Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 15.12.2020, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren vier Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Verabschiedung des Haushaltsplans 2021, Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für den Gemeindehaushalt sowie Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Der Gemeinderat beschloss den in der Sitzung am 17.11.2020 eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2021 einschließlich der Haushaltssatzung 2021 für den Gemeindehaushalt und die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Wolfgang Münch, die Vorsitzende der FWV-Fraktion, Désirée Mannek, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rainer Zeisel, hielten ihre Haushaltsreden in verkürzter Form. Die ausführlichen Haushaltsreden werden im Mitteilungsblatt abgedruckt unter der Rubrik „Mitteilungen der Gemeinderatsfraktionen“.
 
Befreiung zur Änderung der Kniestockhöhe für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Einbau einer Gaube im Baugebiet "Ortserweiterung Süd" im Ortsteil Stettfeld
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Änderung der Kniestockhöhe für einen Nebengiebel zum Bauvorhaben zum Einbau einer Gaube im Baugebiet „Ortserweiterung Süd“ im Ortsteil Stettfeld.
 
Befreiungen bzgl. der Überschreitung der Traufhöhe und der geringfügigen Überschreitung der vorderen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines 3-geschossigen Bürogebäudes im Gewerbegebiet Ubstadt
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zu den Befreiungen zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe und der geringfügigen Überschreitung der vorderen Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines 3-geschossigen Bürogebäudes im Gewerbegebiet Ubstadt.
 
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Andreasplatz Nr. 8" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
1. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Andreasplatz Nr. 8“ (ehemaliges Gasthaus Engel) im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB.
2. Der Gemeinderat billigte den Bebauungsplanentwurf und stimmte diesem zu.
3. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
4. Der Gemeinderat beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
 
Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Aue, Brühl, Krautgärten - 2. Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
a) Der Gemeinderat beschloss, dass die vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander abgewogen werden.
b) Der Gemeinderat beschloss die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Aue, Brühl, Krautgärten – 2. Erweiterung“ im Ortsteil Stettfeld als Satzung.
 
9. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
a) Der Gemeinderat beschloss, dass die vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander abgewogen werden.
b) Der Gemeinderat beschloss die 9. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
 
10. Änderung des Bebauungsplanes "Kuckuckswald" im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
a) Der Gemeinderat beschloss, dass die vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander abgewogen werden.
b) Der Gemeinderat beschloss die 10. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
 
Sanierung der Brücke in der Kolpingstraße über den Kraichbach, OT Ubstadt
Hier: Vergabe
Der Gemeinderat stimmteder Vergabe der Sanierungsarbeiten an der Brücke in der Kolpingstraße über dem Kraichbach im Ortsteil Ubstadt an die Fa. BWS Rhein-Neckar GmbH aus Heidelberg in Höhe von 129.949,81 € zu.
 
Schulhaussanierung - Farbkonzept Brückenbauwerk
Der Gemeinderat stimmte zu, für den Verbindungsgang neutrale, weißliche Gläser zu verwenden. Farbakzente im Außenbereich können durch das Anbringen eines Schriftzugs über dem Haupteingang oder die Anbringung einer Folierung am Verbindungsgang noch aufgebracht werden.
 
ÖPNV, Haltepunkt Stettfeld-Weiher und Abrundung Lußhardtstraße
Hier: Finanzierung der Mehrkosten
Der Gemeinderat stimmte zu, Einsparungen aus der Baumaßnahme Brückensanierung Weiherer Straße in Höhe von 172.500,00 € ins nächste Jahr zu übertragen, um sich abzeichnende Mehrkosten bei der Zufahrtstraße zum Haltepunkt Stettfeld-Weiher finanzieren zu können.
 
Brandschutzmaßnahme Rathaus Ubstadt
Hier: Fluchttreppenanlage, bedingte Mehrkosten durch statische Anforderungen
Der Gemeinderat beschloss die Zusatzbeauftragung an die Fa. Beyer, Ubstadt-Weiher zum Preis von 22.610,00 € aufgrund der statischen Erfordernisse bzgl. der Spindeltreppen (Fluchttreppen).
 
Änderung der Hauptsatzung
Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Hauptsatzung bezüglich der Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum.
 
Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung. Die bisherige Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung vom 28.07.2020 tritt außer Kraft.
 
Stellplatzsatzung für Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat beauftragte das Büro Modus Consult aus Karlsruhe mit der Durchführung einer Stellplatzuntersuchung und Erarbeitung einer Satzung über die Stellplatzverpflichtung von Wohnungen (Stellplatzsatzung). Die Kosten betragen maximal 15.000 € Brutto.
 
Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes in Kooperation mit der Gemeinde Hambrücken
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes (GVD) in Kooperation mit der Gemeinde Hambrücken nach folgender Maßgabe zu: Die Gemeinde Ubstadt-Weiher richtet eine 100 % Personalstelle für einen GVD ein und ordnet den/die Beschäftigte/n zu 50 % an die Gemeinde Hambrücken ab. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde Hambrücken, der Gemeinde Ubstadt-Weiher 50 % der Personalkosten für den GVD zu erstatten.
 
Beschaffung eines weiteren E-Autos
Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Firma Autohaus Graf Bruchsal zur Beschaffung eines Elektroautos (Renault Zoe) als Dienstauto für die Verwaltung zu.
 
Bündelausschreibung Erdgas für die Jahre 2022 – 2024
1. Der Gemeinderat nahm die Ausschreibungskonzeption der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wurde bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Gemeinde Ubstadt-Weiher ab 01.01.2022 dauerhaft zu beauftragen, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
3. Der Gemeinderat bevollmächtigte den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas, an denen die Gemeinde Ubstadt-Weiher teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde Ubstadt-Weiher vorzunehmen.
4. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Erdgasabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.
5. Die Verwaltung Ubstadt-Weiher wird beauftragt, Erdgas mit folgender Qualität im Rahmen der Bündelausschreibung Erdgas über die Gt-service GmbH auszuschreiben: Für alle Abnahmestellen Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioerdgas.
 
2 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Optieren bis 31.12.2020/31.12.2022
Im Hinblick auf die Neuregelung des § 2 b UStG ermächtigte und beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, gegenüber dem Finanzamt folgende Erklärung für die Gemeinde/Kämmereihaushalt, die Jagdgenossenschaft, die Eigenbetriebe (Pflegeheim, Freizeitzentrum Hardtsee, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) und alle Stiftungen (Elisabeth-Veith-Stiftung / Hildegard und Bernhard Geiß Stiftung / Kulturstifung / Initiative Alter 2000 / Jugendstiftung / Sportstiftung und das Treuhandkonto „Pauluskapelle“ Ubstadt) abzugeben:
 
Die Gemeinde Ubstadt-Weiher erklärt, dass von der aufgrund der Corona-Pandemie eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Neureglung des § 2 b UStG erst ab 01.01.2023 anzuwenden.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO); Spendeneingänge 4. Quartal 2020
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 9.407,63 € zu.
 
Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte über einen heißgelaufenen Druckluftkompressor im neuen Feuerwehrhaus Zeutern am 13.12. Glücklicherweise habe die Brandmeldeanlage zuverlässig funktioniert, und die Feuerwehr habe das Gerät stromlos geschaltet und den leicht verqualmten Raum gelüftet, damit war die Gefahr gebannt. Die Ursache des Heißlaufens müsse noch geklärt werden, die Höhe des Schadens betrage 500 Euro, eine Meldung bei der Versicherung sei erfolgt. Ein Ersatzgerät sei aufgestellt worden, die Einsatzbereitschaft sei gewährleistet.