Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 21.09.2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 21.09.2021, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren vier Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner
- Einer Einwohnerin ging es um den geplanten Discount-Markt in Zeutern „auf der grünen Wiese“, den sie nicht befürworte. Zwar sehe sie, dass Zeutern mit Einkaufsmöglichkeiten unterversorgt sei, verweist jedoch auf den Markt in Stettfeld und auf Entwicklungsmöglichkeiten für Einzelhandel in der Zeuterner Ortsmitte. Es gehe ihr darum, den Flächenfraß zu stoppen. Bürgermeister Löffler erklärte, dass sich die Gemeinde seit Jahren um eine Verbesserung der Einzelhandelsversorgung bemühe, man habe auch mehrfach versucht, einen Discounter zu gewinnen und auch Einzelhändler innerorts anzusiedeln, jedoch ohne Erfolg. Man möchte jetzt die Chance ergreifen und versuchen, einen Discounter anzusiedeln. Gleichzeitig gebe es jedoch ein Interessensbekundungsverfahren zur Entwicklung des alten Feuerwehrareals mit Nebengebäuden. Auch hier hoffe man, die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Ein Discounter und ein Regionalmarkt müssten sich nicht ausschließen. Vielmehr könne eine gute Versorgung dazu führen, dass die Menschen am Ort einkaufen.
 
- Thema einer anderen Einwohnerin war das Parkraummanagement. Die öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde seien oftmals von Gewerbebetrieben belegt. Bürgermeister Löffler erläuterte, dass Gewerbetreibende generell für eigene Parkplätze sorgen müssten. Jedoch könne man nicht verbieten, dass sie in gewissem Umfang auch öffentliche Parkplätze in Anspruch nähmen. Man müsse jedoch versuchen, das Parken zu steuern. U. A. habe man hierzu eine Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst eingestellt. In Weiher habe man auch bereits mit Kurzzeitparkzonen operiert. Man sei noch am Anfang des Parkraummanagements, habe das Problem jedoch erkannt und arbeite an diesem Thema.
 
Verabschiedung des Wald-Betriebsplans 2022
Der Gemeinderat hat jährlich den Betriebsplan zu beschließen. Der Betriebsplan umfasst den Holzeinschlag, die Kulturarbeiten mit Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben sowie evtl. vorgesehener Investitionen. Forstbezirksleiter Dr. Simon Boden und Revierleiter Jens Schweizer referierten über die Dürresituation im Wald, die sich 2021 zumindest nicht verschärft habe, über den Holzmarkt, das Totholz im Wald, das stehen bleibe, weil es eine Habitat-Funktion habe, die Gesamtnutzung und sog. zufällige Nutzung des Holzes und über den Jungbestand des Waldes. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Eschentriebsterben. Dies sei stetig weitergegangen; ein größeres Problem seien jedoch die Buchen, und sterbende Bäume stellten auch eine Gefahr für Waldarbeiter und Spaziergänger dar. Man habe inzwischen gute Anbauerfahrungen mit Schwarznuss und Kirsche gemacht. Der Gemeinderat nahm den Bewirtschaftungsplan für das Forstjahr 2022 zur Kenntnis und entschied über die vorgestellten Ansätze. Ein Defizit von 30.000 Euro werde erwartet; dies müsse man jedoch für die „größte Grünanlage der Gemarkung“ hinnehmen, so Bürgermeister Löffler. Der Gemeinderat entschied einstimmig über die Erhöhung der Holzpreise für Brennholz lang von bisher 56 Euro auf 57 Euro/Festmeter für die Brennholzsaison 2021/2022.
(Siehe hierzu auch den separaten ausführlichen Bericht.)
 

Verkehrsberuhigungs- und Ortsentwicklungskonzept Hauptstraße in Weiher
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung einstimmig über die Antragstellung eines ELR-Antrags (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) für den Abbruch der Gebäude und die Neugestaltung als Parkplatzfläche (inkl. neuer Zufahrt von der Hauptstraße) auf dem Grundstück der ehemaligen Bäckerei Hauptstraße 65, außerdem über das weitere Vorgehen bei der Kreuzung Hauptstraße/Schulstraße/Kirchplatz. Hierzu erklärte Elke Gericke vom Büro Modus Consult, dass im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses der Wunsch geäußert worden sei, dass man auf einen Minikreisel verzichte. Vielmehr solle nach Möglichkeit die Anlegung von Zebrastreifen in der Hauptstraße und Schulstraße in einer künftigen Planung vorgesehen werden. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Weiher-Ortsmitte zu, außerdem der Verlegung der Bestandshaltestelle bei der Apotheke. Eventuell sei deshalb eine neue Behelfshaltestelle erforderlich für die Kurse, die in die Schulstraße abbiegen.
(Siehe hierzu auch den separaten ausführlichen Bericht.)
 
3. Änderung des Bebauungsplanes "Aue-Brühl" im Ortsteil Stettfeld nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30. März ein Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Aue-Brühl“ in Stettfeld eingeleitet und den Änderungsentwurf für die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Im Zuge des Änderungsverfahrens ist vorgesehen, die Traufhöhe auf maximal 12,00 m und die Firsthöhe auf maximal 15,50 m festzulegen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) an bereits bestehende Gebäude anzupassen. Der Gemeinderat entschied einstimmig über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
4. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Sand" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat hat im Juli 2020 ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Sand“ eingeleitet und im April 2021 die Umwandlung des Verfahrens von einem vereinfachten Verfahren in das „klassische Bebauungsplanverfahren“ beschlossen. Gleichzeitig wurde der Entwurf der Bebauungsplanänderung für die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Folgende Änderungsinhalte wurden beschlossen: Erhöhung der maximalen Traufhöhe von 10,00 m auf 12,00 m und Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 13,50 m auf 15,50 m im gesamten Bebauungsplangebiet; Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Verlegung der rückwärtigen Baugrenze von einem Abstand von bislang 5,00 m auf 3,00 m; Erweiterung des bestehenden Lärmschutzwalls in Richtung des geplanten Neubaugebiets „Weiher Nord“ um ca. 28,00 m und die Änderung der Art der baulichen Nutzung in einem Teilbereich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Der Gemeinderat entschied in der Sitzung einstimmig über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Bauvorhaben zum Neubau eines Padel-Courts mit drei Spielfeldern im Außenbereich der Gemarkung Weiher
Im Außenbereich der Gemarkung Weiher liegt ein Bauantrag zum Neubau eines „Padel-Courts“ mit drei Spielfeldern vor. Es handelt sich dabei um Spielfelder für ein vom Tennis abgeleitetes Rückschlagspiel. Gemäß dem Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als Sonderbaufläche für Sport- und Vereinsnutzung ausgewiesen. Rein baurechtlich ist das Grundstück allerdings dem Außenbereich zuzuordnen. Vorhaben können hier im Einzelfall unter gewissen Bedingungen zugelassen werden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
 
Baustraßen anlässlich des Rückbaus der 110-kV Hochspannungsfreileitung gem. Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums vom 15. Mai 2019
Die Netze BW hat in den Jahren 2019 und 2020 den Rückbau der 110-kV-Leitung durchgeführt. Dafür wurden vier Baustraßen auf Weiherer Gemarkung aufgeschottert, die jetzt noch vorhanden sind. Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind diese zurückzubauen. Die Netze BW wird dieser Rückbauverpflichtung jetzt nachkommen. Bei einem Weg, der viele private Grundstücke erschließt, deren Eigentümer bereits früher immer über schlechte Zugänglichkeit geklagt hatten, wäre es sinnvoll, wenn auf den Rückbau verzichtet würde. Allerdings sollte der Weg in einen verbesserten Zustand gebracht werden, damit er auch gut von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Hierzu muss der Planfeststellungsbeschluss aber entsprechend geändert werden. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass dieser Weg nicht zurückgebaut, sondern unter den dargestellten Bedingungen belassen werde. Die anderen Wege sollen jedoch von der Netze BW in ihren Urzustand zurückgebaut werden.
 
Bauwerksanierung K 3584 bei Stettfeld - weitere Beauftragung; Eilentscheidung Bürgermeister

Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass die Passage im Zufahrtsast der Gemeindestraße nach Weiher zwischen der K 3584 und dem Kreisverkehr Weiher-Stettfeld so schadhaft ist (Spurrinnen und Risse), so dass die ursprünglich geplante, für die Gemeinde kostenneutrale Ausführung aus bautechnischen Gründen nicht möglich sei. Aktuell werde lediglich für möglich erachtet, mit der Sanierung direkt am Kreisverkehr "Kante Haltelinie" zu enden oder aber den schadhaften Bereich im Zufahrtsast der in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Straßenfläche ebenfalls zu erneuern. Bürgermeister Löffler hat im Rahmen einer Eilentscheidung (zur fristgerechten Ausführung durch die Baufirma musste eine Rückmeldung bis 13.08.2021 erfolgen) am 11.08.2021 entschieden, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher dieser Ausführung mit ermittelten Gesamtaufwendungen in Höhe von 13.630,35 € zustimmt. Der Gemeinderat nahm diesen Sachverhalt zur Kenntnis, ein Beschluss musste hier nicht gefasst werden.
 
ÖPNV - Barrierefreie Bushaltestellen

Aufgrund gesetzlicher Regelungen soll grundsätzlich bis zum 01.01.2022 die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr erreicht werden. Im Gemeindegebiet von Ubstadt-Weiher sind sowohl Schienenhaltepunkte als auch Bushaltepunkte betroffen. Der Gemeinderat entschied jetzt über die erste Tranche des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen und über die Beauftragung der Verwaltung, den Zuschussantrag für die erste Tranche zu stellen und die für die Antragsstellung erforderlichen Planungsaufträge an die entsprechenden Ingenieurbüros zu vergeben.
 
Radverkehrsförderung
Über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gibt es die Möglichkeit, Planung und Bau kommunaler Verkehrsinfrastruktur durch das Land fördern zu lassen. Für Ubstadt-Weiher ergeben sich Vorschläge zum Ausbau bzw. zur Ertüchtigung von vorhandenen Wegestrecken. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 6. Juli beraten und dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet. Diesem Vorschlag folgte das Gremium jetzt einstimmig und entschied, die folgenden drei Radwegstrecken radfahrerfreundlich um- bzw. auszubauen: Der Weg entlang des Jugendzentrums Ubstadt (Einmündung Zufahrt Reimold bis Ausbauende Radweg entlang K 3575), ca. 350 m; der Wirtschaftsweg östlich der Bahn von Stettfeld in Richtung Langenbrücken bis Gemarkungsgrenze auf Höhe Landgraben, ca. 595 m und die Wegeverbindung Kolpingstraße/Uhlandstraße in Ubstadt (innerörtlich), ca. 255 m, unter dem Vorbehalt der Zuschussgewährung. Er beauftragte die Verwaltung mit der Zuschussantragstellung und beschloss, dem Ingenieurbüro Nohe & Vogel, Bruchsal den Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1 und 2 in einer Höhe von ca. 5.500 Euro zu erteilen und die für die Finanzierung erforderlichen Mittel im Haushaltsplan 2022 bereitzustellen.
 
Umsetzung Medienentwicklungspläne Schulen Ubstadt-Weiher
hier: Auftragsvergabe LAN-Verkabelung Grundschulen Weiher, Stettfeld und Zeutern

In der Gemeinderatsitzung am 27. April stimmte der Gemeinderat den Medienentwicklungsplänen der Ubstadt-Weiherer Schulen sowie der damit verbundenen Ausschreibung der LAN-Verkabelungen in den Grundschulen Weiher, Stettfeld und Zeutern zu. Die öffentliche Ausschreibung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Die Maßnahme sei teurer als geplant aufgrund des Anstiegs der Leistungen im Baugewerbe. Jetzt entscheidet der Gemeinderat einstimmig über die Auftragsvergabe an die Firma Elektro Huber GmbH aus Graben-Neudorf zum Angebotspreis von 225.681,52 €.
 
Mitteilungen und Anfragen:
- Bürgermeister Löffler teilte mit, dass er im Hinblick auf den tödlichen Unfall eines Radfahrers auf der Verbindungsstraße Zeutern-Östringen an den Landkreis geschrieben habe, mit dem Wunsch nach einem separaten Radweg. Da es sich um eine Kreisstraße handle, müsse dies der Landkreis prüfen. 
- Bürgermeister Löffler informierte, dass die Brücke zwischen Ubstadt und Weiher ab dem 30. September bis voraussichtlich 4. November saniert werde. 
- Ein Gemeinderat teilte mit, dass im TigeR (Tagespflege in anderen geeigneten Räumen) in Stettfeld nur wenige Kinder betreut würden. Die Erklärung hierfür sei, laut Gemeindeverwaltung, dass es während der Pandemie einen landesweiten Rückgang der Nachfragen nach TigeR-Plätzen gegeben habe. Auch habe es dort einen Personalwechsel gegeben. Derzeit würden dort drei Kinder betreut, weitere kämen hinzu. Der Gemeinderat bat, im Mitteilungsblatt über den Sachstand zu berichten. 
- Eine Gemeinderätin monierte den Zustand der Straße zwischen Stettfeld und Weiher. Der Übergang zum sanierten Bereich sei sehr holprig. Die Stelle müsse nachgebessert werden. 
- Dieselbe Gemeinderätin machte die Verwaltung auch aufmerksam, dass die Geschwindigkeitsanzeige in der Zeuterner Straße in Stettfeld seit langer Zeit verhüllt sei. Durch die Umleitung wäre es gut, wenn diese bald wieder in Betrieb sei. Laut Verwaltung sei ein Ersatzgerät bestellt, und es sei absehbar, wann die Anzeige wieder in Betrieb sei. 
- Eine andere Gemeinderätin erkundigte sich nach einem „Bienchenaufsteller“ beim Kreisel in Weiher, einem Schild, das die dortige Blühwiese erklären solle, um in der Bevölkerung für mehr Verständnis für diese Art der Bepflanzung zu werben. Bürgermeister Löffler sicherte eine Überprüfung des Anliegens zu. 
- Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand bezüglich des Schienengüterverkehrs. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass am 8. Oktober ein Dialogforum stattfinde. Hier erwarte man neue Erkenntnisse.
 
Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bei der Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.
 
1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung des Vorkaufsrechts für ein Grundstück der Gemarkung Weiher zu. 
2. Der Gemeinderat beschloss den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet „Fleisch“ Zeutern. 
3. Der Gemeinderat stimmte einer Stellenausschreibung einer Vollzeitstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Hauptamt Bereich Sport und Kultur, zu.

Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:
 
1. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück der Gemarkung Stettfeld zu.