Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 17. November 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage: VÖ/135/2020
 
 2 Übersicht über verschiedene Steuern, Gebühren und Entgelte 2021 der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/128/2020
 
3 Gebühren und Entgelte 2021 - Wasserzins; Festsetzung der Gebühren zum 01.01.2021
Vorlage: VÖ/129/2020

4 Gebühren und Entgelte 2021 - Abwassergebühren; Festsetzung der Gebühren zum 01.01.2021
Vorlage: VÖ/130/2020
 
5 Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung, Satzungsbeschluss und Beschlussfassung Globalberechnung Abwasser
Vorlage: VÖ/131/2020
 
6 Anpassung der Entgelte für das Freizeitzentrum Hardtsee
Vorlage: VÖ/127/2020
 
7 Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
Hier: Auftragsvergabe von diversen Gewerken
Vorlage: VÖ/134/2020
 
8 Schulbusverbindung Weiher-Forst
Vorlage: VÖ/132/2020
  
9 Bundesverkehrswegeplan/Generalverkehrsplan Baden-Württemberg
Vorlage: VÖ/133/2020
 
10 Landtagswahl am 14. März 2021
Vorlage: VÖ/136/2020
 
11 Coronabedingte Anpassung der Umlage für den Zweckverband Musik- und Kunstschule Bruchsal
Vorlage: VÖ/124/2020
 
12 Resolution 2030 - Agenda für nachhaltige Entwicklung, Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene
- Unterzeichnung einer Musterresolution
Vorlage: VÖ/126/2020
 
13 Neuer Fischereipachtvertrag für den Hardtsee
Vorlage: VÖ/125/2020
 
14 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
15 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 

Kurzinformationen:
 
Zu TOP 1: Nachdem sich die Gemeinderäte am 22. Oktober zu einer Klausurtagung getroffen und über den Haushalt beraten haben, wird Bürgermeister Löffler im Rahmen seiner Haushaltsrede den Entwurf des Haushaltsplans 2021 der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe einbringen. Die Verabschiedung des Haushalts ist vorgesehen in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2020.
 
Zu TOP 2: Der Gemeinderat erhält eine Übersicht über die verschiedenen Steuern, Gebühren und Entgelte im kommenden Jahr. Dabei werden insbesondere die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die Betreuungsentgelte für die Seniorenwohnungen, die Wassergebühren, die Abwasserbeiträge sowie die Hardtsee-Entgelte angesprochen.
 
Zu TOP 3: Zur Diskussion steht der Wasserzins ab dem neuen Jahr. Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, die Gebühr für Frischwasser unverändert bei 1,68 € / cbm (netto) bzw. 1,80 €/cbm (brutto) zu belassen. Die Grundgebühr soll auch unverändert bei 35,28 €/Jahr (netto) bzw. 37,75 €/ Jahr (brutto) bleiben, worüber das Gremium in der Sitzung zu entscheiden hat.
 
Zu TOP 4:Auch über die Abwassergebühr muss der Gemeinderat zum Jahreswechsel entscheiden. Auch hier schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, sie unverändert bei 3,12 €/cbm zu belassen, was auch für die zweite Komponente der Abwassergebühr, die Niederschlagswassergebühr, gilt. Auch sie soll auf dem Vorjahresniveau bleiben, nämlich bei 0,50 €/qm Grundstücksgröße.
 
Zu TOP 5: Die Abwasserbeseitigungssatzung ist in einigen Punkten anzupassen. Es geht hier um die Umrechnungsregelung der Firsthöhe/Traufhöhe bei Gebäuden, um die sogenannten Urbanen Gebiete, um den Beitragssatz und um die Anzeigepflicht. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über die entsprechende Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung befinden. Außerdem wurde die Globalberechnung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Abwasserbeseitigung überarbeitet. Die Ergebnisse wurden in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 ausführlich vorgestellt. Jetzt soll darüber entschieden werden.
 
Zu TOP 6: Die Ausgaben des Eigenbetriebs „Freizeitzentrum Hardtsee“ haben sich erhöht. Gründe sind neben allgemeinen Kostensteigerungen auch höhere Personalausgaben. Daneben wirkt sich die Corona-Pandemie negativ auf die Besucherzahlen des Freizeitzentrums und damit auf die Erträge aus. Um den Eigenbetrieb wirtschaftlich betreiben zu können, ist eine Verbesserung der Einnahmenseite erforderlich, weshalb die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlägt, die Entgelte zum Januar 2021 anzupassen, worüber das Gremium in der Sitzung entscheiden wird.
 
Zu TOP 7: Für die Renovierung des Alfred-Delp-Schulzentrums steht die Vergabe weiterer Gewerke an. Die Arbeiten wurden europaweit ausgeschrieben, der Eröffnungstermin fand am 16.10.2020 statt. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Auftragsvergaben für die Trockenbauarbeiten (Wände), über die Dachabdichtungsarbeiten, die Gerüstbauarbeiten und die Verglasungsarbeiten für die Verbindungsbrücke zwischen den beiden Schulgebäuden.
 
Zu TOP 8: Seit die Gemeinschaftsschule Forst-Hambrücken in Betrieb ging, besteht von dort der Wunsch nach einer Schulbusverbindung zwischen Weiher und Forst. Der Landkreis lehnt die Übernahme der Kosten ab, da es eine Busverbindung über Bruchsal gibt. Um die Interessen der betroffenen Eltern zu wahren und dem Schulangebot in Forst eine gerechte Chance zu geben, bietet sich als einzige Lösungsvariante die Einrichtung eines freigestellten Schülerverkehrs an. Die Gemeinden Forst und Hambrücken schlagen vor, die anfallenden Kosten zwischen den drei Gemeinden zu dritteln. Der Gemeinderat wird in der Sitzung entscheiden, ob Ubstadt-Weiher dem Wunsch beitritt und die Ausgaben in Höhe von rund 30.000 € für den Probezeitraum von zwei Jahren akzeptiert.
 
Zu TOP 9: Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Straßenbaubehörde, plant die Voraussetzung einer B 35-Ortsumfahrung Bruchsal, um die Kernstadt von Bruchsal vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Der Gemeinderat soll entscheiden über die von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Stellungnahme zum Scoping-Verfahren, in dem Umfang, Abgrenzung, und Details des Vorhabens eruiert werden sollen. Außerdem soll über eine gemeinsame Resolution der Gemeinden Ubstadt-Weiher und Kraichtal mit der Forderung nach einer Verkehrsentlastung der Landesstraße L 554 in den Ortsdurchfahrten von Ubstadt-Weiher und Kraichtal entschieden werden.
 
Zu TOP 10: Am 14. März 2021 ist Landtagswahl in Baden-Württemberg. Bereits jetzt muss der Gemeinderat die Modalitäten dazu festlegen, wie die Wahlhelferentschädigung; außerdem sind die Einteilung der Wahlbezirke und die Örtlichkeiten der Wahlräume zu klären, ferner ab welchem Datum eine Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum des Gemeindegebietes zugelassen werden soll.
 
Zu TOP 11: Die Musik- und Kunstschule hat, bedingt durch den Lockdown im März 2020, von einem auf den anderen Tag den Unterricht von Präsenzunterricht auf Fernunterricht umgestellt. In Absprache und mit Zustimmung des Verwaltungsrates wurden weiterhin Unterrichtsentgelte in Höhe von 80 % der regulären Entgelte in Rechnung gestellt. Mindereinnahmen entstehen aber auch in den Bereichen Projekteinnahmen und Einnahmen aus Veranstaltungen. Ab März 2020 mussten alle Veranstaltungen coronabedingt abgesagt werden. Der Gemeinderat soll entscheiden, ob sich die Gemeinde Ubstadt-Weiher am entstandenen Fehlbetrag beteiligt durch eine Erhöhung der Umlagezahlung von 30.224,- € im Haushaltsjahr 2020.
 
Zu TOP 12: Die Vereinten Nationen haben 2015 eine Agenda 2030 mit nachhaltigen Entwicklungszielen für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Zentrale Akteure sind dabei auch Kommunen. Durch ihr Verhalten ist eine nachhaltige Entwicklung maßgeblich zu beeinflussen. Es gibt 17 nachhaltige Entwicklungsziele: keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen, Hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur, weniger Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltige/r Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klimaschutz, Leben unter Wasser, Leben an Land, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Das Ziel 11 ist es, eine Nachhaltigkeit für Städte und Gemeinde anzustreben. Im Landkreis Karlsruhe wurde zur Unterzeichnung einer Musterresolution aufgerufen, die auf kommunaler Ebene Nachhaltigkeit gestalten soll. Jede Gemeinde soll sich, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - für nachhaltige Entwicklung konkret engagieren und eigene Maßnahmen sichtbar machen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Sitzung Anfang Oktober dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass Ubstadt-Weiher sich zu diesen nachhaltigen Entwicklungszielen bekennt und die Musterresolution für die Städte und Gemeinden des Landkreises mit unterzeichnet, worüber der Gemeinderat jetzt entscheidet.
 
Zu TOP 13: Der seit 01.01.2009 bestehende Fischereipachtvertrag mit dem Verein für Fischerei und Gewässerschutz Ubstadt-Weiher e.V. endet zum 31.12.2020. Nach dem Fischereigesetz ist eine Verlängerung des Vertrages nicht möglich; ein neuer Vertrag ist abzuschließen. Unter Berücksichtigung des bisherigen Vertrages und dem aktuellen Mustervertrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurde ein neuer Vertragsentwurf erstellt. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über einen neuen Pachtvertrag mit dem Verein für Fischerei und Gewässerschutz Ubstadt-Weiher e.V. im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2032 entscheiden.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.