Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 16.06.2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1    Befreiung hinsichtlich der untergeordneten Überschreitung der vorderen Baugrenze und Unterschreitung der Dachneigung für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses im Baugebiet „Überrück 2. Erweiterung“ OT Ubstadt
Vorlage: VÖ/062/2020
    
 2    Hochwasserschutzkonzeption Kraichbach
Vorlage: VÖ/061/2020
    
 3    Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
- Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Vorlage: VÖ/063/2020
    
 4    Corona-Pandemie
- Verzicht auf Gebührenerhebung Kindergärten und Kernzeit/Nachmittagsbetreuung
- Gebührenerhebung Notbetreuung
Vorlage: VÖ/059/2020
    
 5    Lärmaktionsplan der Gemeinde Ubstadt-Weiher
- Freigabe der Öffentlichkeitsbeteiligung
Vorlage: VÖ/060/2020
    
 6    Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
    
 7    Mitteilungen und Anfragen
    

gez. Tony Löffler, Bürgermeister

Kurzinformationen:
Zu TOP 1:
Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Überrück 2. Erweiterung“ in Ubstadt ist der Neubau eines Zweifamilienhauses mit vier Stellplätzen geplant. Für das Baugebiet besteht ein Bebauungsplan, von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann jedoch befreit werden. Im Bebauungsplan ist bei Satteldächern eine Dachneigung von 33 bis 37 Grad festgesetzt. Geplant ist ein versetztes Satteldach mit jeweils 10 Grad Dachneigung für beide Dachflächen. Da dieses Maß die im Plan festgesetzte zulässige Dachneigung unterschreitet, bedarf es einer Befreiung. Ferner soll die im Plan festgesetzte vordere Baugrenze in einem Teilbereich mit dem Baukörper in einer Tiefe von 1,50 m auf einer Breite von 4,50 m überschritten werden. Auch hier ist eine Befreiung erforderlich. Bereits im Jahr 2014 erfolgte bei einem ähnlich gearteten Fall die rechtsanwaltliche Prüfung mit positivem Ergebnis. Aus Sicht der Gemeinde sind die Befreiungsanträge unbedenklich, zumal es zahlreiche Vergleichsfälle gibt, in denen ebensolche Befreiungen genehmigt wurden. Der Gemeinderat soll hierüber entscheiden. Zu dem Bauantrag wurden mehrere Nachbareinwendungen vorgebracht, welche zuständigkeitshalber durch das Baurechtsamt geprüft werden.

Zu TOP 2:
Zur Sicherstellung des technischen Hochwasserschutzes am Kraichbach beauftragte der Gemeinderat im Rahmen der Hochwasserschutzkonzeption im Jahr 2016 die Genehmigungsplanung für die Herstellung des 100-jährigen Hochwasserschutz. Gemäß den Forderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinien müssen dabei zusammen mit dem Hochwasserschutz auch gewässerökologische Verbesserungen umgesetzt werden. Eine auf dieser Grundlage durchgeführte Untersuchung 2018 legte erhebliche Defizite des Gewässers offen. Als Vorzugslösung ist der Kraichbach in seinem Verlauf im Naturschutzgebiet „Bruch“ auf einem Kilometer Länge mit einem stark geschwungenen Verlauf neu anzulegen. Im Zuge der Dammerneuerungen soll zudem die Leistungsfähigkeit des Kraichbachs deutlich erhöht werden, wodurch der Kraichbach bei Hochwasser durch das Naturschutzgebiet „Bruch“ abfließen wird. Der Aufwand für das Gesamtprojekt wird aktuell mit rund 9,4 Mio. € erwartet. Daher ist die Planungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Gemeinde über die Kostentragung von 2016 neu zu verhandeln. Für die Kostenaufstellung wurde ein Verteilerschlüssel von 76% durch das Land und 24 % durch die Gemeinde ermittelt. Um das Genehmigungsverfahren voran zu bringen, sind Aufträge zu vergeben. Die Kosten der zur Beauftragung angezeigten Aufträge stehen im Haushaltsplan 2020 zur Verfügung. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die genannten Punkte.

Zu TOP 3:
Bis Ende 2021 besteht die gesetzliche Pflicht zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Die vom Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) durchgeführte Bestandsaufnahme liegt zur Prüfung vor: Im Gebiet der Gemeinde gibt es 29 Bushaltepunkte. 2 Haltepunkte sind bereits barrierefrei ausgebaut. Die restlichen Stationen werden in Kategorien eingeordnet. Je nach Kategorie ist ein Ausbau nachrangig und kann bis 2026 erfolgen. Hierzu bedarf es einer begründeten Ausnahme in einer Ergänzung zum Nahverkehrsplan. Diese Ergänzung soll im Herbst 2020 im Kreistag verabschiedet werden. Aktuell läuft die Abstimmung mit den Kommunen zur Ausarbeitung eines Zeitplans.

Zu TOP 4:
Durch die Corona-Krise waren die Kindertageseinrichtungen und Schulen seit dem 17.03.2020 geschlossen. Für die Monate April und Mai 2020 wurden daher die Kindergartenbeiträge und die Beiträge für die Kern-/Nachmittagsbetreuung ausgesetzt. Es soll über einen Erlass der Beiträge während der Schließung der Einrichtungen entschieden werden.
Für Eltern, die in systemrelevanten Bereichen arbeiteten, wurde eine Notbetreuung eingerichtet. Ab 27.04.2020 erfolgte die erweiterte Notbetreuung. Für die Inanspruchnahme der erweiterten Notbetreuung ab dem 27.04.2020 sollen Beiträge in Form eines pauschalisierten Tagesbeitrags erhoben werden, der nach den tatsächlichen täglichen Zeiten gestaffelt ist. Auf die Elternbeiträge für die Notbetreuung zu Krisenbeginn soll verzichtet werden. Der Gemeinderat wird hierüber entscheiden.

Zu TOP 5:
Lärm birgt ein hohes Gesundheitsrisiko und ist ein großes Umweltproblem unserer Gesellschaft. Diesem schädlichen Potential hat der Gesetzgeber durch die Pflicht zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes gemäß §§ 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) entgegengewirkt. Dieser ist alle 5 Jahre zu aktualisieren. Die Gemeinde hatte im Jahr 2014 in 2. Runde bereits einen Lärmaktionsplan verabschiedet. Die Beauftragung mit der Erstellung des Lärmaktionsplans in 3. Runde erfolgte durch den Gemeinderat im Juni 2019. Bei der Lärmaktionsplanung ist die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 47d Absatz 3 BImschG verbindlich vorgeschrieben. Der Gemeinderat entscheidet über die Freigabe der Beteiligung.


Die Sitzungsvorlagen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.