Öffentliche Bekanntmachung der Satzung zum Führen eines Hochwasserschutzregisters und die Kostenerstattung für Retentionsraum-Maßnahmen nach§ 65 Abs. 3 Wassergesetz

 Auf Grund von § 65 Abs. 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg und § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher in der Sitzung am 14.05.2019 folgende Satzung beschlossen:

 § 1      Anlage eines Hochwasserschutzregisters 
(1)  Die Gemeinde Ubstadt-Weiher führt ein Hochwasserschutzregister nach Maßgabe dieser Satzung.

(2)  Das Hochwasserschutzregister dient dem nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) erforderlichen Ausgleich von Rückhalteraum durch (teilweise) Anrechnung kommunaler Maßnahmen und Anrechnung für private Bauvorhaben.
 
 
§ 2      Funktionsweise 
(1)  Führt die Gemeinde eine Maßnahme zur Schaffung von Rückhalteraum durch, so kann der hierdurch geschaffene Rückhalteraum im Hochwasserschutzregister gutgeschrieben werden. Die Aufnahme in das Hochwasserschutzregister kann erfolgen, sobald die Maßnahme funktionswirksam wird; die endgültige Fertigstellung ist nicht erforderlich.

(2)  Mögliche geeignete Maßnahmen zur Schaffung von Rückhalteraum sind insbesondere
Aktivierung von ehemaligen Überschwemmungsflächen, DammrückverlegungenAufstau an bestehenden oder geplanten Querstrukturen im Talraum wie zum Beispiel Straßendämmen, Lärmschutzwällen o.ä.Gewässerrenaturierungen / -aufweitungenErrichtung von Dämmen quer zur FließrichtungBau von RückhalteräumenAbgrabungenAbriss von bestehenden Gebäuden in Überschwemmungsgebieten ohne erneute Bebauung

Die Maßnahmen sind im Einzelfall auf Eignung und Durchführbarkeit zu überprüfen.

(3)  Ein anrechenbarer Rückhalteraum liegt nicht vor, soweit dieser benötigt wird, um die von einem Hochwasserereignis mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (HQ100) betroffenen Flächen zu reduzieren und die festgesetzten Überschwemmungsgebiete zu verkleinern (keine Doppelverrechnung). Wird durch die Maßnahme mehr Rückhalteraum geschaffen, als durch sie verloren geht, ist die Differenz anrechenbar.

(4)  Eine kommunale nach Abs. 2 anrechenbare Maßnahme liegt auch dann vor, wenn die Maßnahme durch Dritte durchgeführt wird, sofern auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gesichert ist, dass der geschaffene Rückhalteraum dauerhaft erhalten bleibt.

(5)  Im Hochwasserschutzregister werden die Maßnahmen nach den Abs. 2 und 4 sowie die dadurch entstandenen Kosten ausgewiesen. Dabei sind die Art der Maßnahme, der geschaffene Rückhalteraum sowie die Örtlichkeit (Flurstück-Nr.) zu nennen.

(6)  In das Hochwasserschutzregister werden die nach § 3 angerechneten Maßnahmen eingetragen und bilanziert.
 

§ 3                        Anrechnungsverfahren
 (1)  Die Bauherren sind zunächst gehalten, das benötigte Retentionsvolumen auf dem eigenen Grundstück herzustellen.


(2)  Unabhängig von dem in Abs. 1 genannten Volumen kann ein Vorhabenträger beantragen, dass seinem Vorhaben nach § 78 Abs. 5 Satz 1 Ziff. 1a WHG in dem erforderlichen Maß Rückhalteraum aus dem Hochwasserschutzregister angerechnet wird, sofern es aus topographischen Gründen und wegen der Stellung der Baukörper nicht möglich ist, das benötigte Retentionsvolumen auf dem eigenen Grundstück herzustellen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und entsprechend zu begründen. Der Antrag hat mindestens zu enthalten:
einen Lageplan und Schnitte sowieeine ingenieurtechnische Berechnung des auszugleichenden Rückhaltevolumens. Der Berechnung ist der Wasserstand HQ100 zugrunde zu legen, der Zustand des Grundstücks vor Durchführung der Baumaßnahme ist dem Zustand nach Durchführung der Baumaßnahme gegenüberzustellen. In die Berechnung einzustellen sind u.a. die Kubatur des zu errichtenden Bauwerks, Veränderungen der Geländeoberfläche und etwaige Schutzmaßnahmen auf dem Baugrundstück.

(3)  Die Gemeinde entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG oder im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens nach § 84 Abs. 2 Satz 3 WG.
 
 
§ 4      Kostenerstattung Die Kosten für den Ausgleich von Rückhalteraum hat der Vorhabenträger gegenüber der Gemeinde zu erstatten. Die Kosten werden für jeden Einzelfall ermittelt und festgesetzt.
 
 
§ 5      Erstattungspflichtiger Erstattungspflichtiger ist der Vorhabenträger.
 
 § 6      Maßstab der Kostenerstattung Maßstab für die Kostenerstattung ist der auszugleichende Rückhalteraum (EUR/m³). Der auszugleichende Rückhalteraum berechnet sich nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 letzter Absatz.
 
 § 7      Entstehung und Fälligkeit (1)  Der Kostenerstattungsanspruch entsteht mit der Erteilung einer Genehmigung nach § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG, soweit mit dieser Rückhalteraum aus dem Hochwasserschutzregister in Anspruch genommen wird. Die Gemeinde setzt den Kostenerstattungsbetrag durch Bescheid gegenüber dem Erstattungspflichtigen fest.

(2)  Der Kostenerstattungsanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig.
 
 § 8      Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
 
Ubstadt-Weiher, den 14.05.2019
Gez.
Tony Löffler
Bürgermeister
 
Beispielhafte Darstellung eines Retentionsausgleichskatasters:
 
Flst.-Nr.
Maßnahme
Kosten in €
Volumen in m³
Kosten je m³
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Ubstadt-Weiher geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Ubstadt-Weiher, den 14.05.2019
Gez.
Tony Löffler
Bürgermeister