Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, dem 20. April 2021, 18.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt, Hebelstr. 2

Im Eingangsbereich der Halle gibt es die Möglichkeit zur Händedesinfektion. Während der Sitzung müssen FFP2-Masken, OP-Masken oder KN95/N95-Masken getragen werden.
Sollten Sie - auch nur leichte - Erkältungssymptome haben, bitten wir Sie, aus Rücksicht gegenüber allen anderen, nicht an der Sitzung teilzunehmen.

1 Kommunales Energiemanagement Ubstadt-Weiher
Hier: Energiebericht für den Zeitraum 2019 bis 2020
Vorlage: VÖ/040/2021

2 Klimaschutz in der Kommune
Hier: Unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Vorlage: VÖ/041/2021
 
3 Klimaschutzmanager / Energieplan
Hier: Information zum jeweiligen derzeitigen Sachstand
Vorlage: VÖ/039/2021
 
4 Standortfestlegung Neubau RÜB 4, Stettfeld
Vorlage: VÖ/036/2021
 
5 Straßenbeleuchtungskonzept 2021 für die Gemeinde Ubstadt-Weiher
Vorlage: VÖ/035/2021
 
6 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Seit dem Jahr 2011 läuft die Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe zur Einführung und Pflege eines kommunalen Energiemanagements. Seither erfolgten Begehungen und Erfassungen gemeindlicher Objekte wie der Schulkomplex Ubstadt inkl. Sport- und Kulturhalle, Schwimmhalle und Mehrzweckhalle, die Grundschule und Vereinsgebäude Weiher, die Mehrzweckhalle Weiher, das Feuerwehrhaus/DRK Weiher, die Grundschule und Mehrzweckhalle Stettfeld sowie die Grundschule und Mehrzweckhalle Zeutern. Ein Leistungsbereich des Vertrages ist die Erstellung eines Energieberichtes. Die Energieberichte für die Jahre 2018 und 2019 sollten eigentlich im Frühjahr 2020 vorgestellt werden, können aber pandemiebedingt erst jetzt zusammen mit dem Bericht für 2020 präsentiert werden. Vertreter der Umwelt- und Energieagentur werden in der Ausschusssitzung den Energiebericht erläutern und zu Fragen Stellung nehmen.
 
Zu TOP 2: Die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist ein zentraler Baustein für das Erreichen der Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg. Im Juli 2020 hat das Umweltministerium zusammen mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände den dritten Klimaschutzpakt für die Jahre 2020 und 2021 unterzeichnet. Mit der Fortschreibung wurden zahlreiche neue Fördertatbestände geschaffen und die Mittel für kommunale Klimaschutzmaßnahmen gegenüber den Vorjahren deutlich aufgestockt. Die neuen Fördertatbestände werden im Landesförderprogramm KlimaschutzPlus umgesetzt. In einem Schreiben an die Kommunen hat sich der Minister für Umwelt-, Klima- und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, an die Kommunen gewandt und um eine unterstützende Erklärung zum Klimaschutzpakt gebeten. Über 300 Kommunen sind dem Klimaschutzpakt bislang als Unterstützer beigetreten. Die Geschäftsführerin der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe, Birgit Schwegle, wird im Rahmen der Sitzung die Klimaschutzziele des Landes Baden-Württemberg vorstellen und die Konsequenzen und Fördertatbestände einer unterstützenden Erklärung erläutern. Der Ausschuss für Umwelt und Technik wird dem Gemeinderat eine Empfehlung bezüglich der Unterzeichnung der Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden geben.
 
Zu TOP 3: Im Haushalt 2021 sind für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers/-managerin Mittel für eine 50 %-Arbeitsstelle vorgesehen. Über das Förderprogramm KlimaschutzPlus kann eine solche Stelle gefördert werden. Leider waren die Modalitäten und die Förderrichtlinien bisher unklar. Inzwischen gibt es eine Verwaltungsvorschrift, jedoch noch keine Antragsunterlagen. Eine Einstellung/Ausschreibung ist daher derzeit nicht möglich, ohne die Förderzuwendung zu gefährden. Birgit Schwegle, Geschäftsführerin der Energieagentur Kreis Karlsruhe, wird in der Sitzung den derzeitigen Sachstand mit neuesten Informationen aus dem Innenministerium zu Rahmenbedingungen, Zeitplan und Förderkulisse und möglichen Aufgaben eines Klimaschutzmanagers vorstellen und zu Fragen Stellung nehmen. Ferner befasst sich der Ausschuss mit der „Erstellung eines Energieplans“. Ziel eines Energieplans ist die strategische Ausrichtung der Energie- und insbesondere Wärmeversorgung einer Kommune. Damit könnten wichtige Grundlagen für effiziente und nachhaltige Energieversorgungslösungen geschaffen werden. Birgit Schwegle referiert über das Instrument „Energieplan“ und zeigt die neusten Entwicklungen im Bereich der Förderrichtlinien auf.
 
Zu TOP 4: Der bestehende Regenüberlauf (RÜ 4) in Stettfeld, der sich im Bereich zwischen Feuerwehrhaus und Katzbach befindet, ist auf Grundlage der aktuellen Schmutzfrachtberechnung durch ein Regenüberlaufbecken (RÜB) zu ersetzen. Den Planungsauftrag (Leistungsphasen 1-4) hierzu hat der Gemeinderat im Juli 2020 an ein Ingenieurbüro aus Sinsheim vergeben. Dieses hat zwei mögliche Standorte näher betrachtet und die Rahmenbedingungen erhoben. Das neue RÜB 4 muss dabei ein Rückhaltevolumen von 1.000 m³ aufweisen, um die erhöhten Anforderungen an den Gewässerschutz sicherzustellen. Es soll als ein sogenanntes Regenzyklonbecken (Rundbecken) konzipiert werden. Zwei mögliche Standorte wurden untersucht: Standort 1 befindet sich am Ortsausgang in Richtung Weiher östlich der Einmündung in die Augartenstraße. Standort 2 ist in unmittelbarer Nähe des bestehenden RÜ 4, auf der Freifläche zwischen altem Rathaus und Katzbach. Der Ausschuss für Umwelt und Technik wird dem Gemeinderat die Festlegung auf einen der beiden Standorte empfehlen.
 
Zu TOP 5: Der Ausschuss für Umwelt und Technik wird in der Sitzung informiert über die gesetzliche Grundlage für die Straßenbeleuchtung in Baden-Württemberg, über die Bestandsdaten der Straßenbeleuchtung in Ubstadt-Weiher, die Schaltzeiten, den Energieverbrauch und schließlich über das Konzept „Zukunftsorientierte Straßenbeleuchtung für Ubstadt-Weiher“.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.
 
Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sind Wortmeldungen von Bürgern zu den einzelnen Tagesordnungspunkten während der Sitzung leider nicht möglich.