Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 18. Mai 2021, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren 8 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner:
Es hat sich niemand aus dem Zuhörerraum zu Wort gemeldet.
 
Schienen-Neubauprojekt im Eisenbahnkorridor Mannheim-Karlsruhe:
Bei der Sitzung war der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, Prof. Dr. Gerd Hager, zugegen, um das Schienenneubauprojekt im Eisenbahnkorridor Mannheim-Karlsruhe zu präsentieren und Fragen des Gremiums zu beantworten. Das Schienennetz zwischen Mannheim und Karlsruhe gehört zu den wichtigsten Bahnverbindungen Europas. Die Kapazität der Schieneninfrastruktur sei für das mittlerweile zu bewältigende Verkehrsaufkommen an Personen- und Güterzügen nicht mehr ausreichend. Deshalb werde eine Erweiterung geplant. Dies geschehe in einem transparenten Verfahren, so Prof. Dr. Hager. Region und Bürgerschaft werden in die Entscheidung eingebunden. Im Moment suche man eine Antragsvariante im Suchraum von Mannheim-Waldhof im Norden über die gesamte pfälzische und badische Rheinebene bis nach Karlsruhe im Süden. Hier würden sog. Raumwiderstandsklassen berücksichtigt, wie Natur und Landschaft, Auswirkungen auf Menschen und die Lebensräume, Wasserschutz etc. Der Raumwiderstand in der Region sei hoch. Es würde sowohl ein Ausbau der Bestandsstrecken als auch eine Neubaustrecke untersucht. Dr. Hager beantwortete die umfangreichen Fragen aus dem Gremium (vgl. separater Bericht).
 
Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen - Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen und Satzungsbeschluss:
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die 3. Änderung der örtlichen Bauvorschrift „Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen“ als Satzung, so dass künftig bei Grundstücken an klassifizierten Straßen (Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und der Hauptstraße in Weiher) an Straßeneinmündungen und -kreuzungen auch geschlossene Einfriedigungen bis zu einer Gesamthöhe von 2,00 m zugelassen werden können.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Nord-West" im OT Weiher im Bereich der Grundstücke Westring 10-20 im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB):
Der Bebauungsplan „Nord-West“ in Weiher umfasst eine Fläche von ca. 160 Grundstücken und lässt in Teilbereichen eine maximal zweigeschossige, in anderen Teilbereichen lediglich eine maximal eingeschossige Bauweise zu. In einem Teilbereich des Westrings gibt es nun konkrete Bebauungswünsche mit einer maximal zweigeschossigen Bauweise. Um dies zu ermöglichen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Einleitung eines Änderungsverfahrens, die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Befreiung zur Änderung der Dachform in ein Flachdach für einen Wohnhausanbau im Baugebiet "Überrück" im OT Ubstadt: Bei einem bestehenden Wohnhaus soll eine zusätzliche Wohnung im Keller geschaffen und ein Anbau in Richtung Gartenbereich errichtet werden. Dieser Anbau ist in Flachdachbauweise vorgesehen mit einer Breite von 5,68 m und einer Länge von 6,20 m. Der Gemeinderat stimmte der Abweichung vom Bebauungsplan „Überrück“ in Form der Änderung der Dachform in ein Flachdach einstimmig zu.
 
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt:
Im Jahr 2010 hat ein hauptberuflicher Landwirt im Außenbereich der Gemarkung Ubstadt eine landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle errichtet und diese 2013 erweitert. Nunmehr möchte der Landwirt eine weitere landwirtschaftliche Maschinen- und Lagerhalle auf diesem Areal errichten. Fragen aus dem Gremium bezogen sich zum einen auf die vorgesehene Eingrünung der Lagerhalle, die Nutzung sowie die Regelungen in Bezug auf die Bebauung im sogenannten Außenbereich. Bürgermeister Löffler erläuterte, dass privilegierte Landwirte berechtigt seien, im Außenbereich Gebäude zu errichten. Ob eine Privilegierung vorliege, entscheide letztendlich das Landwirtschaftsamt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben und beschloss ferner, in die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung die Forderung nach einer dreiseitigen Eingrünung der geplanten Halle aufzunehmen.
 
Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2021 - Vergabe der Reparaturarbeiten:
Im Zuge der laufenden Unterhaltung wurden alle Ortsstraßen und Geh- und Feldwege auf Schadstellen überprüft. Die Instandhaltungsarbeiten verteilen sich auf ein ca. 71 km langes Straßennetz sowie auf ca. 125 km befestigte Feldwege (ca. 89,5 km Asphaltbelag, ca. 10,6 km Betondecke und ca. 24,8 km Schotterbelag). Ein Gemeinderat regte an, den Fahrradweg beim Familienzentrum zur Brücke ebenfalls bezüglich der Reparaturbedürftigkeit zu überprüfen, was seitens Bürgermeister Löffler zugesagt wurde. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Verfahrensweise hinsichtlich der Straßen- und Feldwegreparaturarbeiten und der Finanzierung und der Erteilung von Reparaturaufträgen an verschiedene Fachfirmen für insgesamt 60.650 € zu.
 
Standortfestlegung Neubau Regenüberlaufbecken 4, Stettfeld:
Der bestehende Regenüberlauf (RÜ 4) in Stettfeld, der sich im Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Katzbach befindet, ist auf Grundlage der aktuellen Schmutzfrachtberechnung durch ein Regenüberlaufbecken (RÜB) zu ersetzen. Zwei mögliche Standorte wurden untersucht und die Rahmenbedingungen erhoben. Standort 1 befindet sich am Ortsausgang in Richtung Weiher östlich der Einmündung in die Augartenstraße. Standort 2 ist in unmittelbarer Nähe des bestehenden RÜ 4, auf der Freifläche zwischen altem Rathaus und Katzbach. Auf Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Technik, der am 20. April getagt hat, nahm der Gemeinderat die Informationen aus der Standortuntersuchung zur Kenntnis und beschloss die Festlegung auf den Standort 2 (freie Fläche zwischen altem Rathaus und Katzbach). Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass die Ortsvereine über das Bauvorhaben informiert worden seien. Diese könnten den Bau mittragen, wenn die Fläche nach dem Bau wieder als Festplatz genutzt werden könne. Ggf. könne man die Gegebenheiten vor Ort verbessern. Eine Gemeinderätin bittet um Optimierung des Festplatzes und darum, die Einrichtung von Toiletten in Betracht zu ziehen.
 
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung; Kanalsanierung in Weiher - Auftragsvergabe:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 2. März den Ausschreibungen der Kanalsanierungsarbeiten für das Jahr 2021 zugestimmt. Der Schwerpunkt der Sanierungsarbeiten liegt dieses Jahr im Ortsteil Weiher. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsvergabe der Kanalsanierungsarbeiten in Höhe von ca. 223.693,42 € an die Fa. AKS Umwelttechnik aus Westerstetten zu, außerdem dem Abfräsen der Sinterablagerungen in der Bischofsrotverdolung im Ortsteil Zeutern auf Grundlage einer freihändigen Vergabe der Arbeiten an eine Fachfirma für ca. 20.000 € zu.
 
Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Volkshochschule (VHS):
In Zeiten der Corona-Pandemie mit den Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen und Hygieneregelungen haben sich Präsenzsitzungen als schwierig erwiesen, so auch bei der Volkshochschule (VHS). Da jedoch die Handlungsfähigkeit der zuständigen Gremien der VHS, des Kuratoriums und der Trägerversammlung, aufrechterhalten bleiben soll, hat die Landesregierung Baden-Württemberg die geltenden Vorschriften ergänzt. Künftig sollen notwendige Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum – virtuell - durchgeführt werden können. Hierzu ist eine Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich. Der Gemeinderat ermächtigte Bürgermeister Löffler, in der Trägerversammlung der Volkshochschule für die Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung um Regelungen zur Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsaal zu votieren.
 
Gutachterausschusswesen - Nominierung von 2 Vertretern für den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal:
Entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses werden aus den Mitgliedskommunen je angefangene 7.000 Einwohner eine Gutachterin oder ein Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss bestellt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher zwei Vertreter zu nominieren hat. Diese werden dann in den gemeinsamen Gutachterausschuss bestellt und vertreten dort die Gemeinde Ubstadt-Weiher, insbesondere, wenn es um Liegenschaften in Ubstadt-Weiher geht. Der Gemeinderat schlug die beiden Mitarbeiter des Bau- und Umweltamts im Ubstadt-Weiherer Rathaus, Detlef Rudolf und Frank Schwarz, als Vertreter der Gemeinde Ubstadt-Weiher zur Bestellung in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal vor.
 
Treuhandkonto Pauluskapelle Ubstadt:
In Folge des Schenkungsvertrags vom 30.04.2019 wurde die Gemeinde Ubstadt-Weiher Eigentümerin der Pauluskapelle am Kallenberger Weg in Ubstadt mit zugehörigem Grundstück. Der Gemeinde wurde ferner das für die Unterhaltung der Pauluskapelle angelegte Treuhandkonto übertragen. Im Schenkungsvertrag findet sich keine Regelung, aus der sich eine Zweckbindung des Treuhandguthabens ergibt, daher steht es letztendlich im Ermessen der Gemeinde, wie das Treuhandvermögen verwendet wird. Der Gemeinderat beschloss die Verwendung des Guthabens des Treuhandkontos für die Pauluskapelle Ubstadt in Höhe von 50.008,04 €: 21.998,04 € werden zweckgebunden für die Unterhaltung der Pauluskapelle verwendet. Zum 31.12. eines Jahres nicht benötigte Mittel werden jeweils in das Folgejahr übertragen und stehen dort weiter für die Unterhaltung (einschließlich Leistungen des Bauhofs und der Verwaltung) der Pauluskapelle Ubstadt zur Verfügung; 28.010 € werden an den Haushalt der Gemeinde abgeführt.
 
Bildung von Ermächtigungsübertragungen zum 31.12.2020:
Zum 31.12. eines Jahres nicht verbrauchte Haushaltsansätze, z. B. für den Umbau des Schulzentrums Ubstadt, können ins Folgejahr übertragen werden und stehen dort zur Finanzierung der Fortführung bzw. Fertigstellung des Projekts zur Verfügung. Der Gemeinderat entschied über den Umfang der vom Haushaltsjahr 2020 ins Jahr 2021 zu übertragenden Mittel.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.
 
Mitteilungen und Anfragen:
 
Corona-Lage: Bürgermeister Löffler informierte über die Corona-Lage: Derzeit sei die Inzidenz im Landkreis Karlsruhe bei 78, den dritten Tag in Folge unter 100. Für Samstag werde die Öffnung bestimmter Einrichtungen erwartet, darunter der Einzelhandel, die Gastronomie, auch eine Öffnung des Freizeitzentrums Hardtsee sei möglich. Veranstaltungen im Freien seien wieder zulässig, auch kontaktarmer Sport von bis zu 20 Personen im Außenbereich. Er informierte außerdem über die Aktion Mobiles Impfen in Ubstadt-Weiher. Zwei Impfteams werden an Pfingsten bis zu 140 Personen impfen. Der Impfstoff komme von der Fa. Johnson & Johnson, nicht – wie ursprünglich angekündigt – von BioNTech, da nach wie vor ein Engpass bei den Impfstofflieferungen bestehe.
 
Baumaßnahme an der K 3586: Weiter informierte der Bürgermeister, dass die Baumaßnahme an der K 3586 (Kreisstraße von Zeutern nach Östringen) am kommenden Freitag voraussichtlich abgeschlossen sei und die Straße freigegeben werde.
 
Mountainbikestrecke im Eisengrubenwald: Auch informierte Bürgermeister Löffler über eine von privater Seite angelegte Mountainbikestrecke im Eisengrubenwald Stettfeld. Ein Gruppe Jugendlicher habe sich dort ein Gelände mit Rampen usw. angelegt. Die Installationen wurden vom Bauhof der Gemeinde zurückgebaut. Die Gemeinde werde jetzt versuchen, ob man ins Gespräch kommen könne, um für die Jugendlichen eine Lösung zu finden; auch müsse der Natur- und Tierschutz berücksichtigt werden.
 
Backwaren-Verkaufscontainer: Bürgermeister Löffler informierte über einen Backwaren-Verkaufscontainer einer Bäckerei, der probeweise für einen begrenzten Zeitraum beim südlichen Parkplatz am Rathaus Ubstadt aufgestellt werden solle.
 
Energiewende/Fotovoltaik: Ein Gemeinderat stellte im Namen der CDU-Fraktion den Antrag, im Hinblick auf die Energiewende, das Thema Fotovoltaikflächen näher zu untersuchen. Man könne bestehende Dächer in den Blickpunkt nehmen, aber auch andere Flächen. Dies gelte zum einen für alle öffentlichen Gebäude, zum anderen bat er auch darum, alternative Flächen, z. B. Freiflächen in den Blick zu nehmen.
 
Gemeindevollzugsdienst: Eine Gemeinderätin fragte nach dem Sachstand zur Einstellung eine/r Mitarbeiters/in im Gemeindevollzugsdienst. Laut Bürgermeister Löffler dauere das Verfahren noch an.
 
Glascontainer beim Sportplatz Weiher: Ein Gemeinderat hat gesehen, dass die Einhausung jetzt entfernt werde. Er fragte, wie sich dies auf die Situation ausgewirkt habe, und ob man vielleicht Alternativen in Form einer durchsichtigen Einhausung suchen könne, um die Situation optisch zu verbessern. Laut Verwaltung haben sich die Ablagerungen wesentlich verbessert. Alternativen zur früheren Einhausung werde man prüfen. Ein Gemeinderat teilte mit, dass er gesehen habe, dass nachdem der Sichtschutz dort entfernt wurde, Menschen ihren Müll in das kleine Wäldchen in unmittelbarer Nähe kippen.
 
Erdablagerungen Weiher: Ein Gemeinderat berichtete von Erdablagerungen im Außenbereich zwischen Westring und Staatswald. Ein Mitbürger aus dem Publikum konnte hierzu einen nützlichen Hinweis geben: Die Fläche gehöre dem Land; es handle sich um Kalkdünger.
 
Schotterweg zwischen Wasserbunker und Himmelreich: Eine Gemeinderätin berichtete von einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf dem neuen Schotterweg zwischen Wasserbunker und Himmelreich. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass der Bereich für den Fahrverkehr allgemein gesperrt sei, ohne dass es speziell an diesem Weg einer Beschilderung bedürfe. Mit dem Förster habe man gesprochen. Dieser habe bisher noch keinen verstärkten Verkehr wahrgenommen, werde dies jedoch im Auge behalten. Es gebe auch zahlreiche Parzellen, die an diesen Weg angrenzen.
 
Kallenberger Weg: Eine Gemeinderätin fragte nach, ob man weitere Maßnahmen ergriffen habe, um den Verkehr am Kallenberger Weg einzudämmen. Laut Bürgermeister Löffler führe die Polizei Kontrollen durch, die man intensivieren könne, wenn man einen eigenen Gemeindevollzugsdienst habe.
 
Wildblumenflächen/Blühwiesen: Eine Gemeinderätin informierte über den Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, an dem auch Gemeinden teilnehmen können. Gesucht werden Kreisverkehre und sonstige straßenbegleitende Flächen, die durch die Aussaat mit Saatgut heimischer Wildpflanzen in Schutzräume für Insekten verwandelt werden. Die Gemeinde habe sich schon mit einer Fläche beim Kreisel in Weiher beteiligt. Sie regte an zu überprüfen, ob man noch weitere Fläche in den Wettbewerb einbringen könne.
 
Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bei der Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.
 
1. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum möglichen Anschluss der Hardtsiedlung an die Abwasserbeseitigung zur Kenntnis.
 
2. Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:
 
Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für ein Grundstück in Stettfeld zu.
 
1. Der Gemeinderat stimmte dem Rangrücktritt bezüglich des Vorkaufsrechts und der Rückerwerbsvormerkung für die Gemeinde Ubstadt-Weiher bei Nichterfüllung der vertraglichen Vereinbarungen durch den Käufer für ein Grundstück in Zeutern zu.