Aus dem Gemeinderat

Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 16.06.2020

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 16.06., fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren zwölf Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Bauvorhaben zum Neubau eines Zweifamilienhauses im Baugebiet Überrück 2. Erweiterung OT Ubstadt
Befreiung hinsichtlich der untergeordneten Überschreitung der vorderen Baugrenze und Unterschreitung der Dachneigung
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem sog. gemeindlichen Einvernehmen zum Bau eines Zweifamilienhauses im Baugebiet Überrück 2. Erweiterung in Ubstadt. Konkret ging es um die Überschreitung der vorderen Baugrenze und die Abweichung von der Änderung der Dachneigung. Im Vorfeld hatte es Nachbarschaftseinwendungen gegeben. Dies führte zu einer längeren Diskussion im Gemeinderat. Bürgermeister Löffler machte jedoch deutlich, dass die Einwendungen, die die Angrenzer erhoben hatten, sich nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde befänden, sondern dass es um Entscheidungen in der Kompetenz des Baurechtsamtes gehe. Die Einwender befürchteten, dass mehr als zwei Wohneinheiten entstehen könnten und dann die Stellplatzfrage nicht geklärt sei. Tony Löffler führte aus, dass das Baurechtsamt eine Bauabnahme zugesagt habe. Dadurch konnten sich die meisten Gemeinderäte dem Verwaltungsvorschlag, der beantragten Befreiung und der beantragten Ausnahme zuzustimmen, anschließen, da man hier zahlreiche Vergleichsfälle bereits genehmigt hatte.
 
Hochwasserschutzkonzeption Kraichbach
Die Hochwasserschutzkonzeption des Kraichbachs ist ein Thema, das die Gemeinde seit mehreren Jahren beschäftigt. Bei der Gemeinderatssitzung stellten verschiedene Fachingenieure die aktuelle Konzeption vor. Neben den Forderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinien müssen zusammen mit den Hochwasserschutzmaßnahmen auch gewässerökologische Verbesserungen umgesetzt werden. Im Vorfeld haben hier ökologische Untersuchungen stattgefunden. Das jetzige Konzept mit einer Überflutungsfläche im Bruch von Stettfeld trägt allen Anforderungen Rechnung. So konnte der Gemeinderat den vorgestellten Planungsinhalten einstimmig zustimmen und weiter erforderliche Ingenieuraufträge vergeben. Die Genehmigungsplanung soll bis nächstes Jahr vorliegen (vgl. separaten Bericht).
 
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen
Bei diesem Tagesordnungspunkt beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen. Bis spätestens 2026 sollen alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Der Gemeinderat hatte jetzt über eine Priorisierung zu entscheiden, welche Maßnahmen in der sog. Stufe 1, bis zum 01.01.2022, umgesetzt würden. Hier beschloss der Gemeinderat, zunächst im OT Ubstadt die Haltestelle beim Rathaus in beiden Fahrtrichtungen umzubauen, im OT Weiher sollen die Haltestellen in der Ortsmitte umgebaut werden, dies allerdings zunächst jedoch in Form einer provisorischen Ertüchtigung, da eine abschließende Planung für die Dorf- und Verkehrsentwicklung in der Weiherer Ortsmitte noch nicht feststeht. Im OT Stettfeld besteht zunächst kein akuter Handlungsbedarf, da bereits eine vollständig barrierefreie Haltestelle beim Löwenplatz/Sparkasse vorhanden ist. Auch ein Umbau in Zeutern will man zunächst zurückstellen, da es hier keine öffentliche Buslinie gibt, sondern ausschließlich ein Schülerverkehr. Insgesamt gibt es 29 Bushaltepunkte in Ubstadt-Weiher. Eine Bushaltestelle besteht in der Regel aus zwei Haltepunkten. In Stettfeld sind bereits zwei Haltepunkte ausgebaut. Jetzt müssten bis zum 01.01.2022 noch die übrigen 27 Haltepunkte barrierefrei ausgebaut werden. In einigen Fällen kann ein Ausbau jedoch später erfolgen, wenn er in der Untersuchung als nachrangig eingestuft ist. Dann muss der Umbau jedoch auch bis spätestens 2026 erfolgt sein. Der Gemeinderat stimmte der Priorisierung einstimmig zu.
 
Corona-Pandemie
- Verzicht auf Gebührenerhebung Kindergärten und Kernzeit/Nachmittagsbetreuung
- Gebührenerhebung Notbetreuung
Einstimmig stimmte der Gemeinderat zu, die Elternbeiträge für die Kindergärten von April bis Mai nicht zu erheben. Diese waren bisher zunächst nur gestundet worden. Ab dem 27. April gab es eine sog. erweiterte Notbetreuung für einen größeren Elternkreis. Der Gemeinderat beschloss, die Kindergartenbeiträge ab diesem Zeitpunkt, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme, mit einem jeweils pauschalierten Tagesbetrag abzurechnen. Auch für die Kernzeit- und Nachmittagsbetreuung erfolgt eine Abrechnung ab 27. April, nach der tatsächlichen Inanspruchnahme, anhand von Tagessätzen, die der Gemeinderat genehmigte.
 
Lärmaktionsplan der Gemeinde Ubstadt-Weiher
- Freigabe der Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Lärmaktionsplanung geht in die dritte Runde. Ein Fachbüro präsentierte dem Gemeinderat die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen. Der Lärmaktionsplan soll alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Die Bürger sollen an der Lärmaktionsplanung ebenfalls beteiligt werden. Hier wird man jedoch noch etwas abwarten, da im Moment corona-bedingt die Verhältnisse für Bürgergespräche eher schwierig sind. Der Gemeinderat stimmte dem Aufstellungsverfahren grundsätzlich zu (vgl. separaten Bericht).
 
Mitteilungen und Anfragen
 
Rampen beim Haltepunkt Stettfeld-Weiher: Bürgermeister Löffler informierte, dass die Zugangsrampen zwischen Brücke und Bahnsteig am neuen S-Bahn-Haltepunkt fertiggestellt seien. Es fehlen noch die Aufzüge, auch die Fahrradständer seien montiert worden.„Kuhbrücke“ Ubstadt: Bürgermeister Löffler teilte mit, dass die Sanierungsarbeiten an der Brücke nahezu fertig seien. Es gebe noch Nachbesserungsbedarf, deshalb ging die Sperrung bis 19. Juni. Es fehle noch das Geländer, dies werde bis Mitte Juli fertiggestellt.Post Ubstadt: Bürgermeister Löffler informierte, dass die Post bis 31.08. weiterhin in den bisherigen Geschäftsräumen in der Stettfelder Straße 26 untergebracht sei. Vertragsabstimmungen für einen neuen Standort in der Ubstadter Ortsmitte laufen derzeit.Sonderkontrollen LKW: Eine Gemeinderätin informierte über eine durchgeführte Sonderkontrolle von LKW. Dies habe sie dem Presseportal der Polizei entnehmen können. Sie berichtete über die Ergebnisse; u. A. seien dort auch LKW dabei gewesen, die das Durchfahrtverbot missachtet hatten. In diesem Zusammenhang baten zwei weitere Gemeinderäte, die Beschilderung bezüglich des LKW-Durchfahrtverbots auf Vollständigkeit zu überprüfen. Videoüberwachung Haltepunkt Stettfeld-Weiher: Eine Gemeinderätin regte eine Videoüberwachung am Haltepunkt Stettfeld-Weiher an, da es hier zu Graffiti-Schmierereien gekommen war. Bürgermeister Löffler und ein weiterer Gemeinderat erläuterten, dass eine Videoüberwachung datenschutzrechtlich nicht so ohne weiteres möglich sei.