Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 15. Dezember 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Bitte beachten Sie den geänderten Tagungsort aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die Sitzung in der Mehrzweckhalle ermöglicht es, ausreichend Platz zwischen den Sitzungsteilnehmern und den Besuchern zu gewährleisten. Im Eingangsbereich der Halle wird es die Möglichkeit zur Desinfektion geben. Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

Während der gesamten Sitzung besteht für alle Maskenpflicht; die Daten aller Besucher werden vor Zutritt in die Halle erfasst.
 
1 Verabschiedung des Haushaltsplans 2021, Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für den Gemeindehaushalt sowie Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage: VÖ/154/2020
 
 
2 Befreiung zur Änderung der Kniestockhöhe für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Einbau einer Gaube im Baugebiet "Ortserweiterung Süd" im Ortsteil Stettfeld
Vorlage: VÖ/137/2020
 
3 Befreiungen bzgl. der Überschreitung der Traufhöhe und der geringfügigen Überschreitung der vorderen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines 3-geschossigen Bürogebäudes im Gewerbegebiet Ubstadt
Vorlage: VÖ/138/2020
 
4 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Andreasplatz Nr. 8" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/146/2020
 
5 Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Aue, Brühl, Krautgärten - 2. Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/149/2020

6 9. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/140/2020
 
7 10. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage: VÖ/139/2020

8 Sanierung der Brücke in der Kolpingstraße über den Kraichbach, OT Ubstadt
Hier: Vergabe
Vorlage: VÖ/144/2020
 
9 Schulhaussanierung - Farbkonzept Brückenbauwerk
Vorlage: VÖ/155/2020
 
10 ÖPNV, Haltepunkt Stettfeld-Weiher und Abrundung Lußhardtstraße
Hier: Finanzierung der Mehrkosten
Vorlage: VÖ/151/2020
 
11 Brandschutzmaßnahme Rathaus Ubstadt
Hier: Fluchttreppenanlage, bedingte Mehrkosten durch statische Anforderungen
Vorlage: VÖ/142/2020
 
12 Änderung der Hauptsatzung
- Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
Vorlage: VÖ/141/2020
 
13 Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/152/2020
 
14 Stellplatzsatzung für Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/147/2020
 
15 Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes in Kooperation mit der Gemeinde Hambrücken
Vorlage: VÖ/153/2020
 
16 Beschaffung eines weiteren E-Autos
Vorlage: VÖ/143/2020
  
17 Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2022 - 2024
Vorlage: VÖ/145/2020
 
18 § 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Optieren bis 31.12.2020/31.12.2022
Vorlage: VÖ/148/2020
 
19 Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2020 bis einschl. 03.12.2020
Vorlage: VÖ/150/2020
 
20 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
21 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: In der Gemeinderatssitzung am 17. November hat Bürgermeister Löffler den Entwurf des Haushaltsplans 2021 eingebracht. Jetzt soll der Haushaltsplan vom Gemeinderat verabschiedet werden. Zuvor werden die Sprecher der drei Fraktionen im Gemeinderat in ihren Haushaltsreden ihre Sicht der Haushaltslage darlegen. Aufgrund des Infektionsgeschehens werden die gehaltenen Reden in diesem Jahr in stark verkürzter Form abgehalten. Die ausführlichen Reden werden jedoch später im Mitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
 
Zu TOP 2: Bei einem bestehenden Einfamilienhaus ist geplant, eine Dachgaube und einen Quergiebel einzubauen. Die Eigentümer haben eine Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich einer Befreiung zur Änderung der Kniestockhöhe von 0,80 m auf 2,70 m im Bereich eines Nebengiebels beantragt. Der Gemeinderat wird über das gemeindliche Einvernehmen entscheiden.
 
Zu TOP 3: Im Gewerbegebiet Ubstadt ist der Neubau eines dreigeschossigen Bürogebäudes geplant. Der Bauherr hat folgende Abweichungen vom Bebauungsplan werden beantragt: Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe um 1,56 m; Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der vorderen Baugrenze mit dem Gebäudeeck um 1,50 m auf 4,40 m Breite; Befreiung zur Überschreitung der vorderen Baugrenze durch ein Haustechnikgebäude um 1,40 m auf 5,50 m Breite. Der Gemeinderat wird in der Sitzung über das gemeindliche Einvernehmen entscheiden.
 
Zu TOP 4: Das Sanierungsgebiet „Ortskern III Ubstadt“ wurde ins Landessanierungsprogramm aufgenommen. Eines der wesentlichen Sanierungsziele ist die Aufwertung und Neuordnung der Ortsmitte, insbesondere auch im Bereich Andreasplatz. Eine ganz entscheidende Rolle spielt dabei das Grundstück Andreasplatz 8 (ehemalige Gaststätte Engel). Zur Umsetzung des Bauprojekts ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erforderlich. Der Entwurf des Bebauungsplans sieht zwei Gebäude vor; eines ist zum Andreasplatz ausgerichtet mit acht Wohneinheiten und einer Ladeneinheit; im rückwärtigen Bereich steht ein weiteres Gebäude mit zwei Wohneinheiten. Für alle Wohneinheiten wurden jeweils zwei PKW-Stellplätze ausgewiesen. Das Bebauungsplanverfahren soll jetzt eröffnet werden.
 
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat sich letztmalig in seiner Sitzung vom September 2019 mit der Bebauungsplanänderung und -erweiterung Aue-Brühl-Krautgärten 2 befasst und die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen bei der frühzeitigen Anhörung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Der Änderungsentwurf wurde zur öffentlichen Auslegung freigegeben. Im Rahmen der Offenlage, in der der Änderungsentwurf vom 23.10. bis 23.11.2020 öffentlich ausgelegt wurde, wurden keine Stellungnahmen vorgebracht. Im Zuge der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind jedoch erneut Stellungnahmen eingegangen. Die vorgebrachten Stellungnahmen sind untereinander und gegeneinander abzuwägen, worüber der Gemeinderat entscheiden soll. Außerdem wird er über die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Aue, Brühl, Krautgärten – 2. Erweiterung“ im Ortsteil Stettfeld als Satzung entscheiden.
 
Zu TOP 6 u. 7: Der Bebauungsplan „Kuckuckswald“ muss geändert werden. Auf zwei Grundstücke mit leerstehenden Gebäuden (im Bereich des ehemaligen Lebensmittelmarktes „Ihre Kette“) soll ein neuer Lebensmitteldiscounter entstehen sowie im rückwärtigen Bereich ein sogenanntes Urbanes Gebiet. Die maximal zulässige Verkaufsfläche im Sondergebiet beträgt 1.200 qm. Dadurch muss die bisher genehmigte Verkaufsfläche im Bereich Rewe/Lidl reduziert werden, um ein regionalplanerisch unerwünschtes Überangebot an Verkaufsflächenausstattung zu vermieden. Auch dieses muss in einem Bebauungsplan festgeschrieben werden. Die Änderungen der Bebauungspläne lagen bis 16.11. öffentlich aus. Außerdem wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt. Der Gemeinderat muss die vorgebrachten Stellungnahmen jetzt gegeneinander abwägen und über den Satzungsbeschluss und damit das Inkrafttreten der 9. und 10. Bebauungsplanänderung entscheiden.
 
Zu TOP 8: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20. Oktober der öffentlichen Ausschreibung für die Sanierungsarbeiten an der Brücke über den Kraichbach in der Kolpingstraße in Ubstadt zugestimmt. Die Submission fand kürzlich statt. Insgesamt haben fünf Firmen ein Angebot abgegeben. In der Sitzung steht jetzt die Auftragsvergabe an eine dieser Fachfirmen an.
 
Zu TOP 9: Der Gemeinderat entscheidet über das Farbkonzept für das in Bau befindliche Verbindungsbauwerk zwischen Hermann-Gmeiner-Haus und Realschulgebäude.
 
Zu TOP 10: Für die Baumaßnahme Abrundung Lußhardtstraße, 1. Bauabschnitt (Erschließung Neubaugebiet und Park-and-Ride-Anlage) sind aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheit Mehrkosten angefallen. Bei den Verkehrswegebauarbeiten wurde ein Bodenaustausch notwendig, da der dort vorhandene belebte und organische Boden nicht tragfähig ist. Der Gemeinderat muss nun über die Finanzierung der Mehrkosten entscheiden, die über Einsparungen bei der Baumaßnahme Brückensanierung Weiherer Straße (Kuhbrücke) Ubstadt ermöglicht werden könnte.
 
Zu TOP 11: Die Spindeltreppen, die aus Brandschutzgründen als Fluchttreppen außen am Rathaus angebracht werden sollen, müssen aus statischer Sicht deutlich aufwendiger hergestellt werden, da der Untergrund um das Rathaus eine sehr schlechte Tragfähigkeit aufweist. So werden deutlich größere Materialstärken benötigt. Für diese statischen Erfordernisse entstehen Mehrkosten in Höhe von 22.610,00 €. Der Gemeinderat entscheidet über die Mehrausgaben.
 
Zu TOP 12: Um bei Bedarf (z. B. wenn ein erhöhtes Infektionsgeschehen in der Gemeinde oder eine größere Anzahl von in Quarantäne befindlichen Gemeinderäten u. Ä.) die Möglichkeit zu haben, auch ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder Gemeinderats- und Ausschusssitzungen im Sitzungssaal durchzuführen und damit handlungsfähig zu bleiben, bedarf es einer Regelung in der Hauptsatzung. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über die diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung befinden.
 
Zu TOP 13: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung im  Juli 2020 die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Ubstadt-Weiher neu beschlossen. Danach werden öffentliche Bekanntmachungen künftig durch Bereitstellen auf der Internetseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher veröffentlicht, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist. Zwischenzeitlich empfiehlt das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Karlsruhe jedoch, zur rechtssicheren Internetbekanntgabe einen Hinweis zur Bekanntmachung von Bauleitplänen explizit im Satzungstext aufzunehmen. Der Gemeinderat soll daher jetzt über die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung entscheiden.
 
Zu TOP 14: Die Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sieht vor, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit Wohnungen für jede Wohneinheit pauschal ein geeigneter Stellplatz für Kraftfahrzeuge herzustellen ist. Zweck dieser Regelung ist die Verpflichtung zur Herstellung von privaten Stellplätzen, um die öffentlichen Straßen von parkenden Autos zu entlasten. Der Gemeinderat entscheidet über die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Erarbeitung einer Satzung über die Stellplatzverpflichtung mit Wohnungen (Stellplatzsatzung).
 
Zu TOP 15: Am 22. September 2020 hat der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes beraten. Damit wurde eine Forderung seitens des Gemeinderatsgremiums aufgegriffen. Der Gemeindevollzugsdienst ist in Baden-Württemberg eine Einrichtung der Gemeinden in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde, der für den Vollzug und die Vollstreckung bestimmter Bereiche des Polizeirechts zuständig ist. Der Gemeinderat muss entscheiden, ob Ubstadt-Weiher in Kooperation mit der Gemeinde Hambrücken einen Gemeindevollzugsdienst einrichten wird.
 
Zu TOP 16: Die Gemeindeverwaltung verfügt derzeit über keinen Dienstwagen, der den Mitarbeitenden für Dienstfahrten zur Verfügung steht. Bisher nutzen die Mitarbeiter/innen dafür ihre Privat-PKW. Im Jahr 2021 soll ein Vollzugsdienst geschaffen werden (sofern der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag, der in derselben Sitzung getroffen werden soll, zustimmt), dafür wird ein Dienstwagen unbedingt erforderlich. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Beschaffung eines Elektroautos als Dienstauto für die Verwaltung.
 
Zu TOP 17: Zur Sicherstellung der Erdgaslieferung ist eine Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für den Zeitraum 2022 – 2024 erforderlich. Der Gemeinderat soll entscheiden über die Bevollmächtigung der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde Ubstadt-Weiher ab 01.01.2022, außerdem über die Bevollmächtigung des Aufsichtsrats der Gt-service GmbH, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Gemeinde Ubstadt-Weiher teilnimmt, im Auftrag der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorzunehmen; weiter, ob sich die Gemeinde Ubstadt-Weiher verpflichtet, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen und von dem Lieferanten, der jeweils den Zuschlag erhält, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit Erdgas abzunehmen. Weiterhin soll der Gemeinderat entscheiden über die Beauftragung der Verwaltung Ubstadt-Weiher, Erdgas mit der Qualität mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas auszuschreiben.
 
Zu TOP 18 Umsatzsteuer: Auf Grundlage der Neuregelung zum Umsatzsteuergesetz müssen auch Städte und Gemeinden die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes anwenden. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher ist damit verpflichtet, bei erbrachten Leistungen Umsatzsteuer zu berechnen und diese an das Finanzamt abzuführen. Im Gegenzug ist sie aber auch berechtigt, bei Rechnungen, in denen Vorsteuer ausgewiesen ist, Vorsteuer vom Finanzamt wieder zurückzufordern. Mit Beschluss vom Oktober 2016 hatte der Gemeinderat zugestimmt, dass von der seinerzeit eingeräumten Option Gebrauch gemacht wird, diese Neuregelung erst ab dem 01.01.2021 anzuwenden. Infolge der Corona-Pandemie besteht nunmehr die Möglichkeit, diese Neuregelung erst zum 01.01.2023 anzuwenden, da die Umstellungsarbeiten einen immensen Aufwand erfordern. Der Gemeinderat soll darüber befinden.
 
Zu TOP 19 Spenden: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter diesem Link.