Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 21.01.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 21.01., waren 11 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Bei der Fragestunde meldete sich ein Einwohner, dem es um den Zustand des Weges westlich des Weiherer Wasserwerks geht. Der Weg sei stark befahren und die Wegränder sehr zerfahren und Feldsteine herausgefahren. Er bittet um die Beseitigung der Missstände, was ihm zugesagt wird.
 
Eine Einwohnerin teilte mit, dass die Geschwindigkeitsanzeige in der Zeuterner Straße in Stettfeld nicht funktioniere und bittet um Abhilfe. Außerdem sprach sie den Lärmaktionsplan und Radarmessungen an. Der Bürgermeister bestätigte, dass letztere stattfänden, jedoch nicht in Regie der Gemeindeverwaltung.
 
Ein Anwohner der Ubstadter Straße sprach für mehrere Anwohner zum Thema Bebauungsplan „Kuckuckswald“ Weiher. Ihn interessierte, warum die Ansiedlung eines neuen Discounters an der Stelle nicht realisiert worden sei. Außerdem bat er, auf den dortigen Grundstückseigentümer einzuwirken, den Gehweg und das Gelände zu säubern. Weiterhin wollte er wissen, wie die Neugestaltung der dort jetzt geplanten Verlagerung des Lidl aussehe, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Parkplätze und Zahl der Geschosse. Er wies hier, zum Schutz der Anwohner, auf die Einhaltung des Lärmschutzes hin. Auch sprach er die auf dem Gelände möglicherweise vorhandenen Altlasten und deren Entsorgung an. Der Bürgermeister sagte zu, auf die Fragen bei der Behandlung des entsprechenden Tagesordnungspunktes während der Sitzung einzugehen und informierte, dass in Kürze ein Bürgergespräch zu diesem Thema stattfinden werde.
 
Ein weiterer Einwohner interessierte sich ebenso für die Verlagerung des Discountmarktes und die Situation bei der Bäckerei am Kirchplatz Weiher. Außerdem sprach er das geplante Baugebiet in Weiher an und bat um Beschleunigung des Umlegungsverfahrens. In diesem Zusammenhang regte er eine Innerortsverdichtung an und forderte die Schaffung von Baufeldern. Ein weiteres Anliegen war ihm die Einführung eines Gemeindevollzugsbeamten, wie sie in der Haushaltsrede 2020 des CDU-Fraktionsvorsitzenden erwähnt war. Aus seiner Sicht müssten im Vorfeld Parkzonen geschaffen werden, da an den Abendstunden beispielsweise in der Brunnenstraße und der Waldstraße in Weiher aufgrund zugeparkter Straßen ein Durchfahren fast nicht möglich sei. Weiter griff er das Anliegen eines Vorredners auf, der sich auf die verschmutzten Feldwege bezog und fragte in diesem Zusammenhang nach der Gemeindeputzete, worauf bestätigt wurde, dass diese am 15. Februar stattfinde. Des Weiteren schlug er eine Neugestaltung der Homepage der Gemeinde vor und bemängelt die Informationspolitik der Verwaltung. Ferner wollte er die Gemeinderatsprotokolle auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht wissen. Der Bürgermeister ging auf die Anliegen ein und erläuterte, dass Gemeinderatsprotokolle bisher lediglich als Ergebnisprotokolle veröffentlicht würden. Seitens der Rechtsaufsicht werde eine Veröffentlichung – auch im Hinblick auf den Datenschutz – nicht angeraten. Den Vorschlag, was die Homepage der Gemeinde betreffe, werde er an die betreffenden Sachbearbeiter weiterleiten.
 
Ein weiterer Einwohner erkundigte sich nach den Schienenbelägen der AVG-Stadtbahn. Ihm sei aufgefallen, dass der Schienenverkehrslärm sehr laut sei. Außerdem beschäftigte ihn die Einwohnerstatistik, in der keine Unterscheidung zwischen männlich, weiblich und divers gemacht werde. Er fragte, ob in Ubstadt-Weiher in dieser Hinsicht Handlungsbedarf bestehe. Zu beiden Punkten werde die Gemeindeverwaltung Recherchen anstellen und dem Einwohner entsprechend Mitteilung machen.
 
Landessanierungsprogramm „Ortskern III Ubstadt“
Zwei Fachingenieure erläuterten die Sanierungsziele und die Abgrenzung des Gebietes, ebenso die Dauer des Sanierungsverfahrens. Fragen aus dem Gremium bezogen sich auf das ehemalige Gasthaus „Engel“, das, obwohl es als erhaltenswert eingestuft wurde, aufgrund der hohen Erhaltungskosten in Kürze abgerissen werden solle. Eine weitere Frage bezog sich auf die Sanierung denkmalgeschützter Privatgebäude, ob die Eigentümer unterstützt und beraten würden. Dies wurde bestätigt; es sei auch eine Förderung von bis zu 35 % möglich, und auf die Wünsche der Eigentümer werde eingegangen, wobei der Denkmalschutz in jedem Fall berücksichtigt werden müsse. Eine Gemeinderätin sprach die „familienfreundliche Kommune“ aus dem Bürgerbeteiligungsprozess an, ob es bereits Sanierungsziele gebe, worauf der Bürgermeister bestätigt, dass im Rahmen des Verfahrens alle Aspekte hinsichtlich Begegnungsmöglichkeiten, Platz- und Verkehrssituation, Fahrradwegen und Sicherheit berücksichtigt würden. Eine andere Gemeinderätin ließ sich noch erläutern, dass der Abriss nicht förderfähig sei, die spätere Gestaltung jedoch schon. Einstimmig stimmte der Gemeinderat den dargestellten Sanierungszielen sowie der planerischen Festsetzung und Begrenzung des Sanierungsgebietes sowie der Dauer des Verfahrens bis 31.12.2028 zu. (Siehe hierzu auch Pressebericht „Zahlreiche Gebäude weisen Mängel auf“.
 
Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens „Kapellenstraße“, Zeutern
Der Gemeinderat befasste sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Kapellenstraße 60 – 62 im Ortsteil Zeutern. Bisher gibt es dort keinen Bebauungsplan. Bei zwei Grundstücken werden die Gebäude derzeit fast nur noch als Wohnungen genutzt, bei einem Grundstück besteht aktuell eine unbewohnte Gewerbebrache. Im Bereich dieses ehemaligen Gewerbebetriebs liegt eine konkrete Anfrage für eine künftige Wohnbebauung vor. Geplant ist dort der Bau von sieben Reihenhäusern. Der neue Bebauungsplan soll im Bereich Kapellenstr. 60 – 62 künftig eine gemischte Nutzung (Mischgebiet) festlegen. Das bedeutet, dass dort Wohnbebauung wie auch nicht störende Gewerbegebiete zulässig sind. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanverfahrens Kapellenstraße im beschleunigten Verfahren einschließlich des Bebauungsplanentwurfs. Jetzt sollen die Öffentlichkeit und die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange beteiligt werden.
 
10. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im OT Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Der Gemeinde lag Anfang 2019 eine Anfrage zur Nachnutzung von zwei Grundstücken mit leerstehenden Gebäuden im Gewerbegebiet „Kuckuckswald“ vor. Geplant war die Einrichtung eines zusätzlichen Lebensmitteldiscountermarkts mit einer Fläche von 1.000 qm sowie im rückwärtigen Bereich eine gemischte Nutzung aus Gewerbe und Wohnen („urbane Nutzung“). Die Planung wurde inzwischen geändert. Vorgesehen ist jetzt der Umzug des Lidl-Markts vom jetzigen Standort auf diese Fläche mit gleichzeitiger Vergrößerung der Verkaufsfläche von 1.000 auf 1.200 qm. Beim geänderten Bebauungsplanentwurf wurde die Fläche des Sondergebiets mit dem dazu gehörigen Baufenster vergrößert und im Gegenzug die Fläche für das Urbane Gebiet im rückwärtigen Teil etwas verkleinert. Der Gemeinderat hat den geänderten Entwurf zum Änderungsverfahren des Bebauungsplans „Kuckuckswald“ im beschleunigten Verfahren einstimmig beschlossen. Jetzt folgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange. Ein Bürgergespräch ist geplant (vgl. auch separaten Bericht „Lidl plant neuen Markt“).
 
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
Die Deckenplatten im Hermann-Gmeiner-Haus des Alfred-Delp-Schulzentrums sollen im Zuge der Baumaßnahme komplett demontiert und durch Gipskartonrasterdecken mit Akustikqualität ersetzt werden. So lautete der einstimmige Beschluss des Gemeinderatsgremiums. Im Vorfeld waren Schadstoffuntersuchungen durchgeführt worden. Die Werte lagen allesamt unter den Richt- bzw. Grenzwerten, so dass rein rechtlich ein Austausch nicht erforderlich gewesen wäre. Im beauftragten Gutachten wurde jedoch erwähnt, dass die Formaldehyd-Konzentration im Hermann-Gmeiner-Haus geeignet sei, Reizungen bei sensiblen Personen hervorzurufen. Deshalb hatte die Verwaltung vorgeschlagen, den Deckenaustausch vorzunehmen, zumal dies auch erheblich die Akustik in den Klassenzimmern verbessert, in denen die Teppichböden entfernt werden sollen (vgl. auch Bericht „Verdachtsquellen unter Nachweisgrenze“).
 
Bildung gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal zu. Durch die Reform der Gutachterausschusssitzung sind künftig 1.000 Verkaufsfälle erforderlich. Dies kann Ubstadt-Weiher allein nicht aufbringen. Deshalb bildet sie zusammen mit anderen Gemeinden einen gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal. Die Aufgaben des Gutachterausschusses der Gemeinde Ubstadt-Weiher werden zum 01.06.2021 auf den gemeinsamen Ausschuss übertragen (vgl. Bericht „Gemeinsamer Ausschuss“).
 
Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden, die im 4. Quartal 2019, im Zeitraum 16. bis 31.12.2019, eingegangen sind. Es handelte sich zum Spenden in Höhe von 5.300,- Euro, die verschiedenen Stiftungen der Gemeinde zu Gute kamen.
 
Mitteilungen und Anfragen
- Brand in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Waldmühle Zeutern: Bürgermeister Löffler informierte den Gemeinderat über einen Brand in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Ein Vorhang hatte Feuer gefangen. Der Tathergang ist noch nicht geklärt.

- Rückstau beim Kreisel K 3575: Eine Gemeinderätin sprach die Verkehrsüberlastung am Kreisel der K 3575 und den damit verbundenen Rückstau an. Es entstünden oft gefährliche Situationen, da Ortskundige die Abkürzung Richtung Häckselplatz nähmen, vorhandene Beschilderung werde missachtet. Der Gemeinderat diskutierte über die Notwendigkeit der Zufahrt und verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten. Bürgermeister Löffler sicherte zu, dass im Rahmen einer Verkehrsschau das Thema nochmals intensiv betrachtet werde. Vor längerer Zeit habe man bereits hier schon eine Änderung durchgeführt.

- Abfahrtszeiten Shuttlebus Weiher: Ein Gemeinderat sprach an, dass der Shuttlebus von Weiher morgens öfter zu spät komme und deshalb Anschlusszüge verpasst würden, was seitens der Verwaltung geprüft wird.

- Haltepunkt Stettfeld-Weiher: Ein Gemeinderat regte an, den Haltepunkt Stettfeld-Weiher auch an die Busverbindungen anzuschließen. Eine Überprüfung seitens des Bürgermeisters wurde zugesagt.

- Fußgängerquerung Stettfeld: Ein Gemeinderat bat darum, die Fußgängerquerung in Stettfeld bei der Einmündung Am Katzbach zu überprüfen. Die Querung sei gefährlich, da der Verkehr zu schnell sei. Auch dieser Punkt soll im Rahmen einer Verkehrsschau betrachtet werden.

- Bereich Speyerer Straße/Forster Straße, Weiher: Ein Gemeinderat sprach die Situation in Weiher im Bereich Speyerer Straße/Forster Straße an. Wegen hier regelmäßig parkender Autos werde die Fahrbahn oftmals auf den Gehweg verlegt, was eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und spielende Kinder darstelle. Auch dieser Straßenbereich soll im Rahmen einer Verkehrsschau überprüft werden.

- Umwidmung der B 3: Ein Gemeinderat sprach die mögliche Herabstufung der B 3 an. Eine zeitlang war angedacht, die Bundesstraße herabzustufen und aus dem Ort zu verlegen. Dies sei im Moment nicht mehr angedacht. Er bittet hier, entsprechende Aktionen zu starten.