Rückblick der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 20. April 2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Ausschusssitzung behandelten Punkte.
Die Ausschusssitzung am Dienstag, dem 20.04.2021, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren zwei Zuhörer anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Kommunales Energiemanagement Ubstadt-Weiher - Energiebericht für den Zeitraum 2019 bis 2020
Vertreter der beauftragten Ingenieurbüros und der Umwelt- und Energieagentur des Landkreises Karlsruhe präsentierten die Energieberichte für die Jahre 2018 und 2019 zusammen mit dem Bericht für 2020. Zehn Liegenschaften der Gemeinde - wie Schulen, Hallen, Vereinsgebäude und Feuerwehrhaus Weiher - seien ins Energiemanagement einbezogen. Die Verbrauchsentwicklung weise sehr gute Werte auf, durch die Senkung des Verbrauchs seien 176 Tonnen CO<sub>2</sub> eingespart worden. Es wurde vorgeschlagen, auch die Straßenbeleuchtung in die Betrachtungen mit einzubeziehen und einen überregionalen Vergleich durchzuführen.
 
Klimaschutz in der Kommune - Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, Birgit Schwegle, stellte die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg vor und erläuterte die Konsequenzen und Fördertatbestände einer unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt. Ein Ziel sei z. B. eine klimaneutrale Verwaltung bis 2040, wozu auch der Fuhrpark zähle, eine papierlose Verwaltung und die Anschaffung von Fair-Trade-Produkten. Sie warb für die Unterzeichnung einer Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden, denn die Kommunen, die eine solche Unterstützungserklärung abgeben, erhielten eine erhöhte Förderquote. So gab dann auch der Ausschuss eine Empfehlung an den Gemeinderat, die Erklärung zum Klimaschutzpakt zu unterzeichnen.
 
Klimaschutzmanager / Energieplan - Information zum jeweiligen derzeitigen Sachstand
Birgit Schwegle stellte den derzeitigen Sachstand mit neuesten Informationen aus dem Innenministerium zu Rahmenbedingungen, Zeitplan und Förderkulisse und möglichen Aufgaben eines Klimaschutzmanagers vor. Aufgrund der Größe Ubstadt-Weihers sei eine halbe Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten möglich; die Gemeinde könne sich hier mit einer Nachbargemeinde zusammenschließen und sich die Stelle teilen. Die Personalkosten würden über fünf Jahre mit 65 bis 75 % gefördert; im Moment lägen jedoch noch keine Antragsformulare vor. Birgit Schwegle referierte außerdem über das Instrument „Energieplan“ und zeigte die neuesten Entwicklungen im Bereich der Förderrichtlinien auf. Man müsse versuchen, in einen solchen einzusteigen, auch um Zuschüsse generieren zu können.
 
Standortfestlegung Neubau RÜB 4, Stettfeld
Der bestehende Regenüberlauf in Stettfeld, der sich im Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Katzbach befindet, ist auf Grundlage der aktuellen Schmutzfrachtberechnung durch ein Regenüberlaufbecken zu ersetzen. Simon Schuster vom beauftragten Ingenieurbüro erklärte, dass die Maßnahme in puncto Gewässerschutz unumgänglich sei. Jetzt gehe es um den geeigneten Standort. Untersucht wurde Standort 1 am Ortsausgang Richtung Weiher. Hier müsste jedoch ein neuer Kanal gebaut werden, der auch für die spätere Nutzung im Gewerbegebiet hinderlich wäre, außerdem wäre Grunderwerb erforderlich, und der Standort wäre konstruktiv nicht einfach - die Nachteile würden hier überwiegen. Priorisiert werde hingegen Standort 2 beim Festplatz hinter dem alten Rathaus Stettfeld. Hier müssten lediglich Spielplatz und Bühne zurückgebaut werden, könnten aber nach der Baumaßnahme wieder hergestellt werden. Schließlich empfahl der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat diesen Standort für die Installation des Regenüberlaufbeckens in Stettfeld.
 
Straßenbeleuchtungskonzept 2021 für die Gemeinde Ubstadt-Weiher
Der Ausschuss für Umwelt und Technik wurde informiert über die gesetzliche Grundlage für die Straßenbeleuchtung in Baden-Württemberg, über die Bestandsdaten der Straßenbeleuchtung in Ubstadt-Weiher, die Schaltzeiten, den Energieverbrauch und schließlich über das Konzept „Zukunftsorientierte Straßenbeleuchtung für Ubstadt-Weiher“. Neue Leuchten seien mit insektenfreundlicher Beleuchtung auszustatten, bestehende bis 2030 um- oder nachzurüsten. Durch den Austausch von Quecksilberdampfhochdruckleuchten 2015/16 mit LED werden jährlich 116.000 KWh eingespart. Bürgermeister Löffler stellt klar, dass auch die Natriumdampfhochdruckleuchten (NAV-Leuchten) bis spätestens 2030 gegen LED ausgetauscht werden müssen, und die Gemeinde das entsprechende Förderprogramm in Anspruch nehmen müsse. Neue Lampen müssen insektenfreundlich sein, Radwege sollen künftig mit Solarleuchten ausgestattet werden. Der Verein für Natur- und Umweltschutz „Alternative Ecke Ubstadt-Weiher“ habe der Verwaltung empfohlen, nach Möglichkeit auf Beleuchtung zu verzichten, Fuß- und Radwege so sparsam wie möglich zu beleuchten - Stichwort „Lichtverschmutzung“. Eine Gemeinderätin warf ein, dass der Weg zum Schützenhaus Zeutern ständig beleuchtet sei. Dies werde die Verwaltung, so Bürgermeister Löffler, mit dem Verein klären. Eine andere Gemeinderätin legte Wert darauf, dass die Beleuchtung von Radwegen nicht weiter hinausgeschoben werde. Ein Gemeinderat vermisste die Kosten-Nutzen-Rechnung bei sofortiger Umstellung der NAV-Lampen innerorts; möglicherweise wäre durch eine Darlehensaufnahme eine schnelle Amortisierung zu erreichen. Bürgermeister Löffler versprach, die Kosten dafür zu ermitteln. Ein Sachkundiger Einwohner erkundigte sich, ob auch Solarleuchten „on demand“, also mit Bewegungsmelder, in Sicht seien. Hierzu teilte Bürgermeister Löffler mit, dass der Weg bei der K 3575 mit „On-demand-Leuchten“ ausgeleuchtet sei, diese seien jedoch keine Solarleuchten; er hoffe jedoch, dass solarbetriebene Bewegungsmelder-Leuchten bald technisch möglich seien. Schließlich empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, das Straßenbeleuchtungskonzept umzusetzen und dabei auch eine Kreditfinanzierung zum Austausch der NAV-Leuchten zu prüfen.

Mitteilungen und Anfragen

Schotterwege Weiher
Bürgermeister Löffler informierte den Ausschuss, dass in Weiher Strommasten nach Kronau durch die Netze BW abgebaut worden seien. Plangemäß seien hierfür Baustraßen geschottert worden, um die vorhandenen Fundamente zu entfernen. Die Schotterwege seien von der Netze BW nicht rückgebaut worden, obwohl dies das Planfeststellungsverfahren vorgesehen habe. Nun habe ein Bürger zunächst die Gemeinde, dann das Regierungspräsidium angeschrieben und verlangt, dass diese Baustraßen zurückgebaut werden. Es handle sich um 750 Tonnen Schotter, die hier aufgebracht wurden. Die Netze BW sehe Probleme, die Baustraßen zurückzubauen, zumal auch keine Vorkehrungen für den Rückbau getroffen worden waren. Sie stellen jetzt den Antrag, die Baustraßen zu belassen. Teilweise befinden sich die Schotterstraßen im Eigentum des Landes, teilweise im Eigentum der Gemeinde. Durch den Antrag der Netze BW ergebe sich ein neues Planfeststellungsverfahren, bei dem auch die Gemeinde wieder gehört werde. Hier müsse man dann genau die Interessenslage abwägen und verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen. Man müsse auch die Angrenzer mit einbeziehen und dann entscheiden, ob die geschotterten Baustraßen bleiben sollen, oder ob es besser sei, sie zurückzubauen.
Eine Sachkundige Einwohnerin schlug vor, einen Ökoausgleich zu prüfen.
Ein Gemeinderat merkte an, dass keiner der vier Wege irgendwohin führe, keiner sei durchgängig.
Jetzt werde man zunächst das Verfahren abwarten.
 
Bohrungen bei einem Waldweg in Weiher
Ein Gemeinderat bemerkte, dass 100 m weiter, bei den Schotterwegen, auf dem Waldweg Bohrungen stattfänden.
Rechnungsamtsleiter Oliver Friedel informierte hierzu, dass dort ein Brunnen zur Bewässerung der Bäume gebohrt werde.