Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 18.02., waren 8 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:
 

Kommunales Energiemanagement Ubstadt-Weiher – Energiebericht 2018
Dieser Tagesordnungspunkt musste aufgrund kurzfristiger Verhinderung des Referenten abgesetzt werden.
 
Einmündungssituation K 3575/Kastanienweg
Aus den Reihen des Gemeinderats erhielt die Verwaltung Hinweise auf möglicherweise gefährlichen Abbiegeverkehr von der Kreisstraße K 3575 in Richtung Weiher, ebenso in umgekehrter Fahrtrichtung, sowie über erheblichen Schleichverkehr, der sich mangels Abfluss am dortigen Kreisverkehr über die Zufahrt zum Häckselplatz verbotswidrig entwickelt. Die Verwaltung hatte die Örtlichkeiten im Rahmen einer Verkehrsschau den Verkehrsexperten vorgestellt. Künftig soll eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h im Bereich der Einfahrten in den Kastanien beidseitig gelten. Die Abfahrt von der Kreisstraße in den Kastanienweg Weiher ist nur noch aus nördlicher Richtung möglich. Der Verkehr aus Süden kann den geringen Umweg über den Kreisverkehr nehmen. Durch eine Bake wird der Durchgangsverkehr vorbei am Wertstoffhof unterbunden. Zu- und Abfahrt zum Wertstoffhof wird zukünftig ausschließlich über die Einmündung an der K 3584 abgewickelt. Der Gemeinderat hat dem Beschilderungsvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Jetzt wird ein Antrag an die Verkehrsbehörde zur erforderlichen verkehrsrechtlichen Anordnung gestellt.
 
Verkehrsrechtliche Situation beim Bebauungsplan „Ortseingang Nord“ Weiher
Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Ortseingang Nord“ in Weiher ist die Straßenverbindung zwischen der Hauptstraße und dem Friedhofsparkplatz als Einbahnstraße ausgewiesen. In der Vergangenheit wurde öfter an die Verwaltung herangetragen, das Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ anzubringen. Dann würde es sich um eine sog. unechte Einbahnstraße handeln, die für Radfahrer geöffnet ist. Es gibt hier verschiedene Meinungen innerhalb des Gremiums. Bürgermeister Löffler schlägt vor, das Zusatzschild „Radfahrer frei“ anzubringen. Dem stimmten die Gemeinderäte mehrheitlich zu.
 
Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans für den Bereich der Grundstücke Andreasplatz 8 – 10 im Ortsteil Ubstadt sowie Erlass einer Veränderungssperre für diesen Bebauungsplan
 
Das Sanierungsgebiet „Ortskern III Ubstadt“ wurde ins Landessanierungsprogramm aufgenommen. Eines der wesentlichen Sanierungsziele ist die Aufwertung und Neuordnung der Ortsmitte, eine städtebaulich sinnvolle, nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich, gerade auch nach einem möglichen Abbruch von Gebäuden. Um eine geordnete Entwicklung, die den Sanierungszielen entspricht, sicherzustellen, wurde jetzt ein einfacher Bebauungsplan aufgestellt, dem alle Gemeinderäte zustimmten. Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat einstimmig den Erlass einer Veränderungssperre für diesen Bereich. Das bedeutet, dass für die Dauer des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens keine Bauvorhaben genehmigt werden, die den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen würden.
 
Prüfung künftige Nutzungsmöglichkeit Am Bergel 10, Ubstadt
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem Anwesen Am Bergel 10 in unmittelbarer Nachbarschaft des Rathauses im Eigentum der Gemeinde. Dieses war vermietet. Laut Bürgermeister Löffler sei die Bausubstanz so schlecht, dass eine derzeitige weitere Vermietung nicht möglich sei. Man wolle deshalb eine kleine Machbarkeitsstudie beauftragen, welche Nutzung in diesem Bereich möglich sei. Dies könnte beispielsweise die Verbesserung von Parkraum sein, jedoch wäre auch die Auslagerung von Teilen des Rathauses möglich. Ein Gemeinderat stellte klar, dass er mit der Zustimmung zum Untersuchungsauftrag jedoch noch keine Zustimmung zu einem möglichen Rathauserweiterungsbau geben wolle. Bürgermeister Löffler versicherte, dass es lediglich um die Untersuchung der bestmöglichen Nutzungen gehe. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Verschiedene Baumaßnahmen
Der Gemeinderat hatte sich mit zahlreichen Bauvorhaben, insbesondere mit Ausnahmen und Befreiungen von Bebauungsplänen zu befassen. Bei einem Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Kuckuckswald“ ist die Errichtung einer Schwimmhalle für Schwimmunterricht vorgesehen. Dadurch wird die rückwärtige Baugrenze geringfügig überschritten. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu. Im Baugebiet „Schafhaus“ ist die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten geplant. Hier waren verschiedene Ausnahmen und Befreiungen von der Dachneigung, Traufhöhe, Baugrenze und Stauraum vor Garagen beantragt. Aus der Mitte des Gemeinderats konnte man die Sorge der Nachbarn nachvollziehen. Dennoch war sich der Gemeinderat einig, dass alle baurechtlichen Vorschriften eingehalten seien. Im Baugebiet „Kallenberg“ ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage geplant; es wurde als Abweichung vom Bebauungsplan eine Befreiung zur Unterschreitung der zulässigen Dachneigung beantragt, was der Gemeinderat einstimmig genehmigte. Weitere Baumaßnahmen sind bei einer Mühle in Zeutern vorgesehen. Drei Bauanträge wurden eingereicht. Zum einen ist der Anbau eines Treppenhauses mit Personenaufzug geplant, der Ersatzbau für eine Treppenanlage, die nicht abgeschottet ist, zum anderen soll die innenliegende Siloanlage erneuert werden und ein neues Betriebsgebäude als Getreidelager und für die Mühlentechnik entstehen. Die Verwaltung informierte auch, dass jedoch Auflagen aus früheren Bauanträgen noch nicht vollständig umgesetzt seien. Seitens des Gemeinderats war eine deutliche Verärgerung zu verspüren, dass alte Auflagen noch nicht erfüllt seien. Hier ging es um den Anschluss einer Abluftanlage. Das Einvernehmen zu den jetzt vorgelegten Bauanträgen wurde dennoch vom Gemeinderat erteilt, da die geplanten Baumaßnahmen zum einen weitere Verbesserungen für die Anwohner bringen, zum anderen baurechtliche Vorschriften eingehalten seien. Schließlich beschäftigte man sich mit einem Bauvorhaben im Baugebiet „Steinacker“. Hier ging es um das Einvernehmen zu verschiedenen Befreiungen von Baugrenze, Firstrichtung, Traufhöhe, Ziegelfarbe und Stauraum, das vom Gemeinderat einstimmig erteilt wurde.
 
Festlegung des Bodenwertes (Einwurfswert) für das Baugebiet „Abrundung Lußhardtstraße“ Stettfeld
Der Bau der Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplans „Abrundung Lußhardtstraße“ bzw. die neue Zufahrt zum Haltepunkt Stettfeld-Weiher ist mittlerweile fertiggestellt. Im Vorfeld mussten die entsprechenden Flächen zum Neubau der Erschließungsstraße von Privateigentümern erworben werden. Um diese Grundstücksgeschäfte jetzt rechtsgültig abwickeln zu können, muss der Gemeinderat noch den maßgeblichen Bodenrichtwert (Einwurfswert/Rohbauland) festlegen. Bürgermeister Löffler erklärte, dass ein unabhängiger Gutachter ein Verkehrswertgutachten angefertigt habe. Danach liege der Preis bei 126 €/qm, was vom Gemeinderat einstimmig bestätigt wurde.
 
Ersatzbeschaffung für ein Fahrzeug im Josefshaus
Ein Fahrzeug beim Seniorenzentrum Josefshaus, das insbesondere für die Hol- und Bringdienste der Tagespflegegäste, aber auch für Fahrdienste des Seniorenmittagstischs, für Arzt-, Versorgungs- und Besorgungsfahrten genutzt wird, ist defekt und nicht mehr reparabel. Die Gemeinde hat ein bereits komplett rollstuhlgerechtes Vorführfahrzeug gefunden. Es handelt sich um einen Ford Transit Custom L2H1. Der Gemeinderat war sich einig, dass dieses Fahrzeug umgehend beschafft werden soll.
 
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum, Vergabe der temporären Containeranlage
Die Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums hat mit einer kleinen Dachsanierung bereits begonnen. Jetzt stehen ab Sommer die Hauptmaßnahmen an. Hierzu ist es erforderlich, zehn Klassen in Schulcontainer auszulagern. Die Containeranlage soll für zwei Jahre angemietet werden und war ausgeschrieben. Seitens der Verwaltung wurde auf Nachfrage aus dem Gremium mitgeteilt, dass die Grundschulklassen nicht ausgelagert werden, sondern Klassen aus dem Bereich der Sekundarstufe. Der Gemeinderat stimmte zu, die temporäre Containeranlage für Kosten von rund 568.000 € für zwei Jahre anzumieten. Hinzu kommen noch ca. 19.000 € Kosten für die Erschließung, so Bürgermeister Löffler.
 
Anschlussunterbringung für Asylbewerber – Verlängerung des Mietvertrags
In Ubstadt-Weiher sind derzeit knapp 100 geflüchtete Menschen in der sog. Anschlussunterbringung (AUB) für Asylbewerber untergebracht. Rund 50 Plätze hat die Gemeinde hierfür in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber in der Waldmühle Zeutern vom Landkreis angemietet. Der Mietvertrag läuft Ende April ab. Bürgermeister Löffler erläuterte, dass dieser jetzt verlängert werden solle, und zwar unbefristet. Die beinhalte jedoch, dass man eine jährliche Kündigungsmöglichkeit habe. Der Gemeinderat stimmte dieser Verlängerung des Mietvertrags einstimmig zu.
 
Sanierung von Straßen und Feldwegen/Kanalsanierung/Kanalreinigung
Bei der Gemeinderatssitzung ging es auch um die Reparatur der Straßen und Feldwege. Aufgrund der milden Witterung werden derzeit schon die Überprüfungen der Straßen und Feldwege durchgeführt. Für die Asphalt- und Pflasterarbeiten, die für die Reparaturarbeiten erforderlich sind, soll jetzt schon eine vorgezogene öffentliche Ausschreibung erfolgen. Außerdem sollen bereits jetzt Preise für Rissesanierungen und den Einbau von DSK (dünne Schicht in Kalteinbau) im Patchsystem eingeholt werden. Dem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an. Neben den Straßen muss auch das Kanalnetz regelmäßig befahren und notwendige Sanierungen durchgeführt werden. Das Kanalnetz hat mittlerweile eine Länge von 82 km. Im Haushalt stehen für Kanalsanierungen 430.000 € zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Sanierung wird sich 2020 im Ortsteil Stettfeld abspielen. Dem Auftrag an ein Fachingenieurbüro für die Ausführungsplanung und Bauleitplanung sowie der öffentlichen Ausschreibung der Kanalsanierungsarbeiten stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Auch beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Kanalreinigung, die im Jahr 2020 neu ausgeschrieben werden muss. Zunächst ging es darum, eine geeignete Strategie zur Kanalreinigung festzulegen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, auch künftig die Präventivstrategie anzuwenden, wie in den meisten anderen Städten und Gemeinden Deutschlands auch. Hier wird einmal jährlich das gesamte Kanalnetz gereinigt, mit Ausnahme der Regenwasserkanäle, die alle drei Jahre gereinigt werde. Die Reinigung der Kanäle in Ubstadt-Weiher soll jetzt öffentlich ausgeschrieben werden, was der Gemeinderat einstimmig genehmigte.
 
Mitteilungen und Anfragen
Beteiligungsprozess Verkehrs-/Dorfentwicklung Weiher: Bürgermeister Löffler berichtete, dass dieser weitergegangen sei und mit einem Konsens geendet habe. Der Gemeinderat werde sich mit den Vorschlägen aus dem Bürgerbeteiligungsprozess in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen intensiv auseinandersetzen.Alfred-Delp-Tag: Bürgermeister Löffler informierte, dass Alt-Bundespräsident Joachim Gauck am 28. Mai den Besuch des Alfred-Delp-Schulzentrums angekündigt habe. Am eigentlichen Alfred-Delp-Tag im Februar habe er zeitlich nicht am Festakt teilnehmen können.Einweihung Feuerwehrhaus Zeutern: Die Einweihung des Feuerwehrhauses mit anschließendem Tag der offenen Tür für die ganze Bevölkerung finde am 23. Mai 2020 statt. Verkehrssituation: Bürgermeister Löffler und Ordnungsamtsleiterin Schlageter berichteten detailliert über die vorgesehene Sanierung an der B 3. Diese werde vom Ortsausgang Stettfeld bis zur Einmündung der Dekan-Schell-Straße in Ubstadt gehen und solle in den Sommerferien erfolgen.
Bürgermeister Löffler informierte, dass die K 3584 aufgrund der bereits vorhandenen vielfältig-en Sperrungen dieses Jahr nicht saniert werde, sondern erst 2021.
Bürgermeister Löffler informierte, dass die AVG die Fahrbeziehung Ubstadt-Odenheim, S 31, vom 4. bis 13. April sperren werde. In dieser Zeit werden auch die Bahnübergänge Bergstraße und Ringstraße saniert.
Bürgermeister Löffler informierte, dass sich die Sperrung der K 3586 zwischen Zeutern und Östringen durch die Arbeiten am Amphibienleitsystem verlängere. Die Verkehrsfreigabe werde für den 13. März erwartet.
Bürgermeister Löffler informierte, dass 2021 eine Sanierung des Innenrings der B3 in Ubstadt geplant sei. Diese Baumaßnahme müsse man auch zeitlich gut koordinieren.Deutsche Post: Bürgermeister Löffler informierte, dass im Ortsteil Zeutern die Post ab 28. Februar in den bisherigen Räumen wieder eröffnet werde. Im Ortsteil Ubstadt sei die Post vorübergehend in den bisherigen Räumen der Firma Leuser untergebracht. Eine endgültige Lösung durch die Post werde noch gesucht.Parkplätze im zentralen Gewerbegebiet Ubstadt: Bürgermeister Löffler informierte, dass die Gemeinde in Bahnhofsnähe eine zusätzliche Fläche erworben habe. Diese könnten möglicherweise als Parkplätze angelegt werden. Ein Planungsauftrag, wie die Fläche in das gesamte Parkkonzept integriert werden könne, solle vergeben werden.Radfahrsituation an der K 3584: Ein Gemeinderat fragte nach, ob bei der Sanierung der K 3584 die Verkehrssituation für die Radfahrer und Fußgänger verbessert werden könne. Bürgermeister Löffler informierte, dass hier Fahrradschutzstreifen vorgesehen seien. In diesem Zusammenhang wird auch die Geschwindigkeit auf Tempo 40 km/h festgesetzt.Innerörtlicher Schwerlastverkehr: Eine Gemeinderätin reklamierte, dass der Schwerlastverkehr das Durchfahrtsverbot in den Ortsdurchfahrten oftmals ignoriere. Bürgermeister Löffler will darauf hinwirken, dass die Polizei hier stärkere Sanktionierungen vorsieht.Straßenlaternen: Ein Gemeinderat hat erfahren, dass einige Straßenlaternen oftmals „ausgetreten“ werden. Er fragte nach, ob es Möglichkeiten gebe, diesen Vandalismus zu verhindern, z.B. durch Stabilisierung der Straßenlaternen. Bürgermeister Löffler dankte für den Hinweis und sicherte eine Überprüfung zu.Verkehrssituation Augartenstraße: Ein Gemeinderat hat im Bereich der Augartenstraße bereits mehrere gefährliche Situationen bemerkt, weil hier die Vorfahrt wohl für die Verkehrsteilnehmer nicht immer deutlich sei, und bat, die bestehende Vorfahrtsregelung durch Markierungen deutlicher hervorzuheben. Seitens Bürgermeister Löffler wurde eine Überprüfung zugesagt. Beleuchtung Haltepunkt Richtung Weiher: Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand der Beleuchtung des Radwegs vom Haltepunkt Stettfeld-Weiher Richtung Weiher. Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Umsetzung in Kürze erfolgen solle. Kinderbetreuungsmodell TigeR: Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand des TigeR-Modells. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass die Baugenehmigung jetzt vorliege. Es gebe wohl auch schon interessiertes Betreuungspersonal. Die nächsten Schritte würden jetzt angegangen.Barrierefreiheit des Haltepunkts Stettfeld-Weiher: Ein Gemeinderat fragte nach, wann der Haltepunkt Stettfeld-Weiher von der Weiherer Seite barrierefrei erreichbar sei. Laut Bürgermeister Löffler sollen die Restarbeiten an der Rampe bis Mitte März abgeschlossen sein.Lärmaktionsplan: Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand der aktuellen Lärmaktionsplanung. Laut Verwaltung laufe derzeit eine Verkehrszählung. Bis Ostern würden die ersten Ergebnisse erwartet.Unterführung beim DB-Haltepunkt Ubstadt-Weiher: Bürgermeister Löffler informierte, dass die Unterführung beim DB-Haltepunkt Ubstadt-Weiher über ein Kunstprojekt der Musik- und Kunstschule zusammen mit Schule Ubstadt verschönert werden solle.Bauhofmauer: Ein Gemeinderat regte an, auch über eine Verschönerungsaktion der Mauer beim Bauhof Richtung K 3575 nachzudenken.Abbruch Gasthaus Engel Ubstadt: Ein Gemeinderat fragte nach dem Sachstand des Abrisses des ehem. Gasthauses Engel. Laut Bürgermeister Löffler seien die Abbrucharbeiten auf Aschermittwoch anvisiert.