Öffentliche Auslegung des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschrift zur 3. Änderung der Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen

Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 09.02.2021 ein Verfahren zur 3. Änderung der Örtlichen Bauvorschrift „Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen“ eingeleitet und den Änderungsentwurf für die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie die Öffentlichkeit freigegeben.

Inhalt der Änderung:
Im Rahmen der Satzungsänderung ist vorgesehen im Wege der Ausnahme bei Grundstücken an klassifizierten Straßen (Bundesstraßen, Landstraßen, Kreisstraßen und der Hauptstraße in Weiher) an Straßeneinmündungen und –kreuzungen auch geschlossene Einfriedigungen bis zu einer Gesamthöhe von 2,00 m zuzulassen. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme ist, dass die Sicht für Verkehrsteilnehmer an Straßeneinmündungen und –kreuzungen nicht beeinträchtigt wird und dass vorab eine Stellungnahme des Landratsamtes Karlsruhe, Amt für Straßen, Ordnung und Verkehr und der Polizeibehörde vorliegt, dass von der deren Seite dieser Ausnahme zugestimmt werden kann.
 
Der Änderungsentwurf der 3. Änderung der Örtlichen Bauvorschrift „Satzung über die Gestaltung von Einfriedigungen“ liegt mit Begründung gem. §3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit §74 Abs. 6 LBO in der Zeit vom 19.03.2021 für die Dauer eines Monats im Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher, Bruchsaler Str. 1-3, 76698 Ubstadt-Weiher, Zimmer 25, während der üblichen Dienststunden ortsüblich aus.
 
Eine Umweltprüfung findet nicht statt.
 
Während dieser Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzungsänderung unberücksichtigt bleiben können.
 
Ubstadt-Weiher, den 11.03.2021