Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2019

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.  In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 17.12., waren 15 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Stadtradeln 2019 – Spendenübergabe
Im Jahr 2019 beteiligte sich Ubstadt-Weiher an der Aktion Stadtradeln des Klimabundes, des Verkehrsministeriums und von Radkultur. Aus Ubstadt-Weiher haben 176 Personen teilgenommen. Insgesamt wurden 36.546 Kilometer geradelt und dadurch 5.189 kg CO<sub>2</sub> vermieden. Im Vorfeld hatte die Gemeindeverwaltung versprochen, pro Stadtradelkilometer 5 Cent für einen gemeinnützigen Zweck zu spenden. Insgesamt kamen somit 1.827,30 € zusammen. Die Stadtradelgruppen mit den meisten erradelten Kilometern hatten die Organisationen bestimmt, an die diese Spende gehen soll. Die Ambulante Hospizgruppe Bruchsal und Umgebung und die DLRG Ortsgruppe Ubstadt-Weiher konnten jeweils einen Scheck in Höhe von 913,65 € entgegennehmen.
 
Anpassung der Entgelte für das Freizeitzentrum Hardtsee
Die letzte allgemeine Erhöhung der Entgelte beim Hardtsee erfolgte im Jahr 2012. Zwischenzeitlich sind die Ausgaben gestiegen. Insbesondere die Personalausgaben haben sich erhöht, zum Teil durch allgemeine Lohnsteigerungen, jedoch auch durch eine Personalvermehrung. Ein verbessertes Sicherheitskonzept und verlängerte Badeöffnungszeiten machten die Personalausdehnung erforderlich. Der Verwaltungsausschuss hatte sich bereits intensiv mit diesem Thema befasst. Der Gemeinderat stimmte der Entgelterhöhung einstimmig zu.
 
Verabschiedung des Haushaltsplans
Der Haushaltsplanentwurf wurde von Bürgermeister Löffler in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019 eingebracht. In der jetzigen Sitzung trugen die Fraktionen, wie es Tradition ist, ihre Haushaltsreden vor. Die Rede für die CDU-Fraktion hielt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Axel Wermke; die Rede für die Freie Wählervereinigung die stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Fraktion, Désirée Mannek; die Rede für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Rainer Zeisel. Nachdem die Haushaltsreden zwar viele Anregungen enthielten, jedoch auf keine Veränderung des Haushaltsplanentwurfs abzielten, konnte Bürgermeister Löffler um Abstimmung über den eingebrachten Haushalt bitten. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplanentwurf 2020 einschl. der Haushaltssatzung 2020 für den Gemeindehaushalt und der Eigenbetriebe einstimmig zu.
 
Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr, Abtl. Stettfeld
Der MTW der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Stettfeld stammt aus dem Baujahr 1996 und soll ersetzt werden. Im Haushalt 2020 wurden hierfür 68.000 € vorgesehen. Zur Beschaffung soll jetzt eine beschränkte Ausschreibung erfolgen. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
 
Austausch von Straßenbäumen
Nachdem aus der Bevölkerung immer wieder Beschwerden über Bäume, die den Anliegern ein Ärgernis sind, herangetragen werden, hatte die Verwaltung einen generellen Vorschlag zum Austausch von Straßenbäumen vorgelegt. Grundsätzlich sollen nur Bäume ausgetauscht werden, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Gesunde Bäume sind grundsätzlich zu erhalten. In Einzelfällen ist jedoch der Austausch von Straßenbäumen erforderlich. Hier war eine Priorisierung vorgelegt. Erste Priorität haben Bäume, von denen eine deutliche Verkehrsgefährdung ausgeht. Ein weiteres Kriterium, das man bisher noch nicht definiert hatte und jetzt festgelegt wurde, war das Kriterium der unzumutbaren/überdurchschnittlichen Belastung. Bürgermeister Löffler machte deutlich, dass bei diesem Merkmal ein Austausch nur erfolgen könne, wenn die Zumutbarkeit für die Anwohner nicht mehr gegeben sei. Dies könnte unter Umständen, bei Vorliegen besonderer Vorkommnisse, dann der Fall sein, wenn ein Grundstück mit mehreren Bäumen „belastet“ sei. Der Gemeinderat diskutierte über das Kriterium der Zumutbarkeit, stimmte dann jedoch bei zwei Enthaltungen der vorgeschlagenen Vorgehensweise bei der Entscheidung beim Austausch von Straßenbäumen zu.
 
Holzverkauf
Am 15.05.2019 hat der Landtag das Gesetz zur Umsetzung der Neuorganisation der Forstverwaltung in Baden-Württemberg beschlossen, mit dem das bisher bestehende sog. Einheitsforstamt zum 01.01.2020 aufgelöst wurde. Die Betreuung des Staatswaldes wurde der Anstalt des öffentlichen Rechts für die Staatswaldbewirtschaftung übertragen. Bisher erledigte der Landkreis für die Kommunen den forstlichen Revierdienst im Kommunalwald, die Wirtschaftsverwaltung sowie den Holzverkauf. Der Wunsch der Kommunen war, dass diese Aufgaben auch künftig durch den Landkreis übernommen werden. Hier wurde jetzt nach verschiedenen rechtlichen Prüfungen eine Rechtsform gefunden, mit der dies möglich ist. Dies kann erfolgen durch den Abschluss einer delegierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, wonach der Landkreis Karlsruhe die Aufgabe des Holzverkaufs für die Kommune gegen Erstattung der anfallenden Personal- und Sachkosten zur Erfüllung übernimmt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu.
 
Neukalkulation der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte
Aufgrund von aktualisierten Zahlen über die Kosten der Bereitstellung von Unterkünften für Obdachlose und Flüchtlinge wurde eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren notwendig. Die Gebühren sollen durch die gestiegenen Kosten erhöht werden. Dazu ist eine Anpassung der Satzung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
 
Verkauf Flst. 10732/3, "Verlängerte Wiesenstraße", Zeutern, Investorengrundstück
Der Gemeinderat hatte ein noch neu zu bildendes Grundstück mit 1.613 qm im Baugebiet verlängerte Wiesenstraße gegen Höchstgebot ausgeschrieben. Auf dem Grundstück sind laut Bebauungsplan drei Gebäude mit jeweils max. fünf Wohneinheiten zulässig. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf des Grundstücks an die Fa. SÜBA Bauen und Wohnen Karlsruhe einstimmig zu.
 
Sanierung der Brücke über den Kraichbach
Die Brücke über den Kraichbach im Bereich Kläranlage/Recyclingdeponie ist derzeit aufgrund gravierender Mängel für den öffentlichen KFZ-Verkehr gesperrt. Ursprünglich wollte man die Brücke aus Kostengründen zurückbauen und durch eine moderne Fachwerktrogbrücke lediglich für den Fuß- und Radwegverkehr ersetzen. Mittlerweile ist aber bekannt, dass möglicherweise ein Umbau des benachbarten Kreisels an der K 3575 beim Gewerbegebiet Sand notwendig wird. Deshalb soll die Brücke mit dem kleinstmöglichen Aufwand so saniert werden, damit diese für Fußgänger und Radfahrer weiter passierbar ist. Fünf Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, drei Firmen haben Angebote abgegeben. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Fa. Beyer aus Ubstadt-Weiher mit der Sanierung, die das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.
 
Sanierung der Brücke in der Weiherer Straße (Kuhbrücke), Ortsteil Ubstadt
Die Brücke in der Weiherer Straße, die sog. Kuhbrücke, muss umfassend saniert werden. Die Sanierung umfasst u. A. die Erneuerung und Abdichtung der Brückentafeln, den Rückbau der Bordsteine und den Abtrag der Oberflächen der Brückenkappen. Dann soll die Brücke einen Schrammbordersatz in einer Höhe von 15 cm über der Fahrbahnoberfläche erhalten, auch steht eine Betoninstandsetzung verschiedener Teile an. Auch sollen das Brückengeländer und die Asphaltdecke erneuert werden. Die Sanierungsarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Vier Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das preisgünstigste und wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. B & S Bauwerkserhaltung GmbH aus Bietigheim abgegeben. Der Gemeinderat stimmte einer Beauftragung dieser Firma einstimmig zu.
 
Vergabe der Vermessungsarbeiten im Baugebiet "Verlängerte Wiesenstraße" in Zeutern
Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Verlängerte Wiesenstraße haben begonnen. Damit die Bauplätze veräußert werden können, ist eine Vermessung der gesamten Fläche, die sich ausschließlich im Eigentum der Gemeinde befindet, erforderlich. Der Gemeinderat beauftragte hiermit einstimmig das Vermessungsbüro Max aus Östringen.
 
Ausnahme zur Zulassung eines Flachdachanteils für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Baugebiet "Kallenberg" im OT Zeutern
Für ein Bauvorhaben im Baugebiet Kallenberg wurde eine Ausnahme vom Bebauungsplan beantragt in Form der Zulassung eines Flachdachanteils kleiner als ein Drittel der Grundfläche. Bürgermeister Löffler erläuterte, dass gegen das Bauvorhaben verschiedene Einwendungen vorliegen. Das beantragte Bauvorhaben entspreche jedoch den gesetzlichen Vorgaben, auch die jetzt beantragte Ausnahme sei explizit im Bebauungsplan vorgesehen. Insofern könne man das Bauvorhaben, insbesondere die beantragte Ausnahme, nicht ablehnen. Es gebe auch schon mehrere Vergleichsfälle. Der Gemeinderat stimmte dem einstimmig zu.
 
Bauvorhaben zum Anbau an eine bestehende Produktionshalle im Außenbereich der Gemarkung Zeutern
Eine Firma, die im Außenbereich der Gemarkung Zeutern angesiedelt ist, beabsichtigt, die bestehende Produktionshalle aus betrieblichen Gründen zu erweitern, wozu der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilte.
 
Ausnahme zur Überschreitung der hinteren Baugrenze zur Erweiterung eines bestehenden Balkons im Baugebiet "Überrück-Erweiterung" im OT Ubstadt: Auf einem Grundstück im Baugebiet Überrück-Erweiterung plant der Bauherr eine Erweiterung seines bestehenden Balkons. Da dadurch die rückwärtige Baugrenze überschritten wird, wurde eine Ausnahme beantragt. Der Bebauungsplan sieht diese Ausnahme vor. Der Gemeinderat stimmte dem Bauvorhaben deshalb einstimmig zu.
 
Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe bei eingeschossiger Bauweise für ein Bauvorhaben zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet "Überrück-Erweiterung" im OT Ubstadt
Bei einem geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage wurde die Überschreitung der zulässigen Traufhöhe bei eingeschossiger Bauweise im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt. Der Gemeinderat erteilte hier einstimmig sein Einvernehmen.
 
Archivraum Grundschule Weiher - Einbau einer Belüftungs- und Entfeuchtungsanlage
Im ausgelagerten Archiv (ehemaliger Öltankraum der Grundschule Weiher) kommt es je nach Wetterlage immer wieder zu Schimmelbildungen an den eingelagerten Büchern, die dann sehr aufwändig desinfiziert werden müssen. Um eine gleichmäßige Temperatur und Luftfeuchtigkeit zu erzielen, muss dieser Raum mit entsprechenden Entfeuchtungsgeräten ausgestattet werden. Der Gemeinderat beauftragte hier einstimmig die Firma Staudt mit dem Einbau einer Belüftungs- und Entfeuchtungsanlage.
 
Tagespflege Seniorenzentrum Josefshaus - Aufnahme von Pflegesatzverhandlungen
Der Verwaltungsausschuss hatte dieses Thema bereits vorberaten. Jetzt stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, aufgrund der gestiegenen Lohn- und Lohnnebenkosten, für den Bereich der Tagespflege in Trägerschaft der Gemeinde zu Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern aufzurufen. Der Pflegesatz wurde zuletzt zum 01.11.2016 erhöht.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2019 bis einschl. 05.12.2019
Der Gemeinderat beschloss über die Annahme von Spenden an verschiedene Stiftungen in Höhe von insgesamt 21.400 € für das 4. Quartal 2019.
 
Mitteilungen und Anfragen:
 
Haltepunkt Stettfeld: Bürgermeister Löffler dankte dem Gemeinderat für die große Beteiligung bei der Inbetriebnahme des Haltepunkts Stettfeld-Weiher und zeigte einige Impressionen des Tages. Er informierte, dass die Rampe auf Weiherer Seite voraussichtlich im Februar fertiggestellt werde. Mit dem Aufzug dauere es noch etwas, insbesondere auch mit der Abnahme. Hier rechne man, dass die Inbetriebnahme erst im Sommer 2020 erfolge. Die offizielle Einweihung des Haltepunkts sei am 31.01.2020.
 
Post Ubstadt: Bürgermeister Löffler informierte, dass die Fa. Leuser zum Ende des Jahres schließe. Die Post habe versucht, bei den Ubstadter Geschäftsleuten eine Partneragentur zu finden, was nicht geglückt sei. Anschließend habe sie versucht, Räumlichkeiten anzumieten. Aktuell sei es gelungen, dass die Poste zunächst die Räume der Fa. Leuser bis Mitte des Jahres 2020 anmieten kann. In dieser Zeit solle weiter intensiv nach einer endgültigen Lösung gesucht werden.
 
Post Zeutern: Bürgermeister Löffler informierte, dass das Dorflädle zum Ende des Jahres schließe. Er informierte weiterhin, dass die Post die Räumlichkeiten des Dorflädles anmiete und dort eine eigene Postfiliale betreibe.
 
Gasthaus Engel, Ubstadt: Bürgermeister Löffler informierte, dass in Kürze das ehemalige Gasthaus Engel abgebrochen werde.
 
Fund im Eisengrubenwald: Ein Gemeinderat meldet sich zu Wort. Er habe gemeinsam mit anderen Personen vor einigen Wochen im Eisengrubenwald eine aufgebrochene Geldkassette und einen demolierten Zigarettenautomaten gefunden und daraufhin die Polizei informiert. Der Zigarettenkasten befinde sich jedoch immer noch im Eisengrubenwald.
Hier kann die Ordnungsamtsleiterin informieren, dass der Eigentümer des Zigarettenautomaten, der ermittelt wurde, die Entsorgung selbst übernehmen werde, dies bis zum Sitzungstag jedoch noch nicht erfolgt sei.