Satzung der Gemeinde Ubstadt-Weiher über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern III Ubstadt“








Aufgrund von § 142 Abs. 1 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 21.01.2020 folgende Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern III Ubstadt“ beschlossen:







§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes
1. Das im beigefügtem Lageplan vom 22.11.2019 abgegrenzte Gebiet im Ortskern Ubstadt der Gemeinde   Ubstadt-Weiher wird zur Behebung städtebaulicher Missstände, zu deren Durchführung Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, als förmliches Sanierungsgebiet mit der Bezeichnung „Ortskern III Ubstadt“ festgelegt.

2. Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im beigefügtem Lageplan abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung.
 
3. Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
 
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152-156a BauGB finden Anwendung.
 
§ 3
Genehmigungspflichten
Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden Anwendung.
 
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit ortsüblicher Bekanntmachung in Kraft.
 
 
 
Ubstadt-Weiher, den 20.02.2020
 
Gez. Tony Löffler, Bürgermeister

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