Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Ortskern Ubstadt“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 18.02.2020 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens für das Bebauungsplangebiet „Ortskern Ubstadt“ wurde in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Ubstadt-Weiher am 18.02.2020 die nachfolgende Veränderungssperre beschlossen:

Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „Ortskern Ubstadt“

Aufgrund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d. F. vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414 in der Fassung der letzten Änderung) in Verbindung mit § 4 GemO hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortskern Ubstadt“ im Ortsteil Ubstadt wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

(1)    Der Räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist begrenzt
Im Norden durch die Grundstücke Flst. 6455 (Weg), Flst. 52 und Flst. 51.
Im Osten durch die Grundstücke Flst. 51, 36 und 35.
Im Süden durch das Grundstück Flst. 55 (Straße).
Im Westen durch das Grundstück Flst. 264 (Straße).
Grundlage ist der beigefügte Lageplan vom 30.01.2020.

(2)    Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende Grundstücke:
Flst. 53, Flst. 54 und Flst. 6455 (Teilfläche).

(3)    Für den Räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan vom 30.01.2020 maßgebend.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)    Im Räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:
1.    Vorhaben im Sinne des §29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2.    Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)    In Anwendung von §14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4
Inkrafttreten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§16 Abs. 2 Satz1 BauGB).

§5
Geltungsdauer
Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist §17 BauGB maßgebend.

Die Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tag nach dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden beim Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher, Bau- und Umweltamt, Zimmer 25, Bruchsaler Str. 1-3, 76698 Ubstadt-Weiher, eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.