Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 22.09.2020, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren drei Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Kein Einwohner meldete sich zu Wort.
 
Nachfolge für ausscheidenden Sachkundigen Einwohner
Der Gemeinderat hatte im Juli 2019 die Besetzung der Ausschüsse und die Bestellung von Sachkundigen Einwohnern festgelegt. Damals wurde Josef Edinger als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik bestimmt und hat diese Funktion seither ausgeübt. Auf eigenen Wunsch ist Josef Edinger mit Wirkung vom 26.08.2020 als Sachkundiger Einwohner aus dem Ausschuss für Umwelt und Technik ausgeschieden. Der Gemeinderat hatte über seine Nachfolge zu befinden. Einstimmig, ohne weitere Aussprache, beschloss der Gemeinderat im Wege der Einigung folgende Besetzung für die Nachfolge von Josef Edinger im Ausschuss für Umwelt und Technik: Mitglied: Dr. Frieder Keller, Stettfeld; Stellvertreter: Ahed Abdel-Fatah, Ubstadt.
 
und 10. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
In der letzten Gemeinderatssitzung schuf der Gemeinderat die Voraussetzungen, dass der bestehende Lidl umziehen kann. Ein größerer, modernerer Markt wird auf dem Grundstück des ehemaligen Lebensmittelmarkts „Ihre Kette“ und des angrenzenden Gewerbegrundstücks entstehen. Gleichzeitig ist auf diesem Grundstück auch noch Platz für eine sogenannte „urbane Bebauung“ (Wohnen und Gewerbe). Damit der Umzug gelingt, musste auch die Nachfolgenutzung geregelt werden. Nach einer ausführlichen Erörterung des Sachverhalts durch den beauftragten Fachplaner konnte der Gemeinderat den Verwaltungsvorschlägen einstimmig zustimmen (vgl. ausführlicher separater Bericht „Discounter zieht in Nachbarschaft“).
 
Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerte Wiesenstraße" im Ortsteil Zeutern im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Der Bürgermeister erläuterte die vorgesehene Änderung des Bebauungsplans „Verlängerte Wiesenstraße“. Das Verfahren sei im Juli eingeleitet worden. Im Rahmen des Änderungsverfahrens erfolgte eine geringfügige Anpassung der überbaubaren Grundstücksflächen, Gebäude und Wohneinheiten in einem Teilbereich des Bebauungsplangebietes. Fragen von zwei Gemeinderätinnen betrafen den eingezeichneten Pflegeweg. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass dieser erforderlich sei, um Pflegearbeiten beim angrenzenden Katzbach durchzuführen. Laut Bürgermeister Löffler spreche nichts gegen eine Nutzung des Pflegewegs für Fußgänger und ggf. auch für Radfahrer. Der Gemeinderat konnte so ohne weitere Aussprache einstimmig dem Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zustimmen und diesen auf den Weg bringen.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Falltor" im Ortsteil Zeutern im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss

Auch im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um ein Verfahren zur Änderung eines Bebauungsplans, das der Gemeinderat im Juli d. J. eröffnet hatte. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1966 und enthielt noch die Bestimmung, dass Garagen an einer im Bebauungsplan festgesetzten Stelle platziert werden müssen. Im derzeit gültigen Bebauungsplan von 1994 wurde die Lage der Garagen nicht mehr dargestellt. Diese veraltete Bestimmung war irreführend und wurde ersatzlos gestrichen. Auch ein Grundstück wurde aus dem Bebauungsplan herausgenommen, für das eine Nutzung als Dauerkleingarten festgesetzt war und deshalb nicht bebaut werden konnte. Aus städtebaulicher Sicht sollte hier eine Bebauung ermöglicht werden. Nachdem jetzt die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Grundstückseigentümer sowie die Angrenzer beteiligt wurden, konnte der Gemeinderat jetzt das Verfahren abschließen und beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Falltor“ einstimmig.
 
Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Hauses mit Scheune und Schuppen im unverplanten Innenortsbereich des Ortsteiles Zeutern
Bürgermeister Löffler erläuterte diese konkrete Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage im Ortskern von Zeutern. Für das Grundstück gebe es keinen Bebauungsplan. Deshalb habe der Eigentümer eine Bauvoranfrage gestellt, um zunächst die Kubatur des Gebäudes sowie die künftige Lage des Gebäudes baurechtlich klären zu lassen, bevor man weiter in die Planung einsteige. Tony Löffler erläuterte, dass es selbstverständlich in diesem Bereich wichtig sei, dass ausreichend Stellplätze entstehen. Konkret gebe es hierzu noch keine Aussage, gesetzlich sei nur ein Stellplatz pro Wohneinheit gefordert. Sinnvoll sei es aus seiner Sicht, wenn in diesem Bereich bei zehn Wohneinheiten 15 Stellplätze nachgewiesen werden könnten. Die anschließende Diskussion im Gemeinderat drehte sich überwiegend um die Stellplatzfrage, die man laut Bürgermeister Löffler jedoch mit dem Eigentümer erst klären könnte, wenn das Bauvorhaben baurechtlich generell möglich sei. Eine weitere Anfrage betraf die Frage nach einer Freifläche für Spielgeräte. Die Schaffung einer solchen Spielfläche, so der Bürgermeister, sei gesetzlich vorgeschrieben. Am Ende der Aussprache erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zum vorgesehenen Neubau des Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Abbruch des bestehenden Wohnhauses mit Scheune und Schuppen.
 
Befreiung zur Unterschreitung der Mindestdachneigung von 20 Grad für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit zwei Garagen im Baugebiet "Zeuterner Straße Süd" im Ortsteil Stettfeld
Der Gemeinderat stimmte hier einstimmig der beantragten Befreiung zur Abweichung vom Bebauungsplan zu. Die Mindestdachneigung soll um 20 Grad unterschritten werden.
 
Änderung immissionsschutzrechtliche Genehmigung Bauschutt- und Recyclinganlage
- Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen auf Deponiefläche
Bürgermeister Löffler und Ordnungsamtsleiterin Schlageter erläuterten einen sogenannten Eingriffsausgleich für den Betrieb der Bauschuttrecyclinganlage auf der Deponie. Hier sollen im Rahmen eines Genehmigungsänderungsverfahrens Ausgleichsquartiere, u. A. für geschützte Reptilien und Schmetterling, zur Verfügung gestellt werden. Nach kurzer Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig, dass die erforderlichen Flächen des Deponiegeländes als dauerhaft für die Entwicklung von Ausgleichshabitaten für Reptilien und Falter zugelassen werden. Dies geschieht auf der sog. Rekultivierungsfläche. Die ordnungsgemäße Rekultivierung darf hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
 
Mitteilungen und Anfragen:

  • Querungshilfe Ortsausgang Stettfeld Richtung Ubstadt: Bürgermeister Löffler informierte, dass die Querungshilfe jetzt eingebaut worden sei. Allerdings sei die westliche Rampe zu steil, hier werde noch eine Nachbesserung erfolgen.
  • Nachbesserung Kreisel Ubstadter Straße/Hauptstraße, Weiher: Bürgermeister Löffler informierte, dass der Kreisel seitens des Landkreises nachgebessert werde, allerdings mit einer Kostenbeteiligung der Gemeinde. Es gehe darum, dass das Innere des Kreisels immer wieder überfahren werde. Um dies künftig zu vermeiden, soll ein Pflasterband angebracht werden. Die Arbeiten sollen am 5. Oktober beginnen.
  • LKW-Parksituation Zum Grenzgraben, Ubstadt: Bürgermeister Löffler informierte, dass sich die Situation mit LKW, die eine Spedition zur Beladung anfahren, gerade an den Wochenenden immer sehr verschärfe. Es sei schwierig, die Situation zu steuern, da es durch die zahlreichen LKW große Probleme für die dortigen Gewerbegebiete gebe. Oftmals seien Einfahrten zugestellt. Es werde dort auch zum Teil übernachtet, es entstehen Abfall und Unrat. Die Polizei sei bereits im Boot, auch eine Spezialabteilung für LKW sei konsultiert worden. Bisher konnte die Lage noch nicht entschärft werden. Die Verwaltung bleibe jedoch weiter an der Sache dran.
  • Neubau Feuerwehrhaus Zeutern: Die Feuerwehr ziehe in Kürze um. Am 07.10. sei die letzte Fahrt zur Überstellung in das neue Feuerwehrhaus vorgesehen, mit Blaulicht und Marsch der Feuerwehrabteilung. Die Bevölkerung sei eingeladen, am Straßenrand teilzunehmen. Eine offizielle Einweihung sowie ein Tag der offenen Tür für die Bevölkerung stehe noch aus, hänge jedoch auch von der weiteren Corona-Situation ab.
  • Corona: Bürgermeister Löffler informierte, dass ein Schulkind der Stettfelder Grundschule positiv getestet worden sei. Das Gesundheitsamt habe die 4. Klasse mit 17 Kindern und zwei Lehrkräften, darunter die Schulleiterin, in Quarantäne geschickt bis 02.10. Alle sollen sich testen lassen. Der Weiße Sonntag am 26.09. liege deshalb in der Quarantäne-Zeit und könne nicht stattfinden.
  • Gemeindeherbst: Bürgermeister Löffler informierte, dass aufgrund der aktuellen Situation der Gemeinderatsweinberg mit einem Vollernter geerntet worden sei.
  • Schottergärten: Eine Gemeinderätin fragte nach, ob es Neuigkeiten bezüglich der Schottergärten gebe. Laut Bürgermeister Löffler gebe es aus Stuttgart und seitens des Landratsamtes keine Neuigkeiten. Man müsse abwarten.
  • Bepflanzung Kreisel Weiher: Eine Gemeinderätin fragte nach, wann die Bepflanzung am Kreisel am Ortseingang in Weiher erfolge. Laut Bürgermeister Löffler wolle man dies in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 06.10. besprechen, und danach solle die Bepflanzung erfolgen.
  • Gartenbepflanzung: Eine Gemeinderätin fragte nach, ob es die Info-Flyer, die Bauherren zwecks Gartenbepflanzung erhalten, auch online oder als Broschüre im Bürgerbüro gebe. Bürgermeister Löffler versichert, dass man dies, sofern noch nicht vorhanden, online zur Verfügung stellen wolle.
  • Privat Veranstaltungen Mehrzweckhalle Ubstadt: Ein Gemeinderat berichtete von einer privaten Veranstaltung in der Mehrzweckhalle Ubstadt mit rund 100 Personen und Musik. Er fragte nach dem Vorliegen eines Hygienekonzeptes. Laut Bürgermeister Löffler versichere sich die Verwaltung im Vorfeld, dass die Corona-Regeln eingehalten werden und ein Hygienekonzept erstellt werde. Eine Kontrolle von Privatveranstaltungen finde jedoch ohne konkreten Anlass nicht statt.
  • Querungshilfe Stettfeld Nord: Eine Gemeinderätin berichtet, dass die Querungshilfe in Stettfeld Richtung Langenbrücken sehr gut angenommen werde. Sie habe beobachten können, dass der Verkehr insgesamt langsamer werde, Personen dadurch gut queren können. Sie wies auch darauf hin, dass wegen der Baumaßnahme viele PKW Schleichwege benutzt hätten, und regt eine Ausbesserung des Weges an, was seitens des Bürgermeisters zugesagt wurde.
  • Spielplatz Pfarrberg Weiher: Eine Gemeinderätin teilte mit, dass es beim Spielplatz hinter dem Pfarrberg in Weiher wenig Schatten und auch keinen Windschutz gebe. Sie regte an, die Bepflanzung und Gestaltung zu überprüfen, was seitens der Verwaltung erfolgen wird.