Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 28.04., fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren sieben Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

 
Corona-Krise – Sachstandsbericht durch den Bürgermeister
Bürgermeister Löffler informierte über die Zahl der Infizierten in der Gemeinde, die am Sitzungstag bei drei Personen lag. Außerdem erläuterte er die aktuelle Corona-Verordnung und deren Auswirkungen. So mussten zahlreiche Veranstaltungen abgesagt werden. Der Besucherzugang im Rathaus sei nicht uneingeschränkt möglich. Er ging auf die bestehenden Vorschriften im Bereich Schulen und Kindergärten ein und erläuterte die Anmeldezahlen für die Notbetreuung und die erweiterte Notbetreuung, die seit 27.04. gilt, und die Organisation und die Hygienevorschriften für den teilweisen Schulbeginn am 04.05. Er ging auf die Situation beim Freizeitzentrum Hardtsee ein, gab Informationen über die Vorsichtsmaßnahmen bei den Flüchtlingsunterkünften und informierte über Baumaßnahmen, die trotz Corona weitergeführt werden, so die Sanierungsarbeiten an der Kraichbachbrücke Ubstadt, den Neubau des Feuerwehrhauses Zeutern, die Schulsanierung in Ubstadt-Weiher und die Einrichtung einer notwendigen 8. Gruppe beim Kindergarten St. Josef Zeutern.
 
Erschließung letzter Bauabschnitt Gewerbegebiet Sand
Die Nachfrage nach Gewerbebauplätzen im Gewerbegebiet Sand ist nach wie vor ungebrochen hoch. Jetzt beschloss der Gemeinderat die Erschließung des 2. Bauabschnitts. 4,7 Hektar Gewerbegebiet sollen neu entstehen, die jetzt entsprechend erschlossen werden sollen. Der Gemeinderat stimmte der Erschließung einschließlich der öffentlichen Ausschreibung für die Erschließungsmaßnahme einstimmig zu. Da eine schnelle Internetverbindung immer wichtiger wird, hat der Gemeinderat eine Regelung bezüglich der Breitbandversorgung getroffen. Das Gebiet soll unbedingt eine schnelle Glasfaseranbindung erhalten. Wenn kein Telekommunikationsbetreiber den Ausbau vornimmt, wird die Gemeinde die entsprechenden Voraussetzungen treffen. Die Arbeiten sollen vor der Sommerpause vergeben werden. Sobald diese begonnen haben, rechnet man mit rund 18 Monaten Bauzeit.
 
Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden
Bürgermeister Löffler teilte mit, dass es bei den Reparaturen der Straßen und Wege nicht zuletzt auch um Verkehrssicherung gehe, und man diese Arbeiten daher nicht verschieben könne. Angesprochen wurden seitens des Gremiums die verschiedenen Reparaturverfahren. Ob das Patch-System oder das SK-System angewandt werde, solle die technische Abteilung des Rathauses im Einzelfall entscheiden. Der Gemeinderat beschloss dann die Erteilung von Reparaturaufträgen an Fachfirmen mit einer Gesamtsumme von über 91.000 €.
 
Zustimmung zur Planung inkl. Bau von Querungshilfen an den Stettfelder Ortseingängen Süd und Nord
Der Gemeinderat stimmte zu, am südlichen Stettfelder Ortseingang - vom Bund finanziert - die Fahrbahndecke zu sanieren. Das betrifft den Abschnitt vom Abzweig Rosenberg bis zur Einmündung der Dekan-Schell-Straße in Ubstadt. Im Zuge dieser Arbeiten soll auf Höhe Einmündung Ringstraße in die B 3 eine Querungshilfe eingebaut werden, wofür das Gremium ebenso grünes Licht gab. Ein Gemeinderatsmitglied regte an, die 30-km-Zone von Ubstadt kommend bis zum Bahnübergang auszudehnen. Hier sagte der Bürgermeister zu, die Idee über den Lärmaktionsplan zu beantragen. Die Verwaltung habe auch versucht, sogenannten Flüsterasphalt einbauen zu lassen, die entsprechenden Kriterien dafür seien allerdings nicht erfüllt. Der Bürgermeister ist jedoch zuversichtlich, dass allein schon durch den Einbau eines neuen, glatten Fahrbahnbelags zu Lärmminderung komme.
 
Änderung des Bebauungsplans „Viehtrieb“ Ubstadt
Konkret gibt es Änderungswünsche in einem Teilbereich der Weiherer Straße. Die Grundstücke Weiherer Str. 69 bis 81 lassen gemäß den derzeitigen Festsetzungen lediglich eine eingeschossige Bauweise zu. Der Gemeinderat beschloss jetzt, dort künftig eine maximal zweigeschossige Bauweise festzusetzen. Durch die Änderung ergebe sich keine finanzielle Belastung für die Gemeinde, man könne dadurch aber Bauflächen sparen, wie Bürgermeister Löffler betonte.
 
Bebauungsplan Sondergebiet „Vereinsnutzung Weiher“
Dieser Bereich ist gemäß dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan als Sonderbaufläche für Vereinsnutzung ausgewiesen. Der Gemeinderat beschloss jetzt die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen sowie die öffentliche Auslegung und die nochmalige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Ausnahmen und Befreiung für ein Bauvorhaben im Baugebiet "Rosenberg-Abrundung", OT Stettfeld
Hier ging es um ein privates Bauvorhaben, wofür der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen gab. Die Anträge bezogen sich auf die Überschreitung der Baugrenze mit einem Balkon, auf die Unterschreitung der Dachneigung und auf den Stauraum vor Garagen.
 
Befreiung hinsichtlich der untergeordneten Überschreitung der vorderen Baugrenze und Unterschreitung der Dachneigung für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses im Baugebiet "Überrück 2. Erweiterung" OT Ubstadt
Die Entscheidung über dieses private Bauvorhaben wurde zurückgestellt, da es noch Klärungsbedarf gibt.
 
Kanalreinigung
Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe für Kanalreinigungsarbeiten an eine Spezialfirma mit einem Auftragsvolumen von 73.000 € für einen Zeitraum von drei Jahren zu. Hier entstehende Mehrkosten sollen durch Einsparungen, die bei der Ausschreibung der „Umsetzung Eigenkontrollverordnung“ entstanden sind, finanziert werden.
 
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung: Geschlossene Kanalsanierung in Stettfeld
Das Gremium beschloss die Auftragsvergabe zur weiteren Abwicklung der Arbeiten und für die Bauüberwachung im Wert von 30.600 € an ein Fachingenieurbüro, außerdem stimmte er der Auftragsvergabe der Kanalinnensanierungsarbeiten in Höhe von rund 320.000 € zu. Einsparungen in Höhe von ca. 58.000 €, die hier entstanden sind, sollen für die Kanalreinigung verwendet werden.
 
Regenüberlaufbecken Kläranlage - Beckenerweiterung; Zuschuss/Ersatzmaßnahmen
Bürgermeister Löffler informierte, dass ein Zuschuss für die Beckenerweiterung des Regenüberlaufbeckens der Kläranlage leider nicht bewilligt worden sei. Insofern könne die Maßnahme nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Planung müsse jetzt geändert werden, so dass sie zuschussfähig werde. Anstelle der vorgesehenen Beckenerweiterung solle man jetzt andere Maßnahmen, die 2021 geplant seien, vorziehen. Über die Ausschreibung dieser Projekte müsse der Gemeinderat im Einzelfall entscheiden.
 
Zinslose Stundungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
Der Gemeinderat stimmte zu, die Gewerbesteuervorauszahlungen 2020, für die eine Herabsetzung auf 0 beim Finanzamt beantragt wurde, zinslos zu stunden. Die Entscheidung darüber wurde, unabhängig von der Höhe der Stundung, dem Bürgermeister übertragen. Diese Regelung solle bis zum 31.12.2020 gelten.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 10.183,21 €, die an gemeindliche Stiftungen, an die Feuerwehr, für die Pauluskapelle und für die Heimatpflege bei der Gemeinde bis zum 17.04.2020 eingegangen sind, zu.
 
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Löffler gab verschiedene Informationen:

  • Seitens des Gemeinderats wurde darauf hingewiesen, dass im Hardtwald Holzbestände aus dem letzten Jahr lagern. Bürgermeister Löffler informierte, dass es sich bei diesen Holzbeständen im Staatswald um Industrieholz handle, das aufgrund der Corona-Krise momentan nicht abgefahren werden könne; der Förster gehe davon aus, dass das Holz im Laufe des Jahres weggebracht werde. Die Wege im Staatswald seien in einem guten Zustand, sie seien aktuell „gegrädert“ (glattgezogen) worden.
  • Im Rahmen der Abwasserkonzeption für die Gemeinde Ubstadt-Weiher wurde festgelegt, dass die Hardtsiedlung in Weiher erst dann an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen werden solle, wenn die Erschließung des Gewerbegebiets „Sand 2. Bauabschnitt“ fertiggestellt sei. Aktuell liefen Planungen, wie ein Anschluss der betroffenen Grundstücke technisch möglich und unter der Berücksichtigung von möglichen Zuschüssen finanziell darstellbar sei.
  • Das Baugebiet Wiesenstraße in Zeutern sei fertiggestellt, ebenso das Baugebiet Zeuterner Straße Süd in Stettfeld.
  • Bis Mitte Mai sei beim Haltepunkt Stettfeld-Weiher und bei der Lußhardtstraße der Straßenaufbruch wieder asphaltiert. Die Geländer der Rampen seien fast fertig. Die Fahrradunterstellanlagen seien begonnen, die Aufzüge seien in Arbeit. Hierzu äußerte ein Gemeinderat seinen Unmut über die Baustelle am Haltepunkt, wo Baumaschinen herumstünden und Absperrungen weggerückt seien.
  • Der Bürgermeister teilte außerdem mit, dass der Entwurf des Verkehrswertgutachtens vorliege. Die Erschließungskosten würden derzeit final ermittelt. Offene Fragen gebe es, was im Baugebiet Tiefeweg die Kosten für die Verlegung der Wasserleitung angehe; beim Baugebiet Weiher Nord müsse die Gemeinde noch endgültig entscheiden, ob sie ein Versickerungsbecken für das anfallende Regenwasser oder z. B. einen Rückhaltekanal baue. Die weiteren Schritte seien: Wenn die Höhe der Erschließungskosten klar sei, dann gehe es um das Verkehrswertgutachten, danach sei ein Besprechungstermin für alle Eigentümer geplant und danach Einzelgespräche.
  • Eine Gemeinderätin erkundigte sich, wann die Fahrbahndeckenerneuerung der Kreisstraße nach Östringen komme. Laut Bürgermeister Löffler gehe dies nicht so schnell. Es gebe mehrere Umbauvarianten. Der Kreis als Straßenbauträger müsse sich äußern, was er wolle. Dann müsse man sich seitens der Gemeinde noch entscheiden, wie man es denn realisieren werde. Man stehe ganz am Anfang. Auch die Frage des Fahrradschutzstreifens müsse man noch betrachten.
  • Ein Gemeinderat verwies auf seine schon früher gemachte Anregung bezüglich der Situation der Gärten am Kraichbach. Vieles habe sich dort getan. Zwei Gärten befänden sich jedoch immer noch in einem sehr schlechten Zustand. Dort sei viel Unrat abgelagert. Bürgermeister Löffler sicherte eine Überprüfung zu.
  • Ein Gemeinderat machte darauf aufmerksam, dass die rustikale Holzbank am Ende des Verbindungsweges Dorfgrabenstraße in Richtung Friedhof fehle und fragt nach dem Grund. Auch hier sicherte der Bürgermeister eine Überprüfung zu.