Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 26.05.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.

Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26.05., fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren zwei Zuhörer und eine Pressevertreterin anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Einwohnerfragestunde
Bürgermeister Löffler informiert, dass das Anliegen einer Einwohnerin, der eine persönliche Anwesenheit am heutigen Sitzungstag nicht möglich war, am Vormittag per E-Mail eingegangen sei. Das Anliegen betraf den Parkplatz und die Gehwegsituation beim Friedhof in Ubstadt. Die Gemeinderäte seien entsprechend informiert worden. Die Verwaltung werde die Anregung prüfen.
Ansonsten meldet sich keiner der anwesenden Einwohner zu Wort.
 
Kriminal- und Verkehrsstatistik 2019
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Löffler den Ersten Polizeihauptkommissar Gerd Volland vom Polizeirevier Bad Schönborn sowie seinen Stellvertreter, Polizeioberkommissar Marc Gundermann.
Herr Volland erläuterte die Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Karlsruhe. Er geht dann auf die Kriminalitätsbelastung ein. Von den 32 Landkreisgemeinden befinde sich Ubstadt-Weiher mit einer Häufigkeitszahl von 3.414 auf Rang 10. Die Häufigkeitszahl sei die Zahl der bekannt gewordenen Fälle, errechnet auf jeweils 100.000 Einwohner. Er informiert, dass es in Ubstadt-Weiher acht Wohnungseinbrüche im Jahr 2019 gegeben habe. Er geht dann auf die Zahl der Tatverdächtigen ein. Es gab nur zwei tatverdächtige Kinder, was erfreulich sei. Er informiert dann noch über die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen. Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen liege in Ubstadt-Weiher mit 76 Personen bei 42,2.
Zur Verkehrslage führt er aus, dass es im Jahr 2019 in Ubstadt-Weiher 277 Unfälle gegeben habe, davon 37 Unfälle mit Verletzten. Die Zahl der Kleinstunfälle sei gestiegen, auch die Zunahme der Unfälle mit Personenschaden (51). Davon waren zwei Personen alkoholisiert. Auch bei den Motorradunfällen sei ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei den Personenschäden im Bereich Fußgänger seien keine Kinder und keine Senioren betroffen, bei den Radfahrern ein Kind, jedoch keine Senioren.
Er geht dann auf die Unfallhäufungen ein, die er erläutert.
Anschließend präsentiert er die sogenannten „Highlights“ 2019, u. A. ein großer Fall von Zigarettenschmuggel und auffällige Drogendelikte.
 
Kindergartenangelegenheiten
a) Bedarfsplanung Kindergärten
b) Beauftragung Erweiterung Kindergarten St. Josef Zeutern - 8. Gruppe
c) Bedarfsplanung Kindertagespflege / TigeR Ortsteil Stettfeld
d) Kindergarten Elternbeiträge
e) Abrechnung Kindergarten Betriebskostendefizit 2019


Bedarfsplanung Kindergärten: Handlungsbedarf gibt es beim Kindergarten St. Josef Zeutern in Form einer achten Gruppe. Hier ist ein Umbau beim Kindergarten St. Josef Zeutern einschließlich Maßnahmen im Pfarrzentrum erforderlich, um die Gruppe zum neuen Kindergartenjahr einrichten zu können. Die Gruppe soll für zwei Jahre eingerichtet werden, da derzeit nur für diesen Zeitraum ein erhöhter Bedarf prognostiziert ist. Dies geschieht durch einen Umbau beim Kindergarten St. Josef Zeutern. Dort wird der bisherige Personalraum in einen Gruppenraum umgebaut. Der Personalraum wird im Pfarrzentrum geschaffen. Seitens mehrerer Gemeinderäte wurde kommuniziert, dass dies nur eine temporäre Lösung sein könne. Wenn längerfristig die Kinderzahlen so hoch seien, müsse man eine dauerhafte Lösung suchen, da der Kindergarten mit dann acht Gruppen sehr groß sei. Ebenfalls in Zeutern soll aufgrund eines geänderten Bedarfs die Betreuungszeit einer Krippengruppe von sieben auf fünf Stunden umgewandelt werden.
Eine Gemeinderätin regte an, einmal im Jahr im Rahmen des Verwaltungsausschusses oder eines kleineren Gremiums den Kindergartenträger und die Leitungen einzuladen, um die Bedarfsplanung durchzusprechen, diese zu verstehen und die Wünsche der Leitungen kennen zu lernen.
Der Gemeinderat genehmigte die Bedarfsplanung und die Beauftragung der erforderlichen Umbaumaßnahmen im Kindergarten St. Josef Zeutern einstimmig.
 
Bedarfsplanung der Kindertagespflege und Mehrkosten für die TigeR-Einrichtung im Ortsteil Stettfeld
Bürgermeister Löffler erläuterte den Sachverhalt. Im Juli 2019 habe man die Einrichtung des sogenannten TigeR in Stettfeld beschlossen. Leider habe sich die Situation jetzt gegenüber der ursprünglich dargestellten geändert. Man habe zunächst sehr lange auf die Baugenehmigung warten müssen, dann habe man diese Auflagen aufgrund der Arbeitsstättenverordnung und des Brandschutzes erhalten. Dadurch haben sich die Investitionskosten für den Umbau um 16.800 € erhöht. Im Wesentlichen ging es um Ausgaben für den Brandschutz und für Elektroarbeiten. Der Gemeinderat diskutierte intensiv über die Mehrkosten, stimmte diesen jedoch schließlich bei einer Gegenstimme zu.
 
Kindergarten Elternbeiträge
Diese sind derzeit aufgrund der Corona-Situation ausgesetzt. Über einen endgültigen Verzicht werde man in einer der nächsten Sitzungen beraten. Es soll auch ein Vorschlag für die Elternbeiträge für die Notbetreuung erarbeitet werden. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
 
Betriebskostenabrechnung der sechs Ubstadt-Weiherer Kindergärten für das Jahr 2019
Das Betriebskostendefizit 2019 beträgt „netto“ (abzüglich FAG-Zuschüssen) 2.390.560,- €. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis.
 
Freigabe weiterer Flächen auf dem Friedhof Zeutern für gärtnerbetreute Grabfelder und Anlegung von Wiesengräbern in Ubstadt, Stettfeld und Zeutern
Es ging um zwei Entscheidungen. Zum einen sollen im Friedhof Zeutern weitere gärtnerbetreute Grabpflegegräber angelegt werden. Zum anderen sollen – nachdem es dies bereits in Weiher gibt – auch in den anderen Friedhöfen sogenannte schlichte „Wiesengräber“ angelegt werden. Dabei handelt es sich um ein einfaches Reihengrab, ohne Option der Tieferlegung, Beilegung und Verlängerungsoption, in dem eine anonyme Bestattung erfolgt.
Der Gemeinderat stimmte der Anlegung weiterer gärtnerbetreuter Pflegegräber im Friedhof Zeutern und der Kostenbeteiligung der Gemeinde am erforderlichen Wegebau mit einem einmaligen Festbetragszuschuss in Höhe von 6.000 € zu und überlässt die vorgeschlagene Fläche für diesen Zweck der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner (GBF). Die Verwaltung wird zur entsprechenden Ergänzung des bestehenden Vertrages bevollmächtigt. Der Gemeinderat beschließt, auch in den Friedhöfen Ubstadt, Stettfeld und Zeutern Flächen für pflegeextensive Wiesenurnengräber auszuweisen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
 
Planung inklusive Bau einer Querungshilfe am Ortseingang Stettfeld Nord
Bürgermeister Löffler und Ordnungsamtsleiterin Brunhilde Schlageter erläuterten die Planung. Im Ausschuss für Umwelt und Technik und im Gemeinderat war bereits mehrfach über den im Maßnahmenkataster Radnetz Baden-Württemberg vorgesehenen Einbau einer Querungshilfe in die B 3 am nördlichen Ortsrand von Stettfeld informiert worden.
Zwischenzeitlich hat das Regierungspräsidium bestätigt, dass die Baumaßnahme im Auftrag und auf Rechnung des Baulastträgers in der zweiten Julihälfte 2020 umgesetzt werden soll. Der erforderliche begleitende Geh-/Radwegbau (Verbreiterung des Bestandsgehweges zwischen Kreuzstraße und Heiligenweg auf 2,50 Meter zur Benutzung als Geh-/Radweg und Neubau eines Gehweges auf westlicher Seite) und die Beleuchtungsanpassung gehen ebenfalls zu Lasten des Regierungspräsidiums. Die Ausführungsplanung ist an ein Planungsbüro beauftragt, es liegt derzeit eine Planskizze vor, die von der Gemeindeverwaltung erarbeitet wurde unter Berücksichtigung der Schleppkurvensituation und unter der Maßgabe, dass es durch das Bauwerk für alle vorhandenen Straßen- und Wegeanbindungen keine Ein- und Ausfahrtsbehinderungen oder gar -beschränkungen gibt.
Das Projekt stellt einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Radfahrbeziehung zwischen Bad Schönborn und Ubstadt-Weiher dar und bietet auch den Fußgängern aus dem Wohngebiet Schönig/Schönig-Schleichel eine sicherere Möglichkeit zum Überqueren der Bundesstraße in das bzw. aus dem Wegenetz in Richtung Friedhof, Sportanlagen, Haltepunkt Stettfeld-Weiher etc.
Nach Fertigstellung der Querungshilfe ist es möglich, durchgehend Radschutzstreifen bis zum Kreisel in der Ortsmitte aufzubringen. Seitens des Gemeinderates wurde die Planung begrüßt; der Gemeinderat stimmte dieser einstimmig zu.
 
Ausweisung des Baugebietes "Zeuterner Straße Süd"
hier: Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich
Hier ging es um die verkehrsrechtliche Anordnung und Umsetzung der Beschilderung des verkehrsberuhigten Bereichs „An den Zäunen“ im Baugebiet „Zeuterner Straße Süd, der die Gemeinderäte einstimmig zustimmten.
 
Neugestaltung des Obergeschosses des Römermuseums Stettfeld
Bürgermeister Löffler erläuterte, dass ein Förderprogramm für Museen aufgelegt worden sei, das bereits jetzt auch wieder überzeichnet sei. Dadurch habe man die Gelegenheit, auch das in die Jahre gekommene Obergeschoss des Römermuseums entsprechend der Gestaltung im Erdgeschoss anzupassen. Das Römermuseum werde vom Römerverein unentgeltlich hervorragend ehrenamtlich betreut. Deshalb wolle man auch im Gegenzug eine Co-Finanzierung von 10.000,- € übernehmen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Sanierung des Faulturmes der Kläranlage
Der 800 Kubikmeter umfassende Faulturm der Kläranlage wurde in den Jahren 1968 bis 1970 gebaut. Die letzte Leerung fand vor 20 Jahren statt, deshalb rechnete man jetzt mit einem umfangreichen Sanierungsbedarf. Ein Tauchkontrollgang durch eine Spezialfirma ergab erfreulicherweise, dass keine aufwendige Betonsanierung, sondern nur eine Entleerung und umfangreiche Reinigung des Faulturminneren erforderlich ist, die mit 68.000 € zu Buche schlägt. Für eine Betonsanierung hätte man rd. 340.000 € rechnen müssen. Insofern fiel es dem Gemeinderat leicht, der vorgesehenen Sanierung zuzustimmen und den Auftrag an eine Spezialfirma in Österreich zu vergeben.
 
Tagespflege Seniorenzentrum Josefshaus Ubstadt
- Zustimmung zum Ergebnis der Pflegesatzverhandlungen
Für die Tagespflegeeinrichtung Josefshaus wurden Pflegesatzverhandlungen durchgeführt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Angebot der Pflegekassen / Sozialhilfeträger zur Erhöhung der Pflegesätze bei der Tagespflege im Seniorenzentrum Josefshaus Ubstadt zu. Danach beträgt der Pflegesatz im Zeitraum 01.06.2020 bis 31.05.2021 für alle Pflegegrade 54,82 € pro Tag und Gast. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung werden auf 12,- € festgesetzt.
 
Mitteilungen und Anfragen
Corona: Bürgermeister Löffler gibt einen aktuellen Sachstandsbericht zur Corona-Situation
Sperrung Zeuterner Straße: Bürgermeister Löffler informiert, dass am Pfingstsamstag, 30.05.2020, die Reparatur eines Kanaldeckels in der Zeuterner Straße stattfinden müsse. Hier sei eine Vollsperrung vorgesehen, weil sich der Kanal mitten in der Straße befinde.
Einbruch Schule Weiher: Bürgermeister Löffler informiert über einen Einbruch in die Schule Weiher. Dort wurden 12,- € aus der Kaffeekasse erbeutet. Es wurde jedoch ein hoher Sachschaden durch eingetretene Türen etc. verursacht. Die Versicherung ist informiert.
STADTRADELN: Bürgermeister Löffler hat eine Einladung zum STADTRADELN an die Gemeinderäte verschickt und regt an, drei Wochen lang, im Zeitraum 28.06. bis 17.07., das Rad zu benutzen und ins Team GemeindeRAD einzutreten.
Supermarkt im Neubaugebiet Weiher: Eine Gemeinderätin wurde mehrfach angesprochen, ob im Neubaugebiet Weiher ein Supermarkt geplant sei, zur Versorgung der Bevölkerung. Laut Bürgermeister Löffler sei dort explizit kein Supermarkt ausgewiesen. Ein großer Supermarkt wäre dort regionalplanerisch sicher auch nicht möglich, jedoch seien kleinere Einzelhandelsgeschäfte mit Verkaufsflächen nicht über 800 qm jederzeit im allgemeinen Wohngebiet möglich. Es gebe dort auch eine sogenannte urbane Bebauung, in der sich nicht störendes Gewerbe und Einzelhandel ansiedeln könne.
Dank für Krisenmanagement: Ein Gemeinderat dankt der Verwaltung für das umfangreiche Krisenmanagement in Corona-Zeiten.
Radschutzstreifen: Eine Gemeinderätin gibt es positives Feedback zu den Radschutzstreifen in Stettfeld. Radfahrer und Autofahrer seien recht diszipliniert, Jedoch seien nicht alle Regeln, die dort gelten, bekannt, insbesondere auch die Abstandsregeln. Sie regt an, die Bevölkerung regelmäßig zu informieren und fragt nach, ob es möglich sei, dort eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung zu erreichen. Laut Verwaltung könne dort möglicherweise aufgrund des Lärmaktionsplans eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung kommen.
Die gleiche Gemeinderätin hat eine Frage bezüglich der Auswertung der Resonanz der Radschutzstreifen. Hier handle es sich ja um ein Projekt. Ordnungsamtsleiterin Schlageter erläuterte ausführlich das Monitoring, das hier vorgesehen werde. Der Verkehr werde in der nächsten Phase datenschutzkonform mit Kameras ermittelt, Geschwindigkeiten vorher und nachher verglichen, auch Abstandsregeln überprüft. Dies betreffe die Schutzstreifen sowohl in Stettfeld, wie auch im Bereich Zeutern/Östringen.
Ein Gemeinderat hat eine Anmerkung zum Schutzstreifen Zeutern/Östringen. Auch dieser werde gut angenommen. Er ist jedoch der Meinung, dass die Bürger hier weitere Unterweisungen und Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen und Vorschriften benötigen.
Haltepunkt Stettfeld-Weiher: Ein Gemeinderat fragt nach dem Stand der Bauarbeiten. Er fragt nach, ob hier mit einem gewissen Entgegenkommen seitens der Baufirmen zu rechnen sei. Laut Bürgermeister Löffler werde dort im Moment gearbeitet. Es werden derzeit die Pflasterarbeiten an den Radständern vorgenommen, dann können die Rampen montiert werden. Nach den Pfingstferien sei die Radunterstellhalle angekündigt. Ein finanzielles Entgegenkommen der Firmen könne nicht erwartet werden.
Mitteilungen und Anfragen öffentlich - Kreisel Forst/Weiher: Ein Gemeinderat spricht die Gestaltung dieses Kreisels an. Laut Bürgermeister Löffler sei es bekannt. Es sei ein Versäumnis der Verwaltung gewesen. Die Bepflanzung wurde durchgeführt, jedoch wurde der Pflegenachfolgeauftrag nicht erteilt. Die Verwaltung habe dies bereits öffentlich im Mitteilungsblatt dargestellt. Man sei dabei, den Kreisel wieder zu verschönern.
Einfahrt Lidl/Rewe: Ein Gemeinderat spricht die Einfahrt zu Lidl und Rewe an, die den Radfahr- und Fußgängerweg kreuze. Er regt an, die Verkehrsbeziehung durch Schilder für Fußgänger und Radfahrer klarzustellen.
Parkplatz Ubstadter Straße 15, Weiher: Ein Gemeinderat regt an, den Parkplatz durch eine Beschilderung als solchen auszuweisen. Laut Bürgermeister Löffler sei die Beschilderung bereits beauftragt.
Rattenpopulation: Ein Gemeinderat berichtet von einer verstärkten Sichtung von Ratten im Ortszentrum Weiher, Bereich Kirchplatz. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.