Rückblick der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 6. Oktober 2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Ausschusssitzung behandelten Punkte.
Die Auschusssitzung am Dienstag, dem 06.10.2020, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren vier Zuhörer anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern
Der Ausschuss beschäftigte sich mit der Straßenraumgestaltung im Bereich Besingstraße/Weiheräcker Zeutern. Da hier die Sanierung der Fahrbahndecke geplant ist, wurde parallel von einem Ingenieurbüro die Straßengestaltung des Innerörtlichen Streckenabschnitts überprüft und in der Sitzung vorgestellt (vgl. hier ausführlichen Bericht Besingstraße/Weihäcker in Zeutern soll neu gedacht werden). Die vorgesehenen Umgestaltungsmaßnahmen, Querungshilfe, Rückbau der Verkehrselemente und die Anlegung eines Gehwegs bis zum Abzweig Aussiedlerhöfe wurden im Ausschuss diskutiert. Dann beschloss der Ausschuss einstimmig, dem Gemeinderat zu empfehlen, den vorliegenden Planungsentwurf so zu akzeptieren und für die Bürgerbeteiligung freizugeben.
 
Biodiversitätsmonitoring und Mähkonzept
Die Gemeinde hatte ein Biodiversitätsmonitoring in Auftrag gegeben, welches Mona Merkle vom Büro Merkle & Partner den Ausschussmitgliedern präsentierte. Eindrücklich stellte sie dar, dass die Pflege der Grünflächen einen entscheidenden Einfluss auf die Artenvielfalt bei Pflanzen, wie auch bei Insekten und Kleintieren hat. So wurde ein spezielles Mähkonzept empfohlen, bei dem Flächen nicht vollständig abgemäht werden, aber auch schonende Mähgeräte, wie beispielsweise Balkenmäher, eingesetzt werden (ausführlicher Bericht siehe Grünflächen- und Mähkonzept für mehr Artenvielfalt auf öffentlichem Grün). Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig den sukzessiven Ausbau des ökologischen Mähkonzepts auf ausgewählten Grünflächen.
 
Grünflächenkonzept und Umgestaltung Kreisel Weiher, Ubstadter Straße
Hier ging es um die naturnahe Gestaltung und Unterhaltung innerörtlicher Grünflächen. Bereits in den vergangenen Jahren wurden mehrere Grünflächen in Ubstadt-Weiher naturnah umgestaltet, wie z. B. in Stettfeld im Bereich Ringstraße/Peter-Weibel-Straße. Hier wurden Einsaaten mit Kräuterrasensaatgut vorgenommen, die ein Blütenangebot bereithalten und auch Überwinterungsquartiere für Insekten und Kleintiere bieten. Bei der Sitzung wurde klar, dass die Einsaat Zeit braucht. Dennoch soll es grundsätzliches Ziel sein, auf innerörtlichen Freiflächen einen Beitrag zu Biodiversität zu leisten. Öffentliche Grünflächen sollen grundsätzlich naturnah gestaltet sein. Ideal ist eine Kombination aus kräuterreicher Einsaat und Einzelgehölzen. Die Umweltbeauftragte der Gemeinde, Silke Weber, stellte dieses Konzept dem Ausschuss vor. Insbesondere ging sie noch auf den Kreisel an der Ubstadter Straße ein. Dieser soll umgestaltet werden. Im Zentrum stehen die Zypressen und die Fahnenmasten. Hier soll sich künftig eine ringförmige Pflanzfläche anschließen, für die Pflanzen mit Steppencharakter vorgesehen sind. Zwischen der Staudenpflanzung und dem künftigen äußeren Pflasterstreifen soll die bereits bestehende Kräuterraseneinsaat erhalten, entwickelt und mit weiteren frühblühenden Zwiebelpflanzen bestückt werden. Der Ausschuss folgte den Vorschlägen der Verwaltung und empfahl dem Gemeinderat einstimmig sowohl die Zustimmung zum Grünflächenkonzept, wie auch die Umsetzung des Umgestaltungsvorschlags für den Kreisel in Weiher.
 
Resolution 2030 - Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene
hier: Unterzeichnung einer Musterresolution
Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschäftigte sich auch hier mit dem Thema Nachhaltigkeit. Er empfahl dem Gemeinderat, eine Musterresolution zu unterzeichnen, zu der im Landkreis Karlsruhe aufgerufen wurde. Kommunale Ebenen sollen sich zu den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen bekennen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für nachhaltige Entwicklung konkret engagieren und eigene Maßnahmen sichtbar machen. Die 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs) sind keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen, Hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur, weniger Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltige/r Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klimaschutz, Leben unter Wasser, Leben an Land, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Der Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig die Musterresolution des Landkreises zur 2030-Agenda der SDGs der Vereinten Nationen zu unterzeichnen.
 
Mitteilungen und Anfragen:
Schottergärten: Eine Sachkundige Einwohnerin fragte nach, ob es eine Positionierung der Gemeinde zum Thema Schottergärten gebe. Laut Bürgermeister Löffler fehle hier noch eine Weisung der Naturschutzbehörde. Laut Landesbauordnung sei das Landratsamt hier zuständig. Man werde jedoch klären, inwieweit die Gemeinde darüber hinaus tätig sein könne. Beispielsweise könne man die bestehende Vorgartensatzung überprüfen. Man könne auch diskutieren, ob man einen Rückbau von Steingärten fördere durch Aufnahme in das gemeindeeigene „Förderprogramm zur Stärkung der Ortskerne“ in Ubstadt-Weiher.