Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 27. April 2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 27.04.2021, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren 11 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Wechsel in der Leitung in der Gemeindefeuerwehr
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die Entpflichtung des Kommandanten Mario Dutzi auf eigenen Wunsch, da dieser aus beruflichen Gründen dieses Amt nicht mehr ausüben kann. Bürgermeister Löffler stellte den Werdegang des bisherigen Kommandanten und seine Verdienste für die Feuerwehr dar. Mario Dutzi sei bereits im Alter von 10 Jahren in die Jugendfeuerwehr eingetreten und habe sich seitdem über alle Maßen ehrenamtlich eingesetzt. Bürgermeister Löffler dankte ihm im Namen der Gemeinde für seine Verdienste und wünschte ihm viel Glück für sein neues Amt.
 
Neuerlass der Feuerwehrsatzung Ubstadt-Weiher
Aufgrund der pandemischen Lage und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Präsenzveranstaltungen erschwert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Feuerwehrsatzung, um alternative Formate zur Durchführung der Hauptversammlungen und Wahlen künftig nutzen zu können.
 
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum - Beauftragung weiterer Planungsleistungen sowie Auftragsvergaben von diversen Gewerken
Vor Beginn der Sitzung des Gemeinderates hatten die Mitglieder des Gremiums bei einer Baustellenbesichtigung die Möglichkeit, sich selbst ein Bild vom Fortschritt der Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums zu machen. Die verantwortliche Architektin Verena Burchert vom Architekturbüro Weindel führte die Gemeinderäte und Mitarbeitende der Verwaltung durch die Räume und erläuterte den Fortschritt der Arbeiten. Besichtigt wurde auch das Herzstück der Sanierung, der Verbindungsbau der beiden Hauptgebäude des neuen Schulzentrums. 

In der anschließenden Sitzung stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe für Tischlerarbeiten (Türzargen und Türblätter) zum Preis von 160.541,71 € an die Firma Karl F. Jacobs GmbH in Oftersheim zu. Weiterhin beschloss er die Vergabe der Trockenbauarbeiten in Höhe von 231.835,33 € an die Antonesi Trockenbau GmbH aus Hatzenbühl und der Tischlerarbeiten für WC-Trennwände an die Kemmlit Bauelemente GmbH aus Dusslingen für 26.877,97 €. Wie Bürgermeister Löffler mitteilte, liegen alle drei Vergaben innerhalb der Preisvorstellungen.  
Weiter entschied der Gemeinderat über die Beauftragungen für Planungsleistungen, wie die Objektüberwachung für den Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär und für den Bereich Elektrotechnik.
Im Anschluss stellte die Architektin das Farb- und Materialkonzept für die Schulhaussanierung vor. Es solle ein zeitloses und elegantes, außerdem helles und freundliches Gebäude erzielt werden. Die zwei unterschiedlichen Gebäude Alfred-Delp-Realschule und Hermann-Gmeiner-Haus sollen durch den Brückenbau verbunden und zum Alfred-Delp-Schulzentrum vereint werden. Erfreulich für die Schülerinnen und Schüler werde sein, dass diese an der Gestaltung ausgewählter Flächen mitwirken dürfen, indem sie diese bemalen. Nach einer Diskussion hinsichtlich des vorgesehenen Wandanstrichs stimmte das Gremium bei drei Gegenstimmen dem vorgestellten Konzept zu.  
 
Digitalpakt Schule mit Zusatzvereinbarung – Vorstellung der Medienentwicklungspläne der Ubstadt-Weiherer Schulen
Mit dem Digitalpakt Schule und den Zusatzvereinbarungen wollen Bund und Länder die Leistungsfähigkeit der digitalen Bildungsinfrastruktur an Schulen stärken und so die Grundlage zum Erwerb von digitalen Kompetenzen an Schulen verbessern. Insgesamt stellt der Bund im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ im Zeitraum 2019 bis 2024 finanzielle Hilfen in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung, auf Ubstadt-Weiher entfallen dadurch Mittel aus dem Digitalpakt in Höhe von 467.000 €. Markus Schmitt, Berater beim Landesmedienzentrum Baden-Württemberg und Lehrer am Alfred-Delp-Schulzentrum, stellte dem Gremium die Medienentwicklungspläne der Ubstadt-Weiherer Schulen vor. Ein Medienentwicklungsplan sei Grundlage für den Abruf der Fördermittel. Künftig solle jeder Raum der kommunalen Schulen in Ubstadt-Weiher mit Beamer, Lautsprecher, Dokumentenkamera, Steuergerät und LAN-Verkabelung ausgestattet sein. 
Bürgermeister Löffler informierte noch über die Förderung eines Glasfaseranschlusses für das Alfred-Delp-Schulzentrum und die Schule in Weiher. Die Förderanträge der Gemeinde seien positiv beschieden worden. Man erhalte dort einen Zuschuss von 90 %.
Im Anschluss stimmte das Gremium den Medienentwicklungsplänen einstimmig zu.
 
Umbau Rathaus Ubstadt / Umsetzung Brandschutzmaßnahme - Auftragsvergaben / Mehrkosten
In der Gemeinderatssitzung im Oktober 2020 erfolgte die Zustimmung zum Umbau des Rathauses hinsichtlich des gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzes. In der vergangenen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergaben der Metallbauarbeiten in Höhe von 27.130,22 € an die Firma Beyer aus Ubstadt, der Trockenbauarbeiten in Höhe von 23.374,99 an die Firma Cubela aus Karlsruhe, der Maler- und Lackiererabreiten in Höhe von 8.060,29 € an die Firma Knispel aus St. Leon Rot sowie der Tischlerarbeiten in Höhe von 13.548,15 € an die Firma Ganninger aus Ubstadt.
Es entstehen bei der Baumaßnahme Mehrkosten in Höhe von 18.973,65 €. Das Gremium stimmte der Finanzierung dieser Mehrkosten durch Einsparungen bei der von der Gemeinde an den Landkreis zu leistenden Kreisumlage einstimmig zu.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Sand" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung im Juli 2020 ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Sand“ im vereinfachten Verfahren eingeleitet. Die Baurechtsbehörde hat jetzt mitgeteilt, dass wegen der Gebietsgröße nicht das vereinfachte, sondern das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren durchzuführen sei. An den Änderungsinhalten des damaligen Beschlusses ändert sich nichts. Es geht um die Erhöhung der maximalen Traufhöhe von 10,00 m auf 12,00 m und Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 13,50 m auf 15,50 m im gesamten Bebauungsplangebiet, um die Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Verlegung der rückwärtigen Baugrenze von einem Abstand von bislang 5,00 m auf 3,00 m, um die Erweiterung des bestehenden Lärmschutzwalls in Richtung des geplanten Neubaugebiets „Weiher Nord“ um ca. 28 m und um die Änderung der Art der baulichen Nutzung in einem Teilbereich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Der Gemeinderat hat die Umwandlung des Bebauungsplanverfahrens von einem vereinfachten Verfahren in das „klassische“ Baugenehmigungsverfahren, die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die frühzeitige Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einstimmig beschlossen.
 
Befreiung zur Erhöhung des Kniestocks im Bereich eines Dachaufbaus und von der Gaubengröße für ein Bauvorhaben zum Ausbau eines Dachgeschosses und Einbau einer Gaube im Baugebiet „Besingstraße-Nord“ im Ortsteil Zeutern
Bei einem bestehenden Wohngebäude im Baugebiet „Besingstraße-Nord“ in Zeutern ist der Ausbau des Dachgeschosses und Einbau einer Dachgaube zur Gartenseite geplant. Die Eigentümer haben Abweichungen vom Bebauungsplan beantragt. Diese betreffen eine Befreiung zur Erhöhung des Kniestocks im Bereich eines Dachaufbaus und eine Befreiung von der Gaubenbreite. Der Gemeinderat stimmte diesen Abweichungen einstimmig zu.
 
Austausch der Schmutzwasserschnecken im Hebewerk "Deutsche Bahn", Ubstadt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 2. März der Ausschreibung der Arbeiten zum Austausch von zwei Schmutzwasserschnecken im Hebewerk „Deutsche Bahn“, Ubstadt zugestimmt, da diese wegen des starken Verschleißes an den Leitblechen und am Schneckenkörper ausgetauscht werden müssen. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe für den Austausch an die Firma Kuhn GmbH aus Höpfingen in Höhe von 153.777,87 € einstimmig zugestimmt.
 
DRK Stettfeld - Erweiterung der Garage
Dem DRK Stettfeld fehlt es an einer geeigneten Lagergarage, in der das Einsatzfahrzeug mit Anhänger untergebracht wird, damit das DRK-Team bei einem Einsatz möglichst schnell reagieren kann. Der Gemeinderat stimmte jetzt der Erweiterung der DRK-Garage auf dem DRK-Anwesen Am Katzbach 7 in Stettfeld einstimmig zu.
 
Gutachterausschusswesen - Auflösung des amtierenden Gutachterausschusses - Nominierung von zwei Vertretern für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal - Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung zum 01.06.2021
Der gemeinsame Gutachterausschuss in Bruchsal, bei dem Ubstadt-Weiher künftig Mitglied ist, wird seine Arbeit mit Wirkung zum 1. Juni 2021 aufnehmen. Somit ist der amtierende gemeindliche Gutachterausschuss zum Ablauf des 31. Mai 2021 aufzulösen. Der Gemeinderat stimmte deshalb der Auflösung des amtierenden Gutachterausschusses der Gemeinde Ubstadt-Weiher einstimmig zu und beschloss die Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung der Gemeinde Ubstadt-Weiher zum 1. Juni 2021. Über die beiden Vertreter der Gemeinde für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal entscheidet das Gremium in der nächsten Sitzung.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung - Spendeneingänge 1. Quartal 2021
Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden im ersten Vierteljahr 2021 wurden vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben.

Mitteilungen und Anfragen:

  • Schieneninfrastruktur in der Region Mittlerer Oberrhein: Bürgermeister Löffler berichtete über die Schieneninfrastruktur. Im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung seien im Bahnknoten Mannheim und im Korridor zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe Kapazitätsengpässe im Schienennetz identifiziert worden. Um diese aufzulösen, sollen zwei zusätzliche Gleise zwischen Mannheim und Karlsruhe geschaffen werden. Der Suchraum reiche vom Pfälzer Wald bis zum Kraichgau. Es handle sich um einen sehr aufwändigen Planungsprozess.
  • Corona-Situation: Bürgermeister Löffler informierte über die Situation in den Schulen und Kindergärten sowie eine verschärfte Testpflicht der Arbeitgeber. Für die Gemeindeverwaltung bedeute dies, dass rund 200 Mitarbeiter die Möglichkeit erhalten müssten, sich zweimal die Woche zu testen. In den Schulen bestehe eine verpflichtende Testung an zwei Tagen. Hierzu erhalte der Schulträger kostenlose Tests des Landes, ebenso für die Erzieher*innen in den Kindergärten. Für die Kinder im Kindergarten selbst seien Tests beschafft worden, die jedoch nur zu 50 % finanziert werden. Bürgermeister Löffler betonte zudem die kommunalen Testangebote und die der Apotheken. Er informierte auch über die mobilen Impfteams: Die Impfungen der Altersgruppe über 80 Jahre seien abgeschlossen. Die Impfungen der Gruppe der über 70-jährigen Einwohnerschaft seien zurzeit in Vorbereitung. Diese werden am Pfingstwochenende durchgeführt. Seit 7. April impfen auch die Hausärzte. Eventuell könne bereits ab Ende Mai die Impf-Priorisierung aufgehoben werden.  Gegen das Infektionsschutzgesetz sei Verfassungsbeschwerde eingereicht worden. Dies müsse man beobachten und abwarten.
  • Tödlicher Unfall K 3524 am 24.04.2021: Der Bürgermeister berichtete über den tödlichen Verkehrsunfall zwischen Weiher und Forst, der für einen jungen Motorradfahrer tödlich endete. Der Unfall sei nicht auf Ubstadt-Weiherer Gemarkung geschehen, nichtsdestotrotz sei man im Gespräch mit der Gemeinde Forst, da die Stelle mittlerweile ein Unfallschwerpunkt sei. Es gehe jetzt darum, ob ein Verkehrskreisel diesen Unfall hätte verhindern können.
  • Brandeinsatz Schönbornstraße 9 in Stettfeld: Bürgermeister Löffler sprach den Brandeinsatz am Tag zuvor in der Schönbornstraße in Stettfeld an. Das Gebäude sei im Eigentum der Gemeinde. Die Wohnung sei momentan nicht bewohnbar, die Versicherung sei aber eingeschaltet. Die Einwohner seien bei Freunden untergekommen.
  • Kraichbachbrücke Kolpingstraße in Ubstadt: Die Baumaßnahme an der vorgenannten Brücke sei abgeschlossen und sie könne zum Wochenende wieder freigegeben werden.
  • Situation Häckselplatz: Eine Gemeinderätin erkundigte sich danach, ob durch die Einführung der Biotonne auf dem Häckselplatz die Einwohnerschaft nun verstärkt zum Häckselplatz fahre. Die Leiterin des Ordnungsamtes informierte, dass sich das Aufkommen am Häckselplatz zwar verstärkt habe, man aber nicht sagen könne, woran das liege. Ein weiterer Gemeinderat konnte zu dem Thema sagen, dass bei einer Befragung viele angegeben hätten, nicht allein wegen des Biomülls zur Anlage zu fahren, sondern dies mit anderen Erledigungen verbinden würden.
  • Besichtigung Schulhaus: Ein Gemeinderat machte auf Betonschäden am Fahrradkeller beim Schulzentrum in Ubstadt aufmerksam. Weiter bemängelte er, dass die Bänke in der Aula, die während der Baumaßnahme nicht abgedeckt worden seien, nicht in den Sanierungsumfang einbezogen werden. Bürgermeister Löffler sicherte eine Überprüfung zu.
  • Freizeitnutzung im Außenbereich: Ein Gremienmitglied informierte über ein Freizeitgrundstück im Außenbereich.
  • Parkplatz Kindergarten St. Josef Zeutern: In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde nach der Möglichkeit von zusätzlichem Parkraum vor dem Kindergarten gefragt. Ein Gemeinderat informierte sich nach dem Sachstand. Laut Verwaltung sei man hier in Abstimmungsgesprächen mit der Kirchengemeinde.

Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bei der Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.
 
1. Der Gemeinderat legte mögliche Standorte für einen Lebensmittelmarkt im Ortsteil Zeutern fest.
 
2. Der Gemeinderat stimmte einem Stundungsantrag zu.
 
3. Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung von Forderungen gegenüber einer Privatperson zu.
 
4. Der Gemeinderat wählte Oberlöschmeister Alexander Seifert zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher, außerdem wählte er Oberbrandmeister Thomas Herzog in das Amt eines weiteren stellvertretenden Feuerwehrkommandanten als Stellvertreter des Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher.
 
5. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stellungnahme eines Rechtsanwaltsbüros zur Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Ubstadt-Weiher der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg offiziell als Stellungnahme der Gemeinde übermittelt wird.
 
Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:
 
1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufrechts für ein Grundstück der Gemarkung Weiher zu.