Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 07.07.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 07.07., fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren 20 Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Kein Einwohner meldete sich zu Wort.
 
Neues Wohnbaugebiet im OT Weiher / Aufstellung des Bebauungsplanes "Weiher Nord" und Änderung des Flächennutzungsplanes
Der beauftragte Städteplaner erläuterte, dass die Planungen für das neue Wohnbaugebiet in den vergangenen Monaten weiter verfeinert wurden. Hier hat sich gezeigt, dass der Bebauungsplan in zwei Bereichen nochmals überarbeitet werden musste. Dabei geht es in erster Linie um die Änderungen des bisherigen Geltungsbereiches (Umfassungsgrenzen). Die Änderung wird erforderlich, da zum einen ein Versickerungsbecken entstehen soll, das in den Bebauungsplan mit aufzunehmen ist. Dieses ist zum Ableiten des Regenwassers erforderlich, das nicht in den Kanal eingeleitet werden soll. Aufgrund des sandhaltigen Bodens sei in Weiher eine Versickerung gut möglich. Zum anderen soll die bisher im südwestlichen Teil vorhandene Grünfläche außerhalb des Bebauungsplans verbleiben und in diesem Zusammenhang auch der Standort des Wendehammers optimiert werden. Man gewinne hier etwas Bauland dazu und müsse weniger Verkehrsflächen herstellen, so der Planer. Ein Gemeinderat begrüßte die Versickerungsmulde, hinterfragte jedoch die kommende Nutzung einer bisher landwirtschaftlichen Fläche, die durch das Baugebiet Weiher Nord und das Gewerbegebiet Sand „eingeschlossen“ wäre. Laut Bürgermeister Löffler sei diese weiterhin als landwirtschaftliche Fläche nutzbar. Eine direkte Anbindung des Wohnbaugebietes an das Gewerbegebiet sei auch baurechtlich nicht möglich. Ohne weitere Diskussion stimmte der Gemeinderat der Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes einstimmig zu. Er beschloss die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes, der ebenfalls zu ändern sei.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Sand" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Der beauftragte Städteplaner erläuterte, dass bereits vor vier Jahren eine Änderung dieses Bebauungsplanes beschlossen wurde. Seinerzeit wurden bereits folgende Änderungsinhalte beschlossen: Erhöhung der maximalen Traufhöhe von 10 m auf 12 m und Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 13,50 m auf 15,50 m im gesamten Bebauungsplangebiet sowie Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Verlegung der rückwärtigen Baugrenze von einem Abstand von bislang 5,00 m auf 3,00 m. Da seinerzeit schon erkennbar war, dass evtl. weiterer Änderungsbedarf besteht, wurde das Bebauungsplanverfahren für diese Änderungspunkte bislang nicht weitergeführt. Bedingt durch die geplante Neuausweisung des Baugebietes „Weiher Nord“ in unmittelbarer Nähe zum Gewerbegebiet Sand, basierend auf dem Lärmgutachten, wurden noch neuere Änderungsinhalte aufgenommen. Durch ein schalltechnisches Gutachten wurde festgestellt, dass weitere lärmreduzierende Maßnahmen getroffen werden müssen. Ein bestehender Lärmschatzwall Richtung Neubaugebiet Weiher Nord soll auf 28 m Breite und 4 m Höhe ausgebaut werden. Außerdem soll das sog. „eingeschränkte“ Gewerbegebiet um weitere Grundstücke erweitert werden. Hier gehe es um Grundstücke, die bislang noch nicht verkauft und besiedelt sind. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig und ohne Diskussion die Einleitung eines Änderungsverfahrens, die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Verlängerte Wiesenstraße" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
Im Zuge des Verkaufs der Grundstücke im Baugebiet „Verlängerte Wiesenstraße“ in Zeutern ergaben sich einige Modifizierungen, die eine Änderung des Bebauungsplanes „Verlängerte Wiesenstraße“ erforderten. Insbesondere ging es um die Verschiebung von Baufenstern, außerdem die Anhebung der Sockelhöhe bei gleichzeitiger Reduzierung der Traufhöhe. Ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan Verlängerte Wiesenstraße im Ortsteil Zeutern im beschleunigten Verfahren zu sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit, der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Festlegung der Bodenrichtwerte für die Baugebiet "Weiher Nord" im OT Weiher
Festlegung der Bodenrichtwerte für das Baugebiet "Tiefeweg" im OT Ubstadt
Bei der Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit der Festlegung der Bodenrichtwerte für die Neubaugebiete in Weiher und Ubstadt zu beschäftigen. Für die Ermittlung dieser Bodenrichtwerte war im Vorfeld ein unabhängiger Gutachter/Sachverständiger beauftragt worden, der für jedes Baugebiet ein Verkehrswertgutachten erstellt hat. Sowohl der private Erschließungsträger wie auch der Gutachter waren in der Sitzung anwesend, um dem Gremium und den zahlreichen Zuhörern ihre Ergebnisse zu präsentieren. Zunächst ging es um das Gebiet Weiher Nord. Hier wurden die Erschließungskosten pro qm Baulandfläche mit 159,17 € ermittelt. Innerhalb des Baugebietes soll es verschiedene Bereiche geben, und zwar ein allgemeines Wohngebiet und ein sog. urbanes Gebiet, bei dem auch gewerbliche Nutzung möglich ist. Ausgehend von den Erschließungskosten, ermittelte der Gutachter für das allg. Wohngebiet einen Bodenrichtwert (baureifes Land inkl. Erschließungskosten) von 420 €, einen Einwurfswert von 140 €/qm und einen Zuteilungswert von 247 €/qm. Beim urbanen Gebiet beträgt der Einwurfswert laut Gutachten 93 €/qm, der Zuteilungswert 171 €/qm und der Bodenrichtwert 340 €/qm. Die durchschnittlichen Erschließungskosten bei aktueller Umlegung von Baugebieten betragen lt. privater Erschließungsträger zwischen 150 und 230 €. Im OT Weiher befinden sich diese an der unteren Grenze.
In Ubstadt sieht die Situation etwas anders aus. Hier betragen die Erschließungskosten pro qm Baulandfläche 224, 45 €. Die höheren Kosten begründen sich in der erforderlichen Umlegung einer Hauptwasserleitung, in Ausgleichsmaßnahmen für hochwertige Wiesenflächen und in der Notwendigkeit eines Stauraumkanals, da eine Versickerung aufgrund der Bodenbeschaffenheit in Ubstadt nicht möglich ist. In Ubstadt ergeben sich letztendlich folgende Bodenwerte: für das allg. Wohngebiet ein Einwurfswert von 121 €/qm, ein Zuteilungswert 214 €/qm und ein Bodenrichtwert von 450 €/qm. Für das urbane Gebiet rechnet man mit einem Einwurfswert von 59 €/qm, einem Zuteilungswert von 109 €/qm und einem Bodenrichtwert von 340 €/qm. Aus den Reihen des Gremiums wurden die Erschließungskosten genau hinterfragt, insb. auch die einzelnen Positionen. Nachdem sichergestellt war, dass die endgültigen Erschließungskosten am Schluss nach den tatsächlich angefallenen Kosten abgerechnet werden, stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Bodenwerten für beide Baugebiete einstimmig zu. Jetzt geht ein Informationsbrief an alle Eigentümer, dann werden Einzelgespräche geführt. Im Idealfall ist die Umlegung im August nächsten Jahres rechtskräftig, und mit den Erschließungsarbeiten kann im Herbst 2021 begonnen werden, so dass je nach Dauer der Erschließung in Weiher im Winter 2022 und in Ubstadt im Frühsommer 2023 mit den privaten Bauvorhaben begonnen werden kann.
 
Neubau/Erweiterung RÜB Kläranlage und Neubau RÜB 4 in Stettfeld
Hier: Vergabe Planungsaufträge
In der Sitzung ging es um die sog. Schmutzfrachtberechnung der Kläranlage und die Maßnahmen, die aufgrund dieser Berechnung erforderlich werden. Der beauftragte Fachingenieur erläuterte, dass man bereits 2018 eine Schmutzfrachtberechnung fertiggestellt hatte. Aufgrund dieser Berechnung war eine Volumenerweiterung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) auf der Kläranlage in Höhe von 1.100 m³ erforderlich. Daraufhin habe man dies geplant und auch einen Förderantrag für die Ergänzung des RÜB gestellt. Zwischenzeitlich wurden jedoch die Anforderungen an den Gewässerschutz geändert. Diese sind jetzt wesentlich weitergehend. Insofern musste die Schmutzfrachtberechnung nochmals grundlegend überarbeitet werden. Dies führte jetzt zu dem Ergebnis, dass auch weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, und zwar ist das RÜB jetzt um 3.200 m³ zu erweitern (bisherige Annahme 1.100 m³). Außerdem ist der Neubau eines RÜB in Stettfeld mit einem Volumen von 1.000 m³ erforderlich. Der Standort muss noch gefunden werden. Nach verschiedenen Rückfragen seitens des Gremiums bezüglich der geänderten Gesetzeslage, der Kapazität der Kläranlage und den möglichen Kosten, die lt. Ingenieur ganz grob geschätzt bei 3 Mio. € liegen, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, jetzt die erforderlichen Planungsaufträge für die RÜB zu erteilen.
 
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Vergabe der Gewerke Erdabbruch- und Rohbauarbeiten, Schadstoffsanierung und Abbruch, Sanitärarbeiten, Lüftungsarbeiten, Elektroinstallationsarbeiten und Förderanlagen (Aufzug) für die Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums zu. Die Vergabesumme betrug 4.287.000 € und lag damit 3,77 % über der ursprünglichen Kostenberechnung. Die Ausräumarbeiten im Schulzentrum sind bereits in vollem Gange. Das Alfred-Delp-Gebäude wird jetzt leergeräumt, ein provisorischer Verwaltungstrakt für Schulleitung und Lehrer wird im Hermann-Gmeiner-Gebäude bezogen. In Kürze wird auch eine temporäre Containeranlage mit zehn Klassenzimmern aufgebaut. Hierzu müssen Teile der Hebelstraße zeitweise gesperrt werden. Sanierungsstart ist dann mit Ferienbeginn.
 
Befreiung zur Zulassung von Gebäudelängen über 50 m in der offenen Bauweise für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Bürogebäudes mit Stahlhalle im Gewerbegebiet Ubstadt
Im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Ubstadt“ ist eine offene Bauweise festgesetzt. Das bedeutet zum einen, dass die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand zu den Nachbargrundstücken errichtet werden müssen, aber auch dass die Länge grundsätzlich höchstens 50 m betragen darf. Bei einem Bauvorhaben zum Neubau eines Bürogebäudes mit Stahlhalle beträgt die Gebäudelänge 57,25 m. Da es in diesem Gewerbegebiet bereits etliche Vergleichsfälle von gewerblichen Gebäuden gibt, die teilweise sogar eine Länge von über 60 m, aufweisen, hat jetzt der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zu dieser Baumaßnahme erteilt.
 
Änderung des Bebauungsplanes "Falltor" im OT Zeutern im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Der Gemeinderat stimmte einstimmig einer Änderung des Bebauungsplans „Falltor“ in Zeutern einstimmig zu. Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1966 und enthält noch die Bestimmung, dass Garagen an einer im Bebauungsplan festgelegten Stelle platziert werden müssen. Im derzeit gültigen Bebauungsplan von 1994 wurde die Lage der Garagen nicht mehr dargestellt. Diese veraltete Bestimmung war irreführend und wurde deshalb ersatzlos gestrichen. Auch wurde ein Grundstück aus dem Bebauungsplan herausgenommen, für das eine Nutzung als Dauerkleingarten festgesetzt war und deshalb nicht bebaut werden konnte. Aus städtebaulicher Sicht sollte hier eine Bebauung ermöglicht werden.
 
Sofortausstattungsprogramm des Bundes für mobile Endgeräte / Digitale Ausstattungen in den Schulen
Im Zuge der Corona-Krise wurde seitens des Bundes beschlossen, allen Schülerinnen und Schülern, die weder Laptop noch Tablet haben, ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen“. Deshalb wurde jetzt ein Sofortausstattungsprogramm in Baden-Württemberg aufgelegt. Aus Landesmitteln stehen jedem Schüler 42,90 und aus Bundesmitteln 42,94 € zur Verfügung, die die Schulträger erhalten. In Ubstadt-Weiher rechnet man mit rund 100.000 € Finanzmitteln. Wie die Beschaffung genau umgesetzt werden soll – möglicherweise in Kooperation mit dem Landkreis – muss jetzt noch festgelegt werden, so Bürgermeister Löffler. Seitens des Gremiums kam die Befürchtung, dass eine zeitnahe Beschaffung von Laptops oder Tablets nicht möglich sei, da der Markt im Moment leer sei. Auf die Frage einer Gemeinderätin, wie es denn nach der Beschaffung weitergehe, ob Versicherungen abgeschlossen werden müssen, wer für Ersatzbeschaffungen und Reparaturen der Geräte zuständig sei, erläuterte Bürgermeister Löffler, dass dies noch nicht differenziert festgelegt wurde.
 
Bildung Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal
Der Gemeinderat hatte bereits in der Januar-Sitzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal zugestimmt. Damals standen noch nicht sämtliche Mitgliedsgemeinden fest. Nachdem jetzt klar ist, dass künftig der gemeinsame Gutachterausschuss aus folgenden Kommunen bestehen soll: Bad Schönborn, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Östringen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal und Weingarten, soll jetzt eine ergänzte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abgeschlossen werden. Der Gemeinderat stimmte dem diskussionslos zu.
 
Erdaushubdeponie "Neuhäuser" auf Gemarkung Stettfeld und Wiederaufbereitungsanlage für verwertbare Baustoffe
Bürgermeister Löffler erläuterte, dass der Gemeinderat im September 2019 beschlossen hatte, neben einem Antrag auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung für die Erdaushubdeponie „Neuhäuser“ auch die Herstellung eines Walls Richtung Schiene zu beantragen. Der Antrag für Letzteres erwies sich als sehr aufwändig und hemmt den Genehmigungsprozess. Deshalb soll dieser jetzt zurückgestellt werden, um den laufenden Antrag auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung nicht zu hemmen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 2. Quartal 2020
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von 10.720 € zu Gunsten verschiedener Einrichtungen und Stiftungen einstimmig zu.
 
Mitteilungen und Anfragen
Corona: Bürgermeister Löffler informierte über die aktuellen Infiziertenzahlen.Biotonne: Eine Gemeinderätin sprach das Thema Biotonne an: Hier gebe es ja auch die Möglichkeit, bereitgestellte „Eimerchen“ mit Bioabfall beim Häckselplatz abzugeben. Sie fragte nach, ob dann an eine Verlängerung der Öffnungszeiten gedacht werde. Laut Bürgermeister Löffler habe man sehr großzügige Öffnungszeiten. Auch liege die Auswertung noch nicht vor, wie viele Personen vom „Bringsystem“ zum Häckselplatz Gebrauch machen wollen.Grillplatz Eisengrubenwald: Eine Gemeinderätin fragte nach, wie man denn legal als Autofahrer zum Grillplatz komme. Die Beschilderung sei hier nicht eindeutig. Eine Prüfung seitens der Gemeinde wurde zugesagt. Bauplatz Tiefeweg: Ein Gemeinderat bat, den Bauinteressenten aktuelle Informationen zum Stand des Verfahrens zu geben. Bürgermeister Löffler sicherte zu, dass man die Interessenten für die künftigen Baugebiete Tiefeweg und Weiher Nord über den Stand des aktuellen Verfahrens informieren werde.