Tagesordnung Gemeinderat

Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 17. März 2020, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Ubstadt, Bruchsaler Str. 1 – 3.
 
1
Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

2
Kommunales Energiemanagement Ubstadt-Weiher
Hier: Energiebericht 2018
Vorlage: VÖ/013/2020
 
 
3
Bebauungsplan "Sondergebiet Vereinsnutzung Weiher"
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung und nochmaligen Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Vorlage: VÖ/029/2020
 
 
4
Notstromversorgung für das neue Feuerwehrgerätehaus Zeutern
Vorlage: VÖ/031/2020
 
 
5
Änderung des Bebauungsplanes "Viehtrieb" im OT Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Vorlage: VÖ/027/2020
 
 
6
Regenüberlaufbecken Kläranlage - Beckenerweiterung; Zuschuss/Ersatzmaßnahmen
Vorlage: VÖ/028/2020
 
 
7
Modellprojekt Schutzstreifen im Auftrag des Landesverkehrsministeriums
Vorlage: VÖ/030/2020
 
 
8
Abbruch der Gebäude auf dem Anwesen Zeuterner Str. 45 im OT Stettfeld im Hinblick auf eine dorfbildgerechte Aufweitung der Zeuterner Straße/Obere Mühlstraße
Vorlage: VÖ/032/2020
 
 
9
Mitteilungen und Anfragen
 
 
10
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: In regelmäßigen Abständen erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.

 
Zu TOP 2: Seit dem Jahr 2011 läuft die Zusammenarbeit der Gemeinde Ubstadt-Weiher mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe hinsichtlich Einführung und Pflege eines kommunalen Energiemanagements. Seither erfolgten Begehungen und Erfassungen zahlreicher gemeindlicher Gebäude. Der Vertreter der Umwelt- und Energieagentur wird in der Sitzung den Energiebericht erläutern und zu Fragen Stellung nahmen, nachdem er bei der vergangenen Sitzung am 18. Februar, als der Tagesordnungspunkt bereits auf der Tagesordnung stand, verhindert war.
 
Zu TOP 3: Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im September 2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Vereinsnutzung Weiher“ auf dem Grundstück Flst. Nr. 6103 beschlossen. Dieser Bereich ist als Sonderbaufläche für Vereinsnutzung ausgewiesen. Der Bebauungsplanentwurf wurde für die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und für die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung fand eine Offenlage des Bebauungsplanentwurfs statt. Dabei gingen mehrere Stellungnahmen ein. Der Gemeinderat soll in der Sitzung die vorgebrachten Stellungnahmen abwägen, außerdem über die öffentliche Auslegung sowie die nochmalige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange befinden.
 
Zu TOP 4: Im Notstromkonzept der Gemeinde Ubstadt-Weiher ist die Notstromversorgung aller Feuerwehrhäuser der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorgesehen, um deren zentrale Funktion im Bevölkerungsschutz und als Bürgeranlaufstelle im Krisenfall sicherzustellen. Das alte Feuerwehrhaus in Zeutern verfügt über eine kleine Notstromlösung, die bei weitem nicht für die Versorgung des neuen Gebäudes ausgereicht hätte. Für das neue Feuerwehrhaus ist die Beschaffung eines geeigneten Stromerzeugers in den Planungen vorgesehen. In der Sitzung wird der Gemeinderat über das Ergebnis der derzeit laufenden Preisabfrage informiert; bei Gesamtkosten unter 50.000 € netto wird vorgeschlagen, eine freihändige Vergabe zu beschließen. Bei höheren Kosten wäre eine öffentliche Ausschreibung zu beschließen.
 
Zu TOP 5: Der Bebauungsplan „Viehtrieb“ aus dem Jahr 1975 hat hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse teilweise unterschiedliche Festsetzungen. In Teilbereichen ist eine maximal zweigeschossige, in anderen Teilbereichen eine maximal eingeschossige Bauweise zulässig. Konkret gibt es Änderungswünsche in einem Teilbereich der Weiherer Straße. Die Grundstücke Weiherer Str. 69 bis 81 lassen gemäß den derzeitigen Festsetzungen lediglich eine eingeschossige Bauweise zu. Damit dort künftig auch eine zweigeschossige Bauweise ermöglicht werden kann, wird der Gemeinderat entscheiden, ob ein Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet wird. Dazu müssten auch die Öffentlichkeit und die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.
 
Zu TOP 6: Im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ ist die Erweiterung des Regenüberlaufbeckens geplant. Die bereits drei vorhandenen Becken sollten um ein weiteres Becken ergänzt werden. Die Gesamtkosten wurden auf 1,17 Mio. Euro geschätzt. Abzüglich eines Zuschusses nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft in Höhe von 760.000 €, wurde mit einem Eigenanteil in Höhe von 410.000 € geplant. Mittlerweile steht fest, dass aufgrund geänderter Förderrichtlinien ein Zuschuss im Jahr 2020 nicht bewilligt wird. Dies führt nicht nur zu einer Ablehnung des Antrags, sondern macht auch eine Änderung der bisherigen Planung erforderlich. Der Gemeinderat muss nun entscheiden, ob im Wirtschaftsjahr 2020, anstelle der Erweiterung des Beckens, andere für die Jahre 2021 bis 2023 geplante Projekte, so die Sanierung des Faulturms, der Austausch der Belüfterplatten im Belebungsbecken oder die Betonsanierung der Denitrifikationsbecken 2 und 3, in Angriff genommen werden. Über die Ausschreibung dieser Projekte ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Beckenerweiterung wird im Jahr 2020 – aufgrund der nicht gewährten Zuschüsse – nicht begonnen; ein erneuter Antrag soll im laufenden Jahr gestellt werden.
 
Zu TOP 7: Zur Fortführung der bisherigen Modellvorhaben auf Landesebene zur Wirkung von Schutzstreifen für Radfahrer innerorts und um den bestehenden weiteren Forschungsbedarf des ursprünglich auf Bundesebene gelaufenen Schutzstreifen-Projekts außerorts aufzugreifen, hat das baden-württembergische Verkehrsministerium ein weiteres Modellprojekt Schutzstreifen gestartet. Darin aufgenommen sind auch die genehmigten Fahrrad-Schutzstreifen auf der Ubstadter Straße in Weiher – bereits aufgebracht – und der Straße Am Katzbach, Stettfeld und darüber hinaus außerörtlich die Kreisstraße von Zeutern nach Östringen. Ziel des Modellprojektes ist es, dass Schutzstreifen, die bislang nur mit Ausnahmegenehmigung des Verkehrsministeriums möglich sind, in Zukunft regulär markiert werden können. Finanziert wird die Planung vom Verkehrsministerium, die Kosten für die Umsetzung vor Ort trägt der Landkreis Karlsruhe. Die Markierungsarbeiten sollen erfolgen, sobald es die Wetterlage zulässt, damit im Laufe des Jahres ausreichend Zeit zur Verfügung bleibt, um die Erfahrungen auswerten und zum Jahresende den Erlass beschließen lassen zu können.
 
Zu TOP 8: Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr das Grundstück Zeuterner Str. 45 in Stettfeld (Ecke Zeuterner Straße/Obere Mühlstraße) erworben. Ziel ist, dass die Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden und dadurch eine dorfbildgerechte Aufweitung der Zeuterner Straße möglich wird. Nach dem Abbruch der Gebäude soll die Zeuterner Straße in Richtung Norden verschwenkt werden. Gleichzeitig sollen PKW-Stellplätze angelegt und der Gehweg verbreitert werden. Auf der Restfläche des Grundstückes Zeuterner Str. 45 soll dann die Möglichkeit zur Bebauung mit einem Wohnhaus geschaffen werden. Zur Umsetzung der Maßnahme wurde im September 2019 ein Zuschussantrag beim Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestellt; ein Zuschussbescheid liegt vor. Nun soll der Gemeinderat über den Abbruch entscheiden und ggf. ein Architekturbüro mit der Durchführung der Abbrucharbeiten beauftragen.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie hier.