Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 28.07.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 28.07., fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren neun Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Haushalts- und Finanzlage - Halbjahresbericht zum 30.06.2020
Der Gemeinderat erhielt den Halbjahresbericht zum 30.06.2020 zur Haushalts- und Finanzlage. Danach hat er über die vorläufige Zurückstellung bzw. die Reduzierung diverser geplanter Projekte entschieden. Von einer Zurückstellung betroffen sind Kfz-Beschaffungen für den Bauhof und die Beschaffung eines Zeo-Dienstwagens, die Beschaffung eines „Feuerwehr-Digitalfunks“ und die Sanierung des Fachwerkhauses Zeutern. Der Ansatz „Stärkung Ortskerne“ soll halbiert werden. Der Fußgängerüberweg in Weiher beim Sportplatz ist noch nicht genehmigt und kann verschoben werden. Bei der Erneuerung von Spielplätzen soll der Ansatz halbiert werden. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen in Folge der Erstellung einer Starkregengefahrenkarte kann um ein Jahr verschoben werden, und schließlich werden diverse Projekte bei den Friedhöfen um ein Jahr verschoben.
 
Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2019
Der Gemeinderat hat einstimmig über die Bildung von von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2019 entschieden. Es handelt sich um Aufwendungen in Höhe von 245.700 € und Investitionen sowie Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 4.566.300 €, davon gehen ab Zweckgebundene investive Einzahlungen in Höhe von 683.000 €, was insgesamt eine Summe von 4.129.000 € ergibt.
 
Ertüchtigung Regenüberlaufbecken RÜB 212 Hinterwiesen Ubstadt - Planungsauftrag
Der Gemeinderat hat in der Sitzung ein Fach-Ingenieurbüro mit der Planung bezüglich der Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens in der Hinterwiese beauftragt. Dort müssen die Rohrdrossel ausgetauscht bzw. eine Drosseleinrichtung eingebaut werden, eine Grobstoffrückhaltung installiert, eine Messeinrichtung zur Erfassung der Entlastungsparameter eingebaut werden und bauliche Veränderungen zur Einhaltung der Grenzwerte erfolgen.
 
Erschließung letzter Bauabschnitt Gewerbegebiet Sand - Auftragsvergabe
Einstimmig hat der Gemeinderat Aufträge für Verkehrswege- und Kanalbauarbeiten für den letzten Bauabschnitt des Gewerbegebiets Sand vergeben.
 
Befreiung zur Änderung der Ziegelfarbe für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen im Baugebiet "Rosenberg Abrundung" im Ortsteil Stettfeld
Einstimmig hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen erteilt zu einem privaten Bauvorhaben im Baugebiet „Rosenberg Abrundung“, was eine Abweichung vom Bebauungsplan angeht, die sich auf die Ziegelfarbe in schiefergrau bezieht.
 
Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der seitlichen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Baugebiet "Kallenberg" im OT Zeutern
Der Gemeinderat stimmte bei diesem privaten Bauvorhaben einer geringfügigen Überschreitung der seitlichen Baugrenze mit zwei Gebäudeecken zu.
 
Befreiungen und Ausnahmen zur Änderung der Ziegelfarbe, Unterschreitung des Stauraums vor Garagen, sowie Änderung der Dachform der Garage für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet "Steinacker-Erweiterung", OT Zeutern
Ein Gemeinderat fragte, warum auf dem geforderten Stauraum vor Garagen nicht beharrt werde. Nachdem geklärt war, dass es in rechtlicher Hinsicht keine Einwände gebe, stimmte auch hier der Gemeinderat einstimmig der Befreiungen vom Bebauungsplan zur Änderung der Ziegelfarbe in Anthrazit zu und zur Unterschreitung des Stauraums vor der Garage von 5,00 m auf 3,00 m; außerdem beschloss er die Ausnahme zur Errichtung einer Garage in Flachdachbauweise anstelle eines geneigten Daches.
 
Ausnahme zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze um 10 % der Bebauungstiefe für ein Bauvorhaben zum Ausbau eines Nebengebäudes in Wohnraum im Baugebiet "Überrück" im OT Ubstadt
Der Gemeinderat stimmte bei diesem Bauvorhaben einstimmig einer Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze zu. Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach der Anzahl der Stellplätze. Laut Bauantrag seien vier Stellplätze vorgesehen, gesetzlich sei jedoch nur einer je Wohneinheit vorgeschrieben.
 
Ausnahme zur Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze bis 10 % der Bebauungstiefe für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamlienhauses mit vier Wohneinheiten im Baugebiet "Furtwiese" im OT Weiher
Hier stimmte das Gremium ebenso einstimmig und ohne Diskussion einem privaten Bauvorhaben zu, für das eine Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze beantragt wurde.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Viehtrieb" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Im Rahmen der Änderung des Bebauungsplanes „Viehtrieb“ beschloss der Gemeinderat, dass bei den Grundstücken Weiherer Str. 69 bis 81 künftig eine maximal zweigeschossige Bauweise zugelassen wird; bisher durfte dort lediglich eingeschossig gebaut werden.
 
Festsetzung Kindergartenbeiträge ab dem 01.01.2021
Die SPD-Fraktion sah den Zeitpunkt der Kindergartenbeitragserhöhung kritisch. Nicolas Hagenmeier erklärte, man solle doch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie abwarten, ob die Kindergärten deshalb womöglich wieder geschlossen werden müssen. Jetzt den Beschluss auf Beitragserhöhung zu fassen, sei aus seiner Sicht auch im Moment nicht das richtige Signal. Celina Knierling (FWV) fand den Kompromiss, die Erhöhung nicht bereits zum neuen Kindergartenjahr, sondern erst ab 2021 vorzunehmen, als gutes Zeichen für Familien, auch weil die Erhöhung sehr moderat sei. Axel Wermke (CDU) war der Meinung, man könne gegebenenfalls nochmals nachsteuern, falls Corona nochmals eine Schließung der Kindergärten notwendig machen müsste. Michael Koch (FWV) war wichtig, dass wieder eine Rückkehr zur Normalität eingeleitet werde. Mit drei Enthaltungen, sonst Jastimmen, beschloss dann der Gemeinderat dennoch mehrheitlich, eine Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 % zum 01.01.2021 vorzunehmen.
 
Sofortausstattungsprogramm des Bundes für mobile Endgeräte / Digitale Ausstattungen in den Schulen
Eine Gemeinderätin wollte wissen, ob die Gemeinde den Mehraufwand, den der Landkreis damit habe, bezahlen müsse. Der Bürgermeister teilte mit, dass es einen gewissen Mehraufwand gebe, dass jedoch der Aufwand für die Gemeinde weitaus höher gewesen wäre, wenn man für diesen Zweck gesondert Personal hätte einstellen müssen. Ein Gemeinderat hatte Bedenken, hier Geld auszugeben, obwohl es unter Umständen keinen Bedarf seitens der Schüler gebe. Derselbe Gemeinderat fragte noch, ob die neuen Geräte im Medienentwicklungsplan berücksichtigt seien, worauf geklärt wurde, dass es einen Medienentwicklungsplan im Rahmen des Digitalpakts gebe, jedoch das in Diskussion stehende Sofortausstattungsprogramm ein gesondertes Zuschussprogramm sei. Der Gemeinderat beschloss dann einstimmig, die Endgeräte/digitalen Ausstattungen aus dem Sofortausstattungsprogramm des Bundes/Landes für bedürftige Schüler über das Kreismedienzentrum zentral beschaffen und verwalten zu lassen.
 
Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Eine Gemeinderätin ließ sich die praktische Umsetzung des Beschlusses erklären. Ein Gemeinderat regte außerdem die Möglichkeit eines Newsletter-Service an. Einstimmig beschloss der Gemeinderat daraufhin die Änderung der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde. Künftig sollen öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde durch Bereitstellung im Internet erfolgen, sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen. Für alle Bürger/innen, die keinen Internet-Zugang haben, werden die öffentlichen Bekanntmachungen auch weiterhin im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
 
Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis zur gewerblichen Aufsuchung von "Erdwärme und Sole" im Feld "Waghäusel-Philippsburg"
Der Antragsteller hatte eine Verlängerung der Erlaubnis beantragt, da die bisherige Erlaubnis zum September 2020 ausläuft und bisher weder eine sog. Störungs- bzw. Reservoirzone noch ein Projektstandort gefunden wurden. Der Gemeinderat beschloss jetzt einstimmig, in der Stellungnahme die Beteiligung bei weiteren bergrechtlichen Anträgen zu erbitten. Außerdem soll die Verwaltung darauf hinweisen, dass es auf Gemarkung Ubstadt-Weiher zahlreiche besonders schützenswerte Bereiche, wie beispielsweise Wasser-, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete, Schonwaldflächen, Flächenhafte Naturdenkmale und geschützte Biotope gibt, die bei weiteren Entscheidungen zu berücksichtigen sind.
 
Mitteilungen und Anfragen:
- Bürgermeister Löffler informierte über den Baubeginn beim Schulzentrum Ubstadt; dort seien in der letzten Woche die Container für den Unterricht während der zweijährigen Bauphase gestellt worden. Die Klassenzimmer in den Containern werden jetzt noch mit Handwaschbecken nachgerüstet. Dies sei auf Elterninitiative kurzfristig entschieden worden.
- Außerdem informierte er über die Vollsperrung der B 3 aufgrund der Fahrbahndeckensanierung und wegen des Ausbaus der Querungshilfen an der B 3 in Stettfeld vom 10. August bis voraussichtlich 11. September.
- Der Bürgermeister informierte über das Ergebnis der Aktion STADTRADELN und übergab einer Gemeinderätin, die mit dem Team „GemeindeRAD“ 467 km erradelt hatte, als Preis ein kleines Präsent.
- Eine Gemeinderätin bemängelte, warum man für die Klassenzimmer-Container keine Klimaanlage vorgesehen habe. Der Bürgermeister teilte mit, dass beobachtet werde, ob man Klimaanlagen benötige oder ob durch andere Maßnahmen eine Beschattung möglich sei.
- Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach den Besucherzahlen am Hardtsee, die aufgrund Corona begrenzt seien. Täglich würden 800 Personen mit e-tickets eingelassen, zusätzlich zu den Jahreskartenbesitzern.#
- Ein Gemeinderat sprach die häufigen Änderungen der Bebauungspläne an. Man versuche, die Änderungen bereits im Vorfeld in die Bebauungspläne einzubauen, jedoch sei das aufgrund der Eilbedürftigkeit der Anträge nicht immer möglich.
- Ein Gemeinderat sprach die neue Verordnung zu Schottergärten an. Die Gemeinde warte hier auf eine Handreichung des Landes, ob und wie man die Bevölkerung informiere.
- Ein Gemeinderat bemängelte die Parksituation im Hochstattweg Ubstadt. Rettungsfahrzeuge kämen aufgrund der vielen geparkten PKW nicht vor Ort. Der Bürgermeister sicherte eine Überprüfung und Maßnahmen zu.
- Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem vor einiger Zeit angeregten Gemeindevollzugsdienst. Bürgermeister Löffler informierte, dass die Umsetzung für das Spätjahr geplant sei, man derzeit aber aufgrund Corona noch nicht dazu gekommen sei.
- Eine Gemeinderätin bemängelte die vielen Baustellen der Telekom in der ganzen Gemeinde. Bei einigen würde seit längerem nicht mehr gearbeitet. Das Ordnungsamt ist mit der Telekom im Gespräch, dort wurde versichert, dass Abhilfe in der 32. Kalenderwoche erfolgen werde.
- Ein Gemeinderat sprach noch den Amok-Schutz am Schulzentrum an. Der Bürgermeister erklärte, dass vorgesehen sei, im Rahmen der Baumaßnahme alle Räume mit einem Amok-Schutz auszustatten. Hierüber müsse der Gemeinderat in der nächsten Sitzung befinden.