Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 21. September 2021, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstr. 2.

Im Eingangsbereich der Halle gibt es die Möglichkeit zur Händedesinfektion. Während der Sitzung müssen FFP2-Masken, OP-Masken oder KN95/N95-Masken getragen werden.
Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie, aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

 
 
 1 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
 
 
 2 Verabschiedung des Wald-Betriebsplans 2022
Vorlage: VÖ/110/2021
 
 
 3 Verkehrsberuhigungs- und Ortsentwicklungskonzept Hauptstraße in Weiher
Vorlage: VÖ/118/2021
 
 
 4 3. Änderung des Bebauungsplanes "Aue-Brühl" im Ortsteil Stettfeld nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)c) Beschluss zur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/108/2021
 
 
 5 4. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Sand" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
c) Beschlusszur Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: VÖ/109/2021
 
 
 6 Bauvorhaben zum Neubau eines Padel-Courts mit drei Spielfeldern im Außenbereich der Gemarkung Weiher
Vorlage: VÖ/107/2021
 
 
 7 Baustraßen anlässlich des Rückbaus der 110-kV Hochspannungsfreileitung gem. Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums vom 15. Mai 2019
Vorlage: VÖ/117/2021
 
 
 8 Bauwerksanierung K 3584 bei Stettfeld - weitere Beauftragung; Eilentscheidung Bürgermeister
Vorlage: VÖ/115/2021
 
 
 9 ÖPNV - Barrierefreie Bushaltestellen
Vorlage: VÖ/116/2021
 
 
 10 Radverkehrsförderung
Vorlage: VÖ/114/2021
 
 
 11 Umsetzung Medienentwicklungspläne Schulen Ubstadt-Weiher
hier: Auftragsvergabe LAN-Verkabelung Grundschulen Weiher, Stettfeld und Zeutern
Vorlage: VÖ/111/2021
 
 
 12 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
 
 13 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Von Zeit zu Zeit erhalten Einwohner die Möglichkeit, dem versammelten Ratsgremium Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben. Antworten werden wenn möglich sofort gegeben. Sollten weitere Untersuchungen notwendig sein, werden die Stellungnahmen im Nachhinein schriftlich erteilt.
Gemäß Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung für den Gemeinderat sind Wortmeldungen von Zuhörern in der Gemeinderatssitzung nur während der Fragestunde der Einwohnerinnen und Einwohner gestattet. Wortmeldungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung sind leider nicht möglich. Die Fragestunde sollte 60 Minuten nicht überschreiten. Jeder Frageberechtigte darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
 
Zu TOP 2: Der Gemeinderat hat jährlich den Betriebsplan zu beschließen. Der Betriebsplan umfasst den Holzeinschlag, die Kulturarbeiten mit Veranschlagung der Einnahmen und Ausgaben sowie evtl. vorgesehener Investitionen. Der Gemeinderat nimmt den Bewirtschaftungsplan für das Forstjahr 2022 zur Kenntnis und entscheidet über die vorgestellten Ansätze. Der Gemeinderat entscheidet ferner über die Erhöhung der Holzpreise für Brennholz lang für die Brennholzsaison 2021/2022.
 
Zu TOP 3: Im Jahr 2018 fand eine Bürgerbeteiligung zum Thema Verkehrs- und Dorfentwicklung in Weiher statt. Hier bestand Einigung darüber dass auf dem Grundstück Hauptstr. 65 zusätzliche Parkplätze geschaffen werden sollen. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über die Antragstellung eines ELR-Antrags (Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum) bezüglich des Abbruchs der Gebäude und die Neugestaltung als Parkplatzfläche (inkl. neuer Zufahrt von der Hauptstraße) auf dem Grundstück Hauptstraße 65. Ferner entscheidet er über das weitere Vorgehen bei der Kreuzung Hauptstraße/Schulstraße/Kirchplatz. In der Sitzung geht es auch um den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen Weiher-Ortsmitte und die Verlegung der Bestandshaltestelle bei der Apotheke. Auch soll geprüft werden, ob es dadurch erforderlich wird, eine weitere Behelfshaltestelle in Fahrtrichtung Heerstraße in der Schulstraße anzulegen.
 
Zu TOP 4: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30. März ein Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „Aue-Brühl“ in Stettfeld eingeleitet und den Änderungsentwurf für die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Im Zuge des Änderungsverfahrens ist vorgesehen, die Traufhöhe auf maximal 12,00 m und die Firsthöhe auf maximal 15,50 m festzulegen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen (Baugrenzen) an bereits bestehende Gebäude anzupassen. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 5: Der Gemeinderat hat im Juli 2020 ein Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Sand“ eingeleitet und im April 2021 die Umwandlung des Verfahrens von einem vereinfachten Verfahren in das „klassische Bebauungsplanverfahren“ beschlossen. Gleichzeitig wurde der Entwurf der Bebauungsplanänderung für die frühzeitige Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Folgende Änderungsinhalte wurden beschlossen: Erhöhung der maximalen Traufhöhe von 10,00 m auf 12,00 m und Erhöhung der maximalen Firsthöhe von 13,50 m auf 15,50 m im gesamten Bebauungsplangebiet; Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Verlegung der rückwärtigen Baugrenze von einem Abstand von bislang 5,00 m auf 3,00 m; Erweiterung des bestehenden Lärmschutzwalls in Richtung des geplanten Neubaugebiets „Weiher Nord“ um ca. 28,00 m und die Änderung der Art der baulichen Nutzung in einem Teilbereich in ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander, über die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
 
Zu TOP 6: Im Außenbereich der Gemarkung Weiher liegt ein Bauantrag zum Neubau eines „Padel-Courts“ mit drei Spielfeldern vor. Es handelt sich dabei um Spielfelder für ein vom Tennis abgeleitetes Rückschlagspiel. Gemäß dem Flächennutzungsplan ist dieser Bereich als Sonderbaufläche für Sport- und Vereinsnutzung ausgewiesen. Rein baurechtlich ist das Grundstück allerdings dem Außenbereich zuzuordnen. Vorhaben können hier im Einzelfall unter gewissen Bedingungen zugelassen werden. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung über das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
 
Zu TOP 7: Die Netze BW hat in den Jahren 2019 und 2020 den Rückbau der 110-kV-Leitung durchgeführt. Dafür wurden vier Baustraßen auf Weiherer Gemarkung aufgeschottert, die jetzt noch vorhanden sind. Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind diese zurückzubauen. Die Netze BW wird dieser Rückbauverpflichtung jetzt nachkommen. Bei einem Weg, der viele private Grundstücke erschließt, deren Eigentümer bereits früher immer über schlechte Zugänglichkeit geklagt haben, wäre es sinnvoll, wenn auf den Rückbau verzichtet würde. Allerdings sollte der Weg in einen verbesserten Zustand gebracht werden, damit er auch gut von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden kann. Dazu muss die Netze BW einen Änderungsantrag für den Planfeststellungsbeschluss stellen, der dann bewertet werden muss. Der Gemeinderat entscheidet in der Sitzung, ob der Weg unter den dargestellten Bedingungen belassen wird. Bezüglich der anderen jetzt noch geschotterten Wege muss der Rückbau nach dem Stand der Technik erfolgen, d. h. der Ausgangszustand soll so weit wie möglich wieder hergestellt werden.
 
Zu TOP 8: Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass die Passage im Zufahrtsast der Gemeindestraße nach Weiher zwischen der K 3584 und dem Kreisverkehr Weiher-Stettfeld so schadhaft ist (Spurrinnen und Risse), so dass die ursprünglich geplante, für die Gemeinde kostenneutrale Ausführung aus bautechnischen Gründen nicht möglich sei. Aktuell werde lediglich für möglich erachtet, mit der Sanierung direkt am Kreisverkehr "Kante Haltelinie" zu enden oder aber den schadhaften Bereich im Zufahrtsast der in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Straßenfläche ebenfalls zu erneuern. Bürgermeister Löffler hat im Rahmen einer Eilentscheidung (zur fristgerechten Ausführung durch die Baufirma musste eine Rückmeldung bis 13.08.2021 erfolgen) am 11.08.2021 entschieden, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher dieser Ausführung mit ermittelten Gesamtaufwendungen in Höhe von 13.630,35 € zustimmt. Über diesen Sachverhalt wird der Gemeinderat in der Sitzung in Kenntnis gesetzt.
 
Zu TOP 9: Aufgrund gesetzlicher Regelungen soll grundsätzlich bis zum 01.01.2022 die vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr erreicht werden. Im Gemeindegebiet von Ubstadt-Weiher sind sowohl Schienenhaltepunkte als auch Bushaltepunkte betroffen. Der Gemeinderat entscheidet jetzt über die erste Tranche des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen und über die Beauftragung der Verwaltung, den Zuschussantrag für die erste Tranche zu stellen und die für die Antragsstellung erforderlichen Planungsaufträge an die entsprechenden Ingenieurbüros zu vergeben.
 
Zu TOP 10: Über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gibt es die Möglichkeit, Planung und Bau kommunaler Verkehrsinfrastruktur durch das Land fördern zu lassen. Für Ubstadt-Weiher ergeben sich Vorschläge zum Ausbau bzw. zur Ertüchtigung von vorhandenen Wegestrecken. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am 6. Juli beraten; zur Diskussion standen der Wirtschaftsweg östlich der Bahn in Stettfeld in Richtung Langenbrücken, die geschotterte Gefällestrecke mit Kurve in Stettfeld von der Straße Am Bruhrain hinunter zum „Storchenweg“, der Weg vom Bahnhof Ubstadt-Ort in Richtung Hochstattweg/Silzenwiesen, der Wirtschaftsweg entlang des Jugendzentrums, vom Hardtsee kommend, zum Radweg an der K 3575 in Richtung Bruchsal und der Radweg um den Campingplatz am Hardtsee zwischen Badeeingang und Campereingang. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat dem Gemeinderat eine Empfehlung über den radfahrerfreundlichen Ausbau der vorgeschlagenen Strecken abgeben, worüber er jetzt entscheidet.
 
Zu TOP 11: In der Gemeinderatsitzung am 27. April stimmte der Gemeinderat den Medienentwicklungsplänen der Ubstadt-Weiherer Schulen sowie der damit verbundenen Ausschreibung der LAN-Verkabelungen in den Grundschulen Weiher, Stettfeld und Zeutern zu. Die öffentliche Ausschreibung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Jetzt entscheidet der Gemeinderat über die Auftragsvergabe.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie auf der Webseite der Gemeinde Ubstadt-Weiher, www.ubstadt-weiher.de, unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.