Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 2. März 2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 02.03.2021, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren drei Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Beschaffung eines Gerätewagens Logistik „2“ für die Gemeindefeuerwehr
Der aktuelle Feuerwehrbedarfsplan enthält eine Fahrzeugkonzeption. Für 2021 sieht diese die Beschaffung eines sog. Gerätewagens Logistik vor. Mit diesem Fahrzeug wird die Leistungsfähigkeit der Gemeindefeuerwehr insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung von Unwetterereignissen und beim Nachschub von Einsatzmaterial zusätzlich unterstützt. Dieses multifunktionale Einsatzfahrzeug soll ein über 30 Jahre altes Löschfahrzeug, das bisher im sogenannten „Zweitabmarsch“ eingesetzt war, ablösen. Im Gemeindehaushalt sind hierfür 300.000 € veranschlagt. Ein Landeszuschuss (Z-Feu) in Höhe von 55.000 € ist bereits bewilligt. Zusätzlich sind Mittel aus dem Ausgleichstock beantragt. Das Fahrzeug soll jetzt öffentlich ausgeschrieben werden in vier verschiedenen Losen. Diesem Vorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Umbau Rathaus Ubstadt / Umsetzung Brandschutzmaßnahmen - Auftragsvergabe
In der Gemeinderatsitzung im Oktober 2020 erfolgte die Zustimmung zur Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes für das Rathaus Ubstadt. Bei der Ausschreibung wurden zusätzlich zum Brandschutz auch der Arbeitsschutz und die Barrierefreiheit berücksichtigt. Im Vorfeld zur Gemeinderatssitzung gab es seitens des Gremiums Fragen bezüglich des Umfangs der Brandschutz- und Elektroarbeiten. Hierzu wurde erläutert, dass es sich bei der Brandschutzanlage um eine Hausalarmierungsanlage handle, die über Funk geschaltet sei. In den Kosten für die Brandmeldeanlage sind auch die allg. Elektroinstallation, Kabel, Fluchtwegpiktogramme, Schottungen und weitere Arbeiten vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte nach diesen Ausführungen der Auftragsvergabe der Metallbauarbeiten DIN 18360 Fenster und Türen gem. Brandschutzkonzept in Höhe von 147.310,10 € an die Fa. Völkle aus Bruchsal zu, ferner der Auftragsvergabe der Funk- und Brandmeldeanlage BMA/Elektroinstallation gem. Brandschutzkonzept in Höhe von 54.877,99 € an die Fa. Elektro-Essert aus Ubstadt. Er nahm die Mehrkosten zur Kenntnis und stimmte deren Finanzierung über die Einsparung bei der Kreisumlage zu.
 
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung EKVO; Kanalsanierung - Zustimmung zum Sanierungsumfang, der Auftragserteilung an das Planungsbüro Willaredt, sowie zur öffentlichen Ausschreibung
Gemäß der Eigenkontrollverordnung wurde die Wiederholungsbefahrung der Kanäle (Prüfungsintervalle je nach Zustand des Kanals zwischen zehn und 15 Jahren) in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführt. Das Kanalnetz in Ubstadt-Weiher umfasst mittlerweile eine Länge von ca. 83 km. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass der Sanierungsschwerpunkt des Kanalnetzes in diesem Jahr in Weiher liege. 430.000 € stehen hierfür im Haushalt zur Verfügung. Es seien ausschließlich geschlossene Sanierungsarbeiten, die durchgeführt werden. Der Gemeinderat stimmte der Durchführung bzw. dem Sanierungsumfang der notwendigen Sanierungsarbeiten zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung zu, außerdem der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim für die Planungsleistungen nach HOAI mit den Leistungsphasen 0 bis 9 der vorgesehen Kanalsanierungsarbeiten 2021 in Höhe von ca. 52.000,00 €. Ferner stimmte der Gemeinderat der öffentlichen Ausschreibung für die Kanalsanierungsarbeiten zu und dass für die Überprüfung von Differenzen bei Kanalquerschnitten Mittel in Höhe von ca. 15.000,00 € zur Verfügung gestellt werden.
 
Auftragsvergabe Maßnahmenpaket "Allmend" (Vegetationsarbeiten zum Eingriffs-Ausgleich bzgl. Bebauungsplan Erweiterung Freizeitzentrum Hardtsee, Bebauungsplan Abrundung Lußhardtstraße u.a.)
Für Eingriffe in Natur und Landschaft, die im Rahmen eines Vorhabens unvermeidbar sind, sind ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu erbringen. Der generellen Umsetzung der Maßnahmen hatte der Gemeinderat bereits im Januar 2019 zugestimmt. Konkret geht es um die Umwandlung einer artenarmen Wiese in eine artenreiche Magerwiese, um die Pflanzung einer Baumgruppe aus acht Bäumen, um die Anlage einer Feldhecke auf 645 m² Fläche und von Baumreihen auf dem Behelfsparkplatz an der Westseite beim Hardtsee. Ein Gemeinderat sprach bereits durchgeführte Baumfällarbeiten im Bereich des Hardtsees an und bat, darauf zu achten, dass noch vorhandene Baumstümpfe aufgrund der Unfallgefahr auch beseitigt werden, was seitens Bürgermeister Löffler zugesagt wurde. Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Auftrag von Vegetationsarbeiten im Zusammenhang mit einem noch ausstehenden Eingriffs-Ausgleich für den Bebauungsplan Erweiterung Freizeitzentrums Hardtsee sowie dem Bebauungsplan Abrundung Lußhardtstraße an die Firma Simon, Waghäusel mit Kosten in Höhe von 33.980,76 € zu.
 
Austausch der Belüfterplatten im Belebungsbecken der Kläranlage
Im Belebungsbecken der Kläranlage beginnt die biologische Reinigung des Abwassers. Hier macht der sogenannte Belebtschlamm die Hauptarbeit. Der Belebtschlamm besteht aus Mikroorganismen. Sie bauen in einem Wechsel von belüfteten und unbelüfteten Beckenzonen schädliche Verbindungen aus Kohlenstoff und Stickstoff ab. Um arbeiten und atmen zu können, benötigen die Bakterien Luft. Diese wird von unten, mittels Belüfterplatten, in das Becken eingeblasen. Aufgrund von Verkalkungen und Verschmutzungen an diesen Belüfter-Elementen, teilweise irreparabler Schäden und des hohen Alters, ist eine Erneuerung unumgänglich. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch der Belüfterplatten im Belebungsbecken der Kläranlage mit Gesamtkosten in Höhe von 60.177,00 € zu, außerdem der Beschaffung der Belüfterplatten über die Herstellerfirma; ferner stimmte er der Vergabe der Ingenieurleistungen an die Fa. Holinger Ingenieure GmbH, Dresden zu.
 
Austausch der Schmutzwasserschnecken im Hebewerk "Deutsche Bahn", Ubstadt
Bürgermeister Löffler erläuterte einführend, dass das Hebewerk, um das es gehe, nicht im Eigentum der Deutschen Bahn, sondern im Eigentum der Gemeinde sei. Für die Entwässerung (Schmutz- und Regenwasser) des Ortsteils Ubstadt gibt es das Hebewerk „Deutsche Bahn“, in Verlängerung der Bahnhofstraße, hinter dem Gewerbegebiet Ubstadt, entlang der Bahnlinie. Das Schmutz- und Regenwasser wird in einer sog. Freispiegel-Leitung in Richtung Kläranlage zugeführt. Aufgrund der Topografie wird für den Ortsteil Ubstadt dieses Hebewerk benötigt, um ein entsprechendes Gefälle der Abwasserleitungen zur Kläranlage hin erreichen zu können. Die Schmutzwasserschnecken stammen noch aus der Errichtung des Hebewerks (1979) und müssen nun aufgrund von Verschleiß an den Leitblechen sowie am Schneckenkörper ausgetauscht werden, da auch bereits ein hoher Verlust an Leistung und Wirkungsgrad besteht. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch von zwei Schmutzwasserschnecken im Hebewerk „Deutsche Bahn“, Ubstadt zu, außerdem der Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt Ingenieure PartG mbB sowie der öffentlichen Ausschreibung.
 
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum - Auftragsvergabe von diversen Gewerken
Bezüglich der Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums wurde der nächste Gewerkeblock gemäß gesetzlicher Vorgaben europaweit ausgeschrieben. Bürgermeister Löffler erläuterte, dass einige Gewerke teurer gewesen seien als bei der Kostenberechnung, andere jedoch günstiger. Insgesamt hatte man bei diesem Ausschreibungsblock Einsparungen in Höhe von rd. 167.000 € gegenüber der Kostenberechnung. Bei anderen Ausschreibungen gab es jedoch bereits Mehrkosten, so dass man sich bei der Gesamtbaumaßnahme jetzt geringfügig unter dem vorgesehenen Kostenrahmen befinde. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde gebeten, die Kosten weiter im Blick zu haben und regelmäßige Kostenkontrollen durchzuführen. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass dies durch regelmäßige Baustellentermine, Abstimmungen mit Fachplanern u. A. erfolge. Der Gemeinderat stimmte folgenden Auftragsvergaben zu: Trockenbauarbeiten (Hohlraumboden) an die Fa. PR Fußbodenbau GmbH, Frammersbach zum Angebotspreis von 49.648,76 €; Estricharbeiten an die Fa. AEP Estrich GmbH, Löchgau zum Angebotspreis von 22.474,34 €; Metallbauarbeiten (Rohrrahmentüren/Metallfenster) an die Fa. TRAUSCHKE GmbH, Zörbig zum Angebotspreis von 333.810,47 €; Maler- und Innenputzarbeiten an die Fa. Hirsch GmbH, München zum Angebotspreis von 253.013,42 €; Bodenbelagsarbeiten (Linoleum und Teppichboden) an die Fa. C.A.H. GmbH, Büttelborn zum Angebotspreis von 185.250,14 €; Heizungsarbeiten an die Fa. Essenpreis Haustechnik GmbH, Östringen zum Angebotspreis von 233.588,55 €.
 
Antrag auf Ausnahme zur Zulassung von Anlagen für gesundheitliche Zwecke für eine Praxis für Kinder- und Jugendlichen Psychotherapie im Gewerbegebiet Ubstadt
Im Gewerbegebiet Ubstadt soll ein bestehendes gewerbliches Gebäude in eine Praxis für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie umgenutzt werden. In ausgewiesenen Gewerbegebieten sind u.a. Anlagen für gesundheitliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme zur Zulassung von Anlagen für gesundheitliche Zwecke für eine Praxis für Kinder- und Jugendlichen Psychotherapie im Gewerbegebiet Ubstadt.
 
Teilsanierung des Waldwegs zum "Himmelreich"
Der Waldweg zum „Himmelreich“ entlang des Waldrands auf der Gemarkungsgrenze zwischen Ubstadt und Zeutern, in der Nähe des Wasserbunkers, muss in Teilbereichen saniert werden, um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Die Ausführung ist auf einer Teilstrecke von rund 60 m in Asphalt (bisher Schotter) vorgesehen. Im weiteren Verlauf ist auf einer Länge von ca. 700 m eine Sanierung des bisher bereits vorhandenen Schotterwegs vorgesehen. Der Einmündungsbereich ist aufgrund der Unübersichtlichkeit und des starken Gefälles gefährlich. Der Schotterbelag wird bei Starkregen regelmäßig „ausgewaschen“. Eine Gemeinderätin hatte Bedenken bezüglich der Teilasphaltierung der Fläche, dass dadurch der Verkehr zunehmen würde. Laut Bürgermeister Löffler habe man den Verkehr im Blick und habe deshalb nur in einem kleinen Bereich eine Asphaltierung vorgeschlagen, wo der Weg sehr steil sei. Da es in diesem Bereich schon zu einem Fahrradunfall gekommen war, sei die Gemeinde verpflichtet, hier ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Der Gemeinderat konnte sich dem Beschlussvorschlag anschließen und stimmte der teilweisen Sanierung des Waldwegs zum „Himmelreich“ entlang des Waldrands auf der Gemarkungsgrenze zwischen Ubstadt und Zeutern zu.

Abschlussveranstaltung "50 Jahre Ubstadt-Weiher"
Aufgrund der Pandemie war es nicht möglich, die Jubiläumsveranstaltungen im Rahmen von „50 Jahre Ubstadt-Weiher“ durchzuführen. Geplant waren ein Festakt zum Jubiläum, eine Festwoche in Zeutern, ein Hardtsee-Open-Air, ein Jubiläumskonzert mit dem Jugend-Sinfonieorchester der Musik- und Kunstschule und ein Jubiläums-Bürgerabend in der Sport- und Kulturhalle. Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung zu, das Gemeindejubiläum beim Neujahrsempfang am 14. Januar 2022 zu thematisieren und abzuschließen. Gleichzeitig empfahl er der Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Vereinen ein mögliches Bürgerfest 2022 zu sondieren.
 
Mitteilungen und Anfragen:
- Corona-Situation: Bürgermeister Löffler gab aktuelle Informationen zur Corona-Situation. In Ubstadt-Weiher hatte man zeitweise Null Corona-Fälle, jetzt gebe es wieder einige wenige Infizierte. Er erläuterte auch das Thema Kindergartenbeiträge. Diese wurden im Januar eingezogen, im Februar und März zunächst ausgesetzt. Jetzt wisse man, dass das Land 80 % der Kosten ersetze. Am 30.03. solle der Gemeinderat endgültig entscheiden, wie man mit den Kindergartenbeiträgen verfahre. Er informierte auch über die Testangebote an Schulen und Kindergärten, die dank der guten Zusammenarbeit mit der örtlichen Ärzte- und Apothekerschaft organisiert werden konnten. Da die Tests ausgeweitet werden sollen, wird man vorauss. auch mit Hilfe der sog. „Blaulichtfamilie“ ein Testzentrum in der Gemeinde aufbauen müssen. Auch gebe es Überlegungen, für die über 80-Jährigen in der Gemeinde durch mobile Impfteams eine Impfung vor Ort in der Gemeinde anzubieten. Auf Rückfrage eines Gemeinderats bezüglich Kontaktnachverfolgung von Infizierten wurde erläutert, dass dies im Wesentlichen durch das Gesundheitsamt erfolge, das Ordnungsamt unterstütze vor Ort bei Bedarf.

- Bürgermeister Löffler griff das Thema Entlastung der Ortsdurchfahrten von Kraichtal und Ubstadt-Weiher auf. Beide Gemeinden hatten im November eine Resolution an den Verkehrsminister geschickt und die Landesregierung aufgefordert, in die Fortschreibung des Landesverkehrsplans den Bau einer Entlastungsstraße zwischen L 554 und B 35 aufzunehmen. Von der L 554 im Bereich zwischen Münzesheim und Unteröwisheim soll eine sogenannte „Querspange“ zur geplanten B 35-Ostumfahrung führen. Gefordert wurde auch, dass für die derzeit stattfindende Planung der B 35 für eine Ortsumfahrung von Bruchsal die Variante 1 b - Ostumfahrung mit langem Tunnel - zum Tragen kommt. Zwischenzeitlich liege die Antwort des Verkehrsministeriums vor. Darin wurde anerkannt, dass diese Querspange, insbesondere für Ubstadt und Unteröwisheim, eine wirksame Verkehrsentlastung bringen würde. Allerdings müsste die Variantenentscheidung bei der Ortsumfahrung von Bruchsal abgewartet werden. Die Querspange sei im aktuellen Maßnahmenplan des Landes deshalb nicht enthalten. Laut Bürgermeister Löffler werde man sich jetzt über das weitere Vorgehen mit Kraichtal abstimmen.

- Schotterwege Weiher: Bürgermeister Löffler informierte über die Baumaßnahme zum Rückbau einer 110-KV-Leitung im Bereich von Weiher. Bereits im Jahr 2017 wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt. In diesem Zusammenhang fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Nach Abschluss des Verfahrens wurden die Unterlagen der Gemeinde wieder zurück ans Regierungspräsidium gesendet. Die Baumaßnahme selbst wurde dann 2019/2020 durchgeführt. Im Ortsteil Weiher wurden im Rahmen des Rückbaus in zwei Bereichen Feldwege als Baustraßen benutzt und geschottert, damit sie von den Maschinen befahren werden konnten. Zwei der betroffenen Wege sind im Eigentum des Landes, zwei im Eigentum der Gemeinde. Zwischenzeitlich hat auf Nachfrage der Gemeinde das Regierungspräsidium Karlsruhe mitgeteilt, dass die Schotterwege/Baustraßen nach Beendigung der Maßnahme wieder zurückgebaut werden müssen. In diesem Zusammenhang gab es auch eine Beschwerde eines Mitbürgers aus Weiher, der den Rückbau der Wege fordert. Sofern die Netze-BW als Bauherr die Wege nicht zurückbauen möchte, müsste die Netze-BW eine Änderung des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragen. In diesem Verfahren würde dann auch die Gemeinde Ubstadt-Weiher angehört werden. Bürgermeister Löffler stellte klar, dass die Gemeinde jetzt auf die Netze-BW zugehen werde, um eine Lösung zu finden.
 
- Fußweg zwischen Kolping- u. Uhlandstraße: Eine Gemeinderätin informierte, dass dieser Weg sehr stark von Hundekot beschmutzt sei. Bürgermeister Löffler versprach, dass man hier reagiere, entweder durch verstärkte Aufstellung von Hundekotbehältern; evtl. könne man auch über eine Asphaltierung des Wegs nachdenken.
 
- Baugebiet Weiher: Eine Gemeinderätin bat um verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Stand des Neubaugebiets in Weiher, was seitens Bürgermeister Löffler zugesagt wurde.
 
- Kindergarten Zeutern: Ein Gemeinderat berichtete von Wartelisten im Krippenbereich des Kindergartens Zeutern. Laut Bürgermeister Löffler erfolgen hier in Kürze die Bedarfsplanungsgespräche mit den Trägern, wo man künftigen Bedarf bespreche und dann entsprechend Lösungen suche.
 
- Glascontainer Feuerwehrhaus Zeutern: Eine Gemeinderätin bemängelte den Zustand der Glascontainer beim neuen Feuerwehrhaus in Zeutern.