Neue Leitlinien für die Bauplatzvergabe der Gemeinde Ubstadt-Weiher

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23.07.2019 neue Leitlinien zur Bauplatzvergabe beschlossen. Die neuen Richtlinien werden nachstehend veröffentlicht.

Leitlinien für die Vergabe von Bauplätzender Gemeinde Ubstadt-Weiher

Einleitung
Zur Sicherung einer möglichst gerechten Vergabe der jeweiligen Grundstücke stellt der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher die nachfolgenden Richtlinien auf. Die Vergabe erfolgt gemäß dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften, wobei jeder Antragsteller nur ein Baugrundstück erhalten kann. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Bauplatzes wird durch diese Richtlinien nicht begründet.

1. Bewerbungsverfahren
1.1   Die geplante Vergabe von Baugrundstücken nach diesen Richtlinien wird im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ubstadt-Weiher und auf der Homepage der Gemeinde bekanntgegeben mit der Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist Bewerbungen auf einen Bauplatz bei der Gemeinde einzureichen. Soweit mehrere Bauplätze zum Verkauf anstehen, kann der Bewerber bis zu zwei Alternativplätze angeben für den Fall, dass er bei dem von ihm gewählten Platz nicht zum Zuge kommt. Rechtsverbindlich wird der Kauf erst mit Beurkundung des Kaufvertrages. Die auf der Interessentenliste eingetragenen Interessenten werden per E-Mail auf das Bewerbungsverfahren hingewiesen.

1.2   Für die Bewerbung ist der Bewerbungsbogen in der gemeindlichen Plattform „Baupilot Ubstadt-Weiher“ zu verwenden.
1.3   Die vorherige Eintragung auf einer Interessentenliste bei der Gemeinde oder der Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung auf einen Bauplatz bei der Gemeinde werden nicht berücksichtigt.
1.4   Mit der Abgabe seiner Bewerbung bewirbt sich der Antragsteller auf die Zuteilung eines Kaufgrundstücks im jeweiligen Baugebiet. Ein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Grundstücks besteht nicht.
1.5   Die Antragsteller müssen die für die Bewerbung maßgeblichen Angaben der Gemeinde nachweisen. Falsche oder nicht nachgewiesene Angaben können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

2. Antragsberechtigter Personenkreis
2.1 Es können sich nur volljährige natürliche Personen bewerben. Eltern oder Alleinerziehende sind für ihre minderjährigen Kinder nicht antragsberechtigt.
 
2.2 Personen, die bereits Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines bebauten oder bebaubaren Grundstücks sind, wird dies bei der Auswahlentscheidung als Malus berücksichtigt und mit einem Punkteabzug belegt.       Eigentumswohnungen werden bei der Antragsstellung nicht berücksichtigt.

2.3 Bei Personen die bereits in der Vergangenheit ein Baugrundstück von der Gemeinde Ubstadt-Weiher erworben haben, wird dies bei der Auswahlentscheidung als Malus berücksichtigt und mit einem Punkteabzug belegt.

2.4 In begründeten Fällen können von den Bestimmungen in Abs. 2.2 und 2.3 Ausnahmen zugelassen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die eigene Wohnimmobilie den Wohnbedürfnissen objektiv nicht mehr genügt.

3. Grundstücksvergaben
Die Entscheidung über die Vergabe der Grundstücke an die Antragsteller erfolgt durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung auf Basis der erzielten Bewertungspunkte. Die Vergabeentscheidung des Gemeinderats wird den Begünstigten schriftlich mitgeteilt. Die nichtbegünstigten Antragsteller werden ebenfalls schriftlich (per E-Mail) informiert. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt in der Regel in der Reihenfolge der erreichten Punktzahl.
Erzielen zwei oder mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl, sind die sozialen Kriterien gegenüber den ortsbezogenen Kriterien höher zu gewichten. Der Bewerber mit der höheren Gesamtpunktzahl bei den sozialen Kriterien erhält dann die vorrangige Listenposition. Bei erneuter Punktgleichheit entscheidet die höhere Anzahl der Kinder. Bei weiterer Punktgleichheit entscheidet das Los.

4. Bewertungszeitpunkt
 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung der Vergabekriterien ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung. Danach eingetretene Veränderungen können von der Gemeinde Ubstadt-Weiher nach pflichtgemäßem Ermessen berücksichtigt werden. Der Antragsteller hat solche Veränderungen der Gemeinde Ubstadt-Weiher unverzüglich schriftlich anzuzeigen und ggf. nachzuweisen.

5. Bewerberfragebogen/Rangfolge
Vorbemerkung:
-     Ein Antrag kann nur von einer volljährigen Person gestellt werden
 
-     Ein Antrag kann auch gemeinsam von zwei Personen gestellt werden. In diesem Fall wird bei den einzelnen Fragen die Antwortmöglichkeit herangezogen, welche von den beiden Antragsstellern das höhere Scoring erzielt.
-     Eine Person darf – auch zusammen mit einer anderen Person – nur einen Antrag stellen und auch nur einen Bauplatz erwerben, sich aber auf mehrere (maximal 3) Baugrundstücke bewerben.
-     Juristische Personen sind nicht antragsberechtigt.

Die Grundstücke werden in der Regel an die Antragsberechtigten Bewerber vergeben, die gemäß den nachstehenden Auswahlkriterien die höchste Punktzahl erreichen. Übersteigt die Zahl der zu berücksichtigenden Bewerbungen die Anzahl der zu vergebenden Grundstücke, werden die nicht berücksichtigten Bewerber in eine Ersatzbewerberliste aufgenommen. Zieht ein Bewerber vor der notariellen Beurkundung seinen Antrag zurück, rückt aus der   Ersatzbewerberliste der Bewerber mit der höchsten Punktzahl nach.

6. Bestimmungen zum Kaufvertrag
6.1     Der/die Antragsteller werden bei Zuteilung Vertragspartner des Kaufvertrages.
6.1     Der Käufer räumt der Gemeinde Ubstadt-Weiher das Recht zum Wiederkauf des Vertragsgegenstandes, gegen Erstattung des bezahlten Kaufpreises, ein. Dieses Wiederkaufsrecht kann ausgeübt werden, wenn der Käufer oder sein Erbe:
a) das Grundstück ganz oder teilweise unbebaut weiterveräußert oder mit einem Erbbaurecht belastet oder sich zu einer solchen Weiterveräußerung verpflichtet oder
b) nicht selbst innerhalb von 5 Jahren nach dem Tag der Beurkundung oder sofern zum Tag der Beurkundung noch keine Bebauung möglich ist, ab dem Tag der Bebaubarkeit, auf dem Grundstück ein Wohnhaus bezugsfertig errichtet hat.
6.2    Der Käufer verpflichtet sich, das Vertragsgrundstück oder Teile davon, innerhalb von 3 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Bezugsfertigkeit des Wohnhauses, nicht weiter zu veräußern. Dies gilt auch für Erbbaurecht und Wohnungseigentum. Für den Fall der Zuwiderhandlung besteht in Bezug auf den Kaufpreis eine Nachzahlungspflicht in Höhe des am Tage der Zuwiderhandlung (Verkaufstag) geltenden Verkehrswertes für das Bauplatzgrundstück - ohne die Gebäude - auf den gemäß Kaufvertrag bezahlten Verkaufspreis.

7. Sonstige Bestimmungen
7.1    Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher behält sich vor, bei Einzelfall-entscheidungen in begründeten Härtefällen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder.
7.2     Jeder Antragsteller kann seine Bewerbung vor, während und nach Abschluss des Vergabeverfahrens zurückziehen.
7.3     Die Entscheidung des Gemeinderats ist nicht anfechtbar.
7.4     Bauträger, Firmen, die Gebäude für Dritte erstellen, Makler und dergleichen sind von der Vergabe ausgeschlossen.
 
8. Richtigkeit der Angaben
Alle für die Punkteermittlung maßgeblichen Daten sind nach bestem Wissen und Gewissen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Falsche und unvollständige Angaben können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen und ggf. weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

9. Inkrafttreten
Die Leitlinien zur Vergabe von Bauplätzen der Gemeinde Ubstadt-Weiher treten zum 01.08.2019 in Kraft.

Ubstadt-Weiher, 24.07.2019

Tony Löffler
Bürgermeister