Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 09.02.2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 09.02.2021 fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung war ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten Hochwasserrückhaltebecken Besingbach
Der Gemeinderat hatte dieses Thema mehrfach diskutiert. Jetzt befinde man sich in der finalen Phase, so Bürgermeister Löffler. Die vorhandene Regenrückhaltung am Besingbach könne jetzt in ein normgerechtes Hochwasserrückhaltebecken umgebaut werden. Die Baumaßnahme soll im April öffentlich ausgeschrieben werden, die Vergabe sei auf Juni geplant, im September könne man dann mit dem Bau beginnen. Man rechnet mit Bau- und Planungskosten i. H. v. insgesamt rd. 34.000 €. An Fördermitteln aus dem Ausgleichstock und der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft erwartet man rund 165.000 €, so dass der Eigenanteil bei 265.000 € liegt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat der öffentlichen Ausschreibung der Bauarbeiten zum Ausbau der vorhandenen Rückhaltung am Besingbach zu einem normgerechten Hochwasserrückhaltebecken zu.
 
Erschließung letzter Bauabschnitt Gewerbegebiet Sand - Löschwasserversorgung
Die vorhandene Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz reicht im Gewerbegebiet Sand nicht aus. Deshalb stimmte der Gemeinderat jetzt einstimmig dem Bau von drei Löschwasserbrunnen im Gewerbegebiet Sand zu. Die Preisfindung für die Baumaßnahme erfolgt aufgrund der Dringlichkeit im Rahmen einer freihändigen Vergabe. Ferner stimmte der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Nohe + Vogel aus Bruchsal für Planung und Bauleitung der Herstellung der drei Löschwasserbrunnen in Höhe von ca. 15.800,00 € zu.
 
Breitbandausbau Ubstadt-Weiher
a) Förderantrag/Ausschreibung Anschluss Gewerbegebiet Sand Erweiterung in Zusammenarbeit mit der BLK
b) Netzausbau Vodafone GmbH auf Gemarkung Zeutern
c) Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser GmbH/Vodafone GmbH zum Breitbandausbau Gewerbegebiete - geplante Umsetzungsmaßnahmen
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Thema Breitbandausbau. Zunächst ging es um das Gewerbegebiet Sand. Nachdem dort keine private Telekommunikationsgesellschaft einen Glasfaserausbau angeboten hat, soll der Ausbau mit Glasfaser über die Breitbandgesellschaft des Landkreises Karlsruhe (BLK) erfolgen. Die Kosten liegen geschätzt bei rd. 350.000 €. Ein Bundes- und Landeszuschuss von zusammen 90 % ist möglich, ein Förderantrag wurde gestellt. Jetzt soll gemeinsam mit der BLK eine Ausschreibung für die notwendigen Baumaßnahmen erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt unter dem Vorbehalt eines finalen Förderbescheides. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Weiter ging es um eine Baumaßnahme zum Netzausbau der Vodafone GmbH auf Gemarkung Zeutern. Die Vodafone GmbH möchte die Netzleistung auf Gemarkung Zeutern verbessern und plant hierzu eine Leitungsverlegung vom Mobilfunkmast Kallenberg bis zum „Kreuz“. Eine Mitverlegung der Gemeinde ist nicht geplant. Weiterhin wurde der Gemeinderat informiert über Umsetzungsmaßnahmen der Deutschen Glasfaser GmbH/Vodafone GmbH zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau im „zentralen Gewerbegebiet“ und im Gewerbegebiet „Kuckuckswald“. Dieser Ausbau soll im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.
 
Digitalisierung Schule - Verwendung Zuschussmittel aus Zuschussprogramm "Zukunftsland BW-Unterstützung für Schulen"
Bürgermeister Löffler informierte, dass das Land ein weiteres Förderprogramm „Zukunftsland BW-Unterstützung für Schulen“ aufgelegt habe. In diesem Förderprogramm sind Anschaffungen mit Schwerpunkt Digitalisierung und im Bereich raumlufthygienischen Maßnahmen an Schulen fokussiert. Für die Ubstadter Schulen stehen hier insgesamt Mittel in Höhe von rd. 34.000 € zur Verfügung. Die Ubstadt-Weiherer Schulen haben Vorschläge zur Verwendung dieser Zuschussmittel zur Beschaffung von digitalen Endgeräten, Digitalkameras und CO<sub>2</sub>-Messgeräten vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte dieser vorgesehenen Beschaffung einstimmig zu.
 
Befreiung von der zulässigen Traufhöhe bei Reduzierung der Sockelhöhe für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Abstellraum im Baugebiet "Schönig-Schleichel-Erweiterung" im Ortsteil Stettfeld
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung zur Überschreitung der zulässigen Traufhöhe bei gleichzeitiger Reduzierung der Sockelhöhe für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Abstellraum im Baugebiet „Schönig-Schleichel-Erweiterung“ in Stettfeld.
 
Ausbau eines Grasweges auf Gemarkung Stettfeld im Zuge der Erweiterung der bestehenden Kiesgrube auf Gemarkung Langenbrücken
Der Betreiber der Kiesgrube in Langenbrücken beabsichtigt, die Kiesabbaufläche westlich und südlich der Aussiedlerhöfe beim See bis zur Gemarkungsgrenze Langenbrücken/Stettfeld zu erweitern. Dadurch entfällt ein Weg auf Gemarkung Langenbrücken, der bislang den Weg Hardtsiedlung, See und Kronauer Allee verbindet. Als Ersatz für diesen Weg soll auf Wunsch der Gemeinde Bad Schönborn ein Grasweg auf einem landeseigenen Grundstück, das sich teilweise auf Gemarkung Ubstadt-Weiher befindet, ausgebaut werden. Die Kosten für diesen Weg betrage der Kiesgrubenbetreiber. Die künftige Unterhaltung, so Bürgermeister Löffler, solle nicht zulasten der Gemeinde Ubstadt-Weiher gehen. Der Verwaltungsvorschlag sah vor, diesem Wunsch der Nachbargemeinde zu entsprechen. Innerhalb des Gemeinderats wurde dieses Thema lange diskutiert. Aufgrund eines bereits vorhandenen parallel verlaufenden Weges in nicht zu weiter Entfernung wurde die Notwendigkeit zur Anlegung eines neuen Weges nicht von allen Räten gesehen. Bei der abschließenden Abstimmung stimmten acht Gemeinderäte dem Verwaltungsvorschlag zu, bei neun Gegenstimmen und einer Enthaltung. Das Gremium sprach sich somit gegen den Ausbau des vorhandenen Grasweges als Ersatz für die wegfallende Wegeverbindung aus.
 
Auftragsvergabe Austausch von Straßenbäumen in Ubstadt, Erlengrund incl. Pflasterreparaturarbeiten
Bereits Ende 2019 hatte der Gemeinderat einem Konzept zum Umgang mit „Problemstraßenbäumen“ zugestimmt. Dabei war auch über eine Prioritätenliste entschieden worden, die u. A. den Austausch eines Teils der Gledicien im Erlengrund in Ubstadt vorsieht. Dort sollen jetzt zehn Straßenbäume ausgetauscht werden. Dieser Auftrag, inkl. Pflasterreparaturarbeiten, ging an die Firma Podschwadt, Kraichtal in Höhe von 35.497,40 €.
 
Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen
a) Änderungsbeschluss
b) Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen aus dem Jahr 2003, zuletzt geändert 2013, regelt die Höhe sämtlicher Einfriedigungen an der Grenze zwischen öffentlicher Fläche und Privatgrundstück. Je nach Lage des Grundstücks sind unterschiedliche Höhenbegrenzungen und die Art der Einfriedigung festgelegt. Bei Grundstücken, die an eine klassifizierte Straße angrenzen, sind im Wege der Ausnahme geschlossene Einfriedigungen bis zu einer Gesamthöhe von 2 m zulässig. Ausnahmen gibt es bei Grundstücken, die an Straßeneinmündungen und Kreuzungen liegen. Hier ist die Einfriedigung auf eine Höhe von 0,80 m begrenzt. Je nach Grundstückslage kann die Schalleinwirkung dort auf das Wohnhaus sehr groß sein. Die Verwaltung schlug deshalb vor, dass auch im Straßeneinmündungsbereich bzw. an Kreuzungen geschlossene Einfriedigungen bis 2 m zulässig sein können. Die Satzung solle diesbezüglich geändert werden. Aufgrund von Rückfragen seitens des Gremiums erläuterte Bürgermeister Löffler, dass dies nur für geschlossene Einfriedigungen, nicht für Hecken, gelte, und dass die Entscheidung über die jeweilige Ausnahme immer im Einvernehmen mit Polizei- und Verkehrsbehörde getroffen werden müsse. Nachdem diese Fragen geklärt waren, beschloss der Gemeinderat die Einleitung eines Verfahrens zur 3. Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen, die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Hintergrund der Satzungsänderung ist, dass aus Lärmschutzgründen bei Grundstücken, die an klassifizierte Straßen angrenzen, im Straßeneinmündungsbereich bzw. Kreuzungen künftig geschlossene Einfriedigungen bis 2,00 m Höhe möglich sein können, die früher nicht höher als 80 cm sein durften.
 
Zustimmung zum Entwurf zur Änderung der Satzung der Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Satzungsentwurf für die Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher zu; er ist bereit, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft Ubstadt-Weiher weiter zu übernehmen. Als Versammlungsleiter für die einzuberufende Jagdgenossenschaftsversammlung wurde Bürgermeister Löffler bestimmt. Er wurde auch ermächtigt, als Vertreter der Gemeinde Ubstadt-Weiher in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Jagdgenossenschaft, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung, 4. Quartal 2020 vom 14.12. bis 31.12.2020
Nach eingehender Prüfung der eingegangenen Spenden stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spenden zu.
 
Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte über die aktuelle Corona-Situation, insbesondere über die aktuellen Fallzahlen, die coronabedingten Aufwendungen der Gemeinde, die Situation in den Krankenhäusern, die Impfsituation, die Situation an den Schulen und Kindergärten einschließlich Notbetreuung und Elternbeiträge. Die Elternbeiträge wurden zunächst für den Monat Februar aufgrund einer Empfehlung des Gemeindetags ausgesetzt. Ein Ersatz der Elternbeiträge durch das Land i. H. v. 80 % sei vorgesehen. Der Gemeinderat müsse über einen eventuellen Erlass entscheiden, sobald das Datum der „Wiederöffnung“ der Einrichtungen festgelegt ist und genaue Erstattungszahlen