Aus dem Gemeinderat

Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 20.10.2020, fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren zwölf Zuhörer anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Vergabe von Bauplätzen Abrundung Lußhardtstraße, Stettfeld
Die zwei zu vergebenden Bauplätze Lußhardtstraße 30 und 32 hat der Gemeinderat an die beiden Interessenten, die gemäß der Vergaberichtlinien der Gemeinde die meisten Bonus-Punkte erhalten hatten, vergeben.
 
Globalberechnung Abwasser
Bei der Globalberechnung geht es darum, den Kanalbeitrag und den Klärbeitrag zu ermitteln. In der Sitzung legte eine Referentin des mit der Überarbeitung beauftragten Ingenieurbüros dem Gremium die Fortschreibung der Globalberechnung detailliert dar. Durch die Fortschreibung werde sich der Kanalbeitrag von bisher 8,18 €/qm auf 11,42 €/qm und der Klärbeitrag von bisher 4,13 €/qm auf 4,89 €/qm erhöhen. Der Bürgermeister betonte, dass es darum gehe, eine rechtssichere Abrechnungsmöglichkeit zu haben. In der Sitzung wurde formal nichts beschlossen, der eigentliche Beschluss soll in der Gemeinderatssitzung im November erfolgen.
 
Fortschreibung der Nahversorgungskonzeption in Ubstadt-Weiher
Ein Referent der Gesellschaft für Markt- u. Absatzforschung Ludwigsburg, die das Nahversorgungskonzept für die Gemeinde fortgeschrieben hat, erläuterte die raumordnerischen und landesplanerischen Vorgaben zum großflächigen Einzelhandel. Um die langfristige Versorgung aller Ortsteile in den nächsten zehn bis 20 Jahren zu sichern, müsse man die bestehenden Märkte sichern und keine zusätzlichen Standorte aufmachen. Die bestehenden Märkte sollten ggf. modernisiert oder vergrößert werden. Ein zusätzlicher Markt in Zeutern könne auch aus verkehrstechnischen Gründen nicht funktionieren; von Vorteil sei hier jedoch, dass geplant sei, in Zeutern kleinere Angebotsformen der Nahversorgung auszubauen.
Die Nahversorgungskonzeption finden Sie hier
 
Verabschiedung des Wald-Betriebsplans 2021
Forstbezirksleiter Dr. Simon Boden ging auf die aktuellen Rahmenbedingungen der Waldbewirtschaftung ein, auf den Haushaltplan 2021 und den Vollzug des Jahres 2020. Dem Wald gehe es nicht gut, das Waldsterben beeinträchtige auch den Holzmarkt. Man habe 2021 ein Defizit von rund 28.000 €. Dr. Boden berichtete auch über das Ergebnis der Zwischenrevision vom 05.10.2020. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis, bewilligte die vorgestellten Haushaltsansätze und stimmte außerdem dem Abschluss eines Vertrags mit der Johanniter-Rettungshundestaffel Baden-Karlsruhe zu, der zwei Trainingseinheiten pro Jahr, außerhalb der Brut- u. Setzzeit, ermöglicht. (Vgl. separater Bericht.)
 
Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften "Kapellenstraße" Zeutern im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
In der Kapellenstraße soll künftig eine Reihenhausbebauung möglich sein, dazu stimmte der Gemeinderat der Satzung zu. Ein Gemeinderat sprach hier noch die „Schottergärten“ an; ihm war wichtig, dass man beim Bebauungsplanverfahren die Eigentümer auf diese Problematik hinweise, was seitens des Bürgermeisters zugesagt wurde.
 
Umbau Rathaus Ubstadt / Umsetzung Brandschutzmaßnahmen
Hier: Beauftragung Planungsbüro und Ausschreibung der Gewerke

Das Rathaus Ubstadt besteht aus drei Gebäuden aus unterschiedlichen Epochen. Der Gebäudekomplex muss hinsichtlich des Brandschutzes umgebaut werden. Dazu hat der Gemeinderat in der Sitzung einen Auftrag an ein Planungsbüro vergeben und grünes Licht gegeben für die Ausschreibung der Gewerke Elektro-, Metallbau-, Trockenbau-, Maler- und Tischlerarbeiten sowie für Fenster und Türen, außerdem stimmte er dem Farbkonzept zu. Dem Gemeinderat wurde auch erläutert, dass der Umbau aufgrund der allgemeinen Kostensteigerung weitere Mittel in Höhe von 148.700 erfordere.
 
Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums
- Änderung des Verwaltungsbereichs

Das Alfred-Delp-Schulzentrum erhält als große Schule künftig zwei Fachabteilungsleiterstellen, wie das bisher schon bei Gymnasien und beruflichen Schulen der Fall ist. Für diese Personen, die teils Verwaltungstätigkeiten, teils administrative Tätigkeiten, aber auch pädagogische Aufgaben erledigen, gilt es, Büroräume zur Verfügung zu stellen. Ein Gemeinderat fand befremdlich, dass die Entscheidung des Schulamts so kurzfristig gekommen sei, und man nicht bereits früher, bei Planung des Schulumbaus, davon Kenntnis erhalten habe, woraufhin geklärt wurde, dass diese Entscheidung sehr kurzfristig erfolgt sei und selbst der Rektor erst vor kurzem in Kenntnis gesetzt worden sei. Schließlich beschloss der Gemeinderat, einen Klassenraum im Rahmen des Schulumbaus umzunutzen und somit den Verwaltungsbereich zu erweitern.
 
Regionale Schulplanung
Antrag der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard auf Errichtung einer Realschule

Karlsdorf-Neuthard hat die Errichtung einer Realschule beantragt und bittet Ubstadt-Weiher um die Erteilung des Einvernehmens bzw. eine entsprechende Stellungnahme. Da von den insgesamt 678 Realschülern im Alfred-Delp-Schulzentrum lediglich 26 aus Karlsdorf-Neuthard stammen, sieht Ubstadt-Weiher in den Plänen keine Gefahr für den Schulstandort in Ubstadt; so stimmte der Gemeinderat zu, der Planung Einvernehmen zu erteilen.
 
Befreiung zur Änderung des Kniestocks und Dachform/Dachneigung für einen Nebengiebel für ein Bauvorhaben zum Anbau an das bestehende Wohnhaus im Baugebiet "Ortserweiterung Süd" in Stettfeld
Ohne Rückfragen stimmte der Gemeinderat dem privaten Bauvorhaben zu.
 
Bauvorhaben zur Errichtung einer beleuchteten und doppelseitigen Werbeanlage in der Schönbornstraße Stettfeld
An der B 3 in Stettfeld war privaterseits eine beleuchtete Werbetafel geplant. Nach Meinung des Gemeinderats solle das Dorfbild durch derartige Werbeanlagen nicht verschandelt werden, und da Werbung ohnehin nur an der Stätte der Leistung zulässig ist, versagte der Gemeinderat sein Einvernehmen zum Vorhaben.
 
Sanierung der Brücke in der Kolpingstraße, Ubstadt
1. Zustimmung zum Sanierungsumfang an der Brücke in der Kolpingstraße
2. Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung

Nachdem kürzlich die Brücke in der Weiherer Straße umfangreich restauriert worden war, muss das jetzt mit der Kraichbachbrücke in der Kolpingstraße geschehen. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu, zumal dazu ein Investitionszuschuss vom Land fließe.
 
Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung den Umbau der Straße im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Straßen zwischen Zeutern und Östringen im nächsten Jahr. Die Verkehrsberuhigungselemente, die nicht mehr zeitgemäß sind, kommen weg, da durch den Stopp-and-go-Verkehr zusätzliche Lärmbelästigung entstehe; geplant sei ferner eine Querungshilfe, und der Fahrradschutzstreifen solle ausgebaut werden. Eine Gemeinderätin erkundigte sich, ob der Straßenumbau mit einer Vollsperrung einhergehe, was noch nicht bekannt sei, jedoch bei einer Straßendeckenerneuerung nach Einschätzung der Verwaltung voraussichtlich erforderlich sei.
 
Biodiversitätsmonitoring und Mähkonzept
Im Ausschuss für Umwelt und Technik am 6. Oktober wurde das Thema vorbesprochen. Es gehe einfach darum, dass man Defizite, die sich bei der bisherigen Mulchpraxis von öffentlichen Flächen gezeigt haben, künftig verbessere. Weitere Flächen sollen künftig zunähst versuchsweise von Mulchmahd auf schonende Mahd mit Abräumen umgestellt werden. Ziel sei die Förderung der Artenvielfalt auf den Grünflächen. Ein Gemeinderat bezweifelte, dass man ein Biodiversitätsmonitoring hätte beauftragen müssen und sah darin eine Schieflage, dass man jetzt die Mahdpraxis umstellen wolle und im gleichen Atemzug zahlreiche Flächen versiegle. Eine Gemeinderätin störte sich an der Formulierung „sukzessive Umstellung“ des ökologischen Mähkonzepts, da sie hier keinen Überblick habe, welche Kosten auf die Gemeinde zukommen. Ein anderer Gemeinderat fand das Monitoring gut, was den Innenbereich betreffe. Im Außenbereich sei dies seit Jahren bereits so umgesetzt worden. Schließlich einigte man sich, dass man nicht rigoros alles umstellen werde, sondern stimmte der probeweisen Umsetzung des ökologischen Mähkonzepts auf ausgewählten Grünflächen zu.
 
Grünflächenkonzept und Umgestaltung Kreisel Weiher, Ubstadter Straße
Für die Gestaltung des Kreisels am Ortseingang Weiher ist u. A. eine naturnahe, bienenfreundliche Bepflanzung vorgesehen. Ein Gemeinderat war der Meinung, dass die heimische Insektenwelt nicht gerade beim Weiherer Kreisel gerettet werden solle, da der Ortseingang die Gemeinde repräsentieren solle. Eine Gemeinderätin legte Wert darauf, dass eine natürliche Bepflanzung im Gegensatz zur Gärtnerbepflanzung niedrigere Kosten verursache, und die Gemeinde in puncto Insektenschutz eine Vorbildfunktion haben müsse. Ein Gemeinderat störte sich an den Fahnenmasten in der Mitte des Kreisels und schlug vor, diese umzuplatzieren auf die Grünfläche, an der der Weihnachtsbaum zu stehen kommt. Eine Gemeinderätin schlug vor, an der Blühwiese Hinweisschilder mit Bienensymbol anzubringen. Letztendlich stimmte der Gemeinderat der versuchsweisen Bepflanzung mit Zypressen, Steppenstauden und einer insektenfreundlichen Blühwiese mit Bienen-Hinweisschildern zu.
 
Annahme von Spenden; Spendeneingänge 3. Quartal 2020
Der Gemeinderat stimmten der Annahme der eingegangenen Spenden zu.
 
Mitteilungen und Anfragen:
Bürgermeister Löffler informierte über die aktuelle Corona-Situation. Er teilte mit, dass die alte Schließwehr in den Ubstadter Silzenwiesen auf Anregung einer ehemaligen Gemeinderätin restauriert werde. Ferner informierte er über die Schließung der Zahnarztpraxis Fiebig in Zeutern Ende dieses Jahres. Eine Gemeinderätin wies auf eine Sichtbehinderung aufgrund eines neu errichteten Zaunes in Zeutern hin. Der Bürgermeister sicherte eine Überprüfung zu. Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach dem Sachstand zu den Neubaugebieten. Laut Bürgermeister Löffler laufe derzeit die Abstimmung mit den Eigentümern. Ein Gemeinderat wies darauf hin, dass in Zeutern ein Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz dauerparke. Der Bürgermeister sagte Überprüfung zu. Ein Gemeinderat informierte über Park- und Verkehrsprobleme im Zentralen Gewerbegebiet in Ubstadt aufgrund größerer LKW-Aufkommen. Der Bürgermeister teilte mit, dass man sich hier im Gespräch befinde. Ein Gemeinderat reklamierte die fehlende Beleuchtung am landwirtschaftlichen Weg zwischen Ortsende Stettfeld und Gewerbegebiet. Laut Bürgermeister Löffler sei die Beleuchtung in Planung.