Öffentliche Auslegung der 10. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im Ortsteil Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 22.09.2020 die 10. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im OT Weiher im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen. Die ursprüngliche 9. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ im OT Weiher, die in der Gemeinderatssitzung am 09.04.2019 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB eingeleitet wurde, wird, so der Beschluss des Gemeinderates am 22.09.2020, nicht mehr weitergeführt.

Der Räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ergibt sich aus nachfolgendem Kartenausschnitt und wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch die Grundstücke Flst. 1907/10 und Flst. 10907/11.
Im Osten durch die Grundstücke Flst. 49/10 (Straße) und Flst. 5415 (Straße).
Im Süden durch die Grundstücke Flst. 5416 und Flst. 5431.
Im Westen durch das Grundstück Flst. 5433/1.

Ziele und Zwecke der Planung:
Infolge der Ansiedlung des neuen Lebensmittelmarktes im Rahmen der 9. Änderung des Bebauungsplanes „Kuckuckswald“ soll die bauplanungsrechtlich genehmigte Verkaufsfläche im Geltungsbereich der 10. Änderung reduziert werden, um ein regionalplanerisch unerwünschtes Überangebot an Verkaufsflächenausstattung zu vermeiden.
Der Entwurf der Änderung des Bebauungsplanes, 10. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung wird in der Zeit vom 16.10.2020 bis einschließlich 16.11.2020 beim Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher, Bau- und Umweltamt, Zimmer 25, Bruchsaler Str. 1-3, 76698 Ubstadt-Weiher, während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen beim Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Soweit personenbezogene Daten angegeben werden, werden diese aufgrund § 3 Abs. 2 BauGB ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erhoben und verarbeitet. Auf weitere Hinweise zum Datenschutz, Datenerhebung und Datenschutzbeauftragten wird auf die Homepage der Gemeinde Ubstadt-Weiher unter dem Link Datenschutz verwiesen.
 
Wir weisen darauf hin, dass im beschleunigten Verfahren keine Umweltprüfung stattfindet. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.