dr. Gerd Hager, wird in der Sitzung anwesend sein und zu Fragen des Gemeinderats Stellung nehmen.
 
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat im Februar ein Verfahren zur 3. Änderung der örtlichen Bauvorschrift „Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen“ eingeleitet und den Änderungsentwurf für die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie für die Öffentlichkeit freigegeben. Die Änderung beinhaltet, dass im Wege der Ausnahme bei Grundstücken an klassifizierten Straßen (Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und der Hauptstraße in Weiher) an Straßeneinmündungen und -kreuzungen auch geschlossene Einfriedigungen bis zu einer Gesamthöhe von 2,00 m zugelassen werden können. Eine solche Ausnahme könnte dann nur erteilt werden, wenn die Sicht für Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt würde und vorab eine positive Stellungnahme seitens des Landratsamtes Karlsruhe und der Polizeibehörde vorläge. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen und über die 3. Änderung der örtlichen Bauvorschrift „Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen“ als Satzung.
 
Zu TOP 4: Der Bebauungsplan „Nord-West“ in Weiher umfasst eine Fläche von ca. 160 Grundstücken und lässt in Teilbereichen eine maximal zweigeschossige, in anderen Teilbereichen lediglich eine maximal eingeschossige Bauweise zu. In einem Teilbereich des Westrings gibt es nun konkrete Bebauungswünsche mit einer maximal zweigeschossigen Bauweise. Um dies zu ermöglichen, müsste vom Gemeinderat ein Änderungsverfahren eingeleitet werden, als Konsequenz daraus dann auch die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat entscheidet.
 
Zu TOP 5: Bei einem bestehenden Wohnhaus soll eine zusätzliche Wohnung im Keller geschaffen und ein Anbau in Richtung Gartenbereich errichtet werden. Dieser Anbau ist in Flachdachbauweise vorgesehen mit einer Breite von 5,68 m und einer Länge von 6,20 m. Das bestehende Wohnhaus hat ein Satteldach. Eine Abweichung vom Bebauungsplan „Überrück“ wird in Form der Änderung der Dachform in ein Flachdach beantragt, worüber der Gemeinderat zu entscheiden hat.
 
Zu TOP 6: Im Bebauungsplangebiet „Hinter der Kirche“ Zeutern soll ein bestehendes Wohnhaus umgebaut und aufgestockt werden. Im Erdgeschoss ist eine Wohneinheit, im Obergeschoss drei Monteurzimmer und im Dachgeschoss eine weitere Wohneinheit geplant. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan, nämlich eine Ausnahme zur Zulassung eines Beherbergungsgewerbes in Form von drei Monteurzimmern, beantragt. Der Gemeinderat entscheidet auch hier über das gemeindliche Einvernehmen.
 
Zu TOP 7: Im Jahr 2010 hat ein hauptberuflicher Landwirt im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt eine landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle errichtet und diese 2013 erweitert. Der Gemeinderat hat seinerzeit hierzu jeweils das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nunmehr möchte der Landwirt eine weitere landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle auf diesem Areal errichten. Der Gemeinderat befindet über das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben. Ferner entscheidet der Gemeinderat darüber, ob in die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung die Forderung nach einer dreiseitigen Eingrünung der geplanten Halle aufgenommen werden soll.
 
Zu TOP 8: Im Zuge der laufenden Unterhaltung wurden alle Ortsstraßen und Geh- und Feldwege auf Schadstellen überprüft. Die Instandhaltungsarbeiten verteilen sich auf ein ca. 71 km langes Straßennetz sowie auf ca. 125 km befestigte Feldwege (ca. 89,5 km Asphaltbelag, ca. 10,6 km Betondecke und ca. 24,8 km Schotterbelag). Der Gemeinderat muss entscheiden über die Verfahrensweise hinsichtlich der Wegereparaturarbeiten und über die Finanzierung sowie über die Erteilung von Reparaturaufträgen für Asphaltarbeiten, Pflasterarbeiten, für Rissesanierung und Asphaltsanierung.
 
Zu TOP 9: Der bestehende Regenüberlauf (RÜ 4) in Stettfeld, der sich im Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Katzbach befindet, ist auf Grundlage der aktuellen Schmutzfrachtberechnung durch ein Regenüberlaufbecken (RÜB) zu ersetzen. Den Planungsauftrag (Leistungsphasen 1-4) hierzu hat der Gemeinderat im Juli 2020 an ein Ingenieurbüro aus Sinsheim vergeben. Dieses hat zwei mögliche Standorte näher betrachtet und die Rahmenbedingungen erhoben. Standort 1 befindet sich am Ortsausgang in Richtung Weiher östlich der Einmündung in die Augartenstraße. Standort 2 ist in unmittelbarer Nähe des bestehenden RÜ 4, auf der Freifläche zwischen altem Rathaus und Katzbach. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 20.04. getagt und hat dem Gemeinderat die Festlegung auf den Standort 2 empfohlen, worüber der Gemeinderat jetzt entscheiden muss.
 
Zu TOP 10: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 2. März den Ausschreibungen der Kanalsanierungsarbeiten für das Jahr 2021 auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung des Umweltministeriums Baden-Württemberg zugestimmt. Der Schwerpunkt der Sanierungsarbeiten liegt dieses Jahr im Ortsteil Weiher. In der Sitzung soll der Gemeinderat über die Auftragsvergabe der Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise entscheiden. Ferner fällt in der Sitzung eine Entscheidung über das Abfräsen von Schlacke-Ablagerungen in der Bischofsrotverdolung im Ortsteil Zeutern auf Grundlage einer freihändigen Vergabe, da es im Kanalquerschnitt der Verdolung zu Problemen mit dem Ablauf gekommen war.
 
Zu TOP 11: In Zeiten der Corona-Pandemie mit den Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen und Hygieneregelungen haben sich Präsenzsitzungen als schwierig erwiesen, so auch bei der Volkshochschule (VHS). Da jedoch die Handlungsfähigkeit der zuständigen Gremien der VHS, des Kuratoriums und der Trägerversammlung, aufrechterhalten bleiben soll, hat die Landesregierung Baden-Württemberg die geltenden Vorschriften ergänzt. Künftig sollen notwendige Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum – virtuell - durchgeführt werden können. Hierzu ist eine Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, Bürgermeister Löffler zu ermächtigen, in der Trägerversammlung für eine Änderung dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu stimmen, die künftig virtuelle Sitzungen ermöglicht.
 
TOP 12: Entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses werden aus den Mitgliedskommunen je angefangene 7.000 Einwohner eine Gutachterin oder ein Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bestellt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher zwei Vertreter zu nominieren hat. Diese werden dann in den gemeinsamen Gutachterausschuss bestellt und vertreten dort die Gemeinde Ubstadt-Weiher, insbesondere, wenn es um Liegenschaften in Ubstadt-Weiher geht. Der Gemeinderat muss hier eine Entscheidung treffen.
 
Zu TOP 13: In Folge des Schenkungsvertrags vom 30.04.2019 wurde die Gemeinde Ubstadt-Weiher Eigentümerin der Pauluskapelle Ubstadt mit zugehörigem Grundstück. Der Gemeinde wurde ferner das für die Unterhaltung der Pauluskapelle angelegte Treuhandkonto übertragen. Im Schenkungsvertrag findet sich keine Regelung, aus der sich eine Zweckbindung des Treuhandguthabens ergibt, daher steht es letztendlich im Ermessen der Gemeinde, wie das Treuhandvermögen verwendet wird, worüber der Gemeinderat jetzt zu entscheiden hat.
 
Zu TOP 14: Zum 31.12. eines Jahres nicht verbrauchte Haushaltsansätze, z. B. für den Umbau des Schulzentrums Ubstadt, können ins Folgejahr übertragen werden und stehen dort zur Finanzierung der Fortführung bzw. Fertigstellung des Projekts zur Verfügung. Der Gemeinderat entscheidet über den Umfang der vom Haushaltsjahr 2020 ins Jahr 2021 zu übertragenden Mittel.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.