Aus dem Gemeinderat

Rückblick der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2021

Nachfolgend gibt die Gemeindeverwaltung, ungeachtet ausführlicherer Berichterstattung zu Einzelthemen, eine Zusammenfassung über die in der zurückliegenden Gemeinderatssitzung behandelten Punkte.
Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. Oktober 2021 fand – der Corona-Pandemie geschuldet – in der unteren Mehrzweckhalle in Ubstadt statt. Bei der öffentlichen Sitzung waren vier Zuhörer und ein Pressevertreter anwesend. Folgende Tagesordnungspunkte wurden öffentlich behandelt:

Kriminal- und Verkehrsstatistik 2020: Alljährlich legt die Polizei statistische Erhebungen vor, die dann im Vergleich gegenüber bestimmter Referenzwerte Schlussfolgerungen über die Entwicklung der Kriminalitäts- und Verkehrssituation in Ubstadt-Weiher zulassen. Der Leiter des Polizeireviers Bad Schönborn, Erster Polizeihauptkommissar Gerald Gack berichtete detailliert über die Situation im vergangenen Jahr. Demnach sei Ubstadt-Weiher ein relativ sicherer Ort, es gebe keinen Grund zur Sorge.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Kriminalitäts- und Verkehrslagesituation des Jahres 2020.
(Siehe hierzu ausführlichen Bericht unter dieser Rubrik.)
 
Kindertagesstätten - Bedarfsplanung: In der Sitzung ging es um die Kindergartenbedarfsplanung. Das Gremium wurde schon verschiedentlich darüber informiert, dass vor allem im Kindergarten Zeutern Engpässe bei den Kindergartenplätzen bestehen. Es zeichnet sich ab, dass es hier dauerhaft Bedarf an zusätzlichen Gruppen gibt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstand und beauftragte die Verwaltung zur Sondierung von Lösungsansätzen zur Schaffung weiterer Kita-Plätze im Ortsteil Zeutern in Abstimmung mit der katholischen Kirche als Kindergartenträger.
(Siehe hierzu ausführlichen Bericht unter dieser Rubrik.)
 
Änderung des Bebauungsplanes "Tiefeweg-Sternen" im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB): Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 30.03.2021 beschlossen, den Bebauungsplan „Tiefeweg-Sternen“ zu ändern und in der Sitzung am 22.06.2021 eine Änderung der Umfassungsgrenzen beschlossen. Der Änderungsentwurf wurde für die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange freigegeben. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung lag der Entwurf vom 06.08.2021 bis 06.09.2021 öffentlich aus, dabei wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Nach dem erforderlichen Abwägungsprozess kann das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden. Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach der einer Anregung, die im Verfahren eingegangen ist. Hier wurde angeregt, im Bebauungsplan Parkplatzfestsetzungen durchzuführen. Der Bauamtsleiter teilte mit, dass man eine Verquickung mit Parkplatzfestsetzungen bei dieser Bebauungsplanänderung nicht durchführen solle, da die Änderung nur ein Grundstück betreffe.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander und die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Tiefeweg-Sternen“ im Ortsteil Ubstadt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung.
 
8. Änderung des Bebauungsplanes "Kleine Brückenwiese" im OT Stettfeld im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB): Der Gemeinderat hat in seiner Julisitzung ein Verfahren zur 8. Änderung des Bebauungsplanes „Kleine Brückenwiese“ Stettfeld eingeleitet. Es ist vorgesehen, in einem Teilbereich, in dem bislang lediglich eingeschossige Bauweise festgelegt ist, eine maximal zweigeschossige Bauweise festzusetzen. Außerdem soll der Bebauungsplan im Bereich des Gemeindegrundstückes Am Katzbach 7 zur Erweiterung der bestehenden DRK-Garage nachträglich berichtigt werden. Im Rahmen des Änderungsverfahrens wurde ein weiterer Änderungsantrag gestellt: Auf einem Bauplatzgrundstück ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses vorgesehen. Mit der alten Baunutzungsverordnung würde die zulässige Geschossflächenzahl überschritten werden. Um das Bauvorhaben realisieren zu können, sollte der Bebauungsplan dahingehend geändert werden, dass die Geschossflächenzahl entsprechend angepasst und die Umfassungsgrenze der Änderung erweitert wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander, außerdem die erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die erneute Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB).
 
Erschließung GWG Sand - Löschwasserversorgung: Da die Löschwasserversorgung über das Trinkwassernetz des Zweckverbandes Wasserversorgung „Kraichbachgruppe“ für das Gewerbegebiet Sand nicht ausreichend ist, hat der Gemeinderat in seiner Februarsitzung dem Bau von drei Löschwasserbrunnen sowie der Auftragserteilung an ein Ingenieurbüro für Planung und Bauleitung zugestimmt. Ebenfalls wurden in der Sitzung die drei Standorte der neu zu bauenden Löschwasserbrunnen vorgestellt. Bei den Probebohrungen hat sich jetzt jedoch herausgestellt, dass alle drei Standorte für Löschwasserbrunnen aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht geeignet sind. Da erst ca. 4 m unter Geländeoberkante Grundwasser anzutreffen ist, ist eine Wassersäule von max. 3-4 m für einen Löschwasserbrunnen nicht ausreichend. Für zwei Brunnen wurden neue Standorte gefunden, für den dritten bisher noch nicht. Derzeit wird nach weiteren geeigneten Standorten gesucht bzw. Alternativmöglichkeiten (z. B. Löschwassertank etc.) geprüft. Für die zwei möglichen Löschwasserbrunnen wurden Angebote für eine freihändige Vergabe eingeholt. Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Bau von zwei Löschwasserbrunnen im Gewerbegebiet Sand zu, außerdem beschloss er die Auftragserteilung für die Erstellung von zwei Löschwasserbrunnen an Fa. Krämer Brunnenbau und Energie GmbH aus Dettenheim in Höhe von 103.199,18 €.
 
Abbruch der Gebäude auf dem Anwesen Zeuterner Str. 45 im Ortsteil Stettfeld im Hinblick auf eine dorfbildgerechte Aufweitung der Zeuterner Straße: Die Gemeinde hat im Jahr 2019 das Grundstück Zeuterner Str. 45 in Stettfeld (Zeuterner Straße/Ecke Obere Mühlstraße) erworben, mit dem Ziel, dass die Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden und dadurch eine dorfbildgerechte Aufweitung der Zeuterner Straße möglich wird. Ein Gemeinderat  bat in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ob der  Gehweg in der Oberen Mühlstraße an dieser Stelle auch verbreitert werden müsse. Laut Verwaltung sei die Gehwegbreite an dieser Stelle 1,50 m und damit ausreichend.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Konzept einer dorfbildgerechten Aufweitung der Zeuterner Str. 45 zu, ebenso beschloss er die Ausschreibung für eine freihändige Vergabe für die Abrissarbeiten in der Zeuterner Str. 45.
 
Ausnahme zur Änderung der Dachform in ein Flachdach für ein Bauvorhaben zum Umbau und Aufstockung eines bestehenden Wohnhauses im Baugebiet "Kringelrain" im Ortsteil Ubstadt: Im Baugebiet „Kringelrain“ Ubstadt soll ein bestehendes Wohnhaus umgebaut und aufgestockt werden. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Änderung der Dachform in ein Flachdach beantragt.
Ohne Aussprache erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme zur Änderung der Dachform in ein Flachdach für das Bauvorhaben zum Umbau und Aufstockung eines bestehenden Einfamilienhauses im Baugebiet „Kringelrain“ in Ubstadt.
 
Ausnahme/Befreiung zur Änderung der Dachform mit Dachneigung in ein versetztes Satteldach mit Flachdachanteil für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet "Steinacker-Erweiterung" im Ortsteil Zeutern: Auf einem Grundstück im Baugebiet „Steinacker-Erweiterung“ Zeutern ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten mit Garage und Stellplätzen geplant. Als Abweichung vom Bebauungsplan wurde eine Ausnahme bzw. Befreiung zur Änderung der Dachform und Dachneigung in ein versetztes Satteldach mit Flachdachanteil beantragt.
Der Gemeinderat erteilte auch hier ohne Aussprache einstimmig das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme/Befreiung zur Änderung der Dachform und Dachneigung in ein versetztes Satteldach mit Flachdachanteil für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet „Steinacker-Erweiterung“ in Zeutern.
 
Verbesserung des Sirenennetzes in Ubstadt-Weiher : Um die Warnung der Bevölkerung in Deutschland zu verbessern, stellt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketes jetzt Mittel für die Förderung der Sireneninfrastruktur und die Einbindung in das Modulare Warnsystem (MoWaS) in den Jahren 2021 und 2022 bereit. Ubstadt-Weiher verfügt in allen Ortsteilen über insgesamt neun Sirenen. Nach eingehender Prüfung der Sirenen hat sich herausgestellt, dass in Stettfeld kein Handlungsbedarf besteht, es kann beim Status quo verbleiben. In Ubstadt kann mit neuer Technik auf einen Sirenenstandort künftig verzichtet werden. In Zeutern wird ein weiterer und in Weiher werden zwei weitere Sirenenstandorte benötigt. Bei entsprechender Konzeptumsetzung würde Ubstadt-Weiher damit künftig über elf, anstatt wie bisher über neun Sirenenstandorte verfügen. Ein Gemeinderat erkundigte sich, was es heiße, wenn ein Gebiet „außerhalb des Radius“ liege. Die Verwaltung teilte mit, dass man laut Empfehlung mit dem Alarm die Mehrheit erreichen müsse. Eine Gemeinderätin fragte noch nach der Bestückung und Ausrichtung der Sirenenköpfe. Jeder Standort müsse hier individuell und unterschiedlich ausgerichtet sein, so die Verwaltung.
Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt und die in der Sitzung vorgestellte Entwurfsplanung hinsichtlich einer Verbesserung des Sirenennetzes in Ubstadt-Weiher zustimmend zur Kenntnis. Einstimmig beauftragte er die Verwaltung, den beschriebenen Förderantrag zu stellen, die weitere Planung voranzutreiben und die Maßnahme nach Förderzusage umzusetzen.
 
Straßenbeleuchtungskonzept 2021 für die Gemeinde Ubstadt-Weiher: Der Gemeinderat hat in seiner Junisitzung das Straßenbeleuchtungskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen und das Ingenieurbüro sbi Schneider aus Walldorf mit einer vertieften Untersuchung bzgl. der Umrüstung der Straßenbeleuchtung von NAV- auf LED-Leuchten mit den Leistungsphasen 1-3 beauftragt. Rückfragen seitens des Gremiums gab es keine, so stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Straßenbeleuchtungskonzept sowie der Umrüstung von Natriumdampfhochdruck (NAV)- auf Licht-Emittierende-Diode (LED)- Leuchten zu. Außerdem beauftragte er die Verwaltung, den Zuschussantrag für die Umrüstung von NAV- auf LED-Leuchten beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zu stellen.
 
Vergabe der Bauarbeiten Hochwasserrückhaltebecken Besingbach: In der Februarsitzung stimmte der Gemeinderat der öffentlichen Ausschreibung zum Umbau der vorhandenen Rückhaltung am Besingbach zu einem normgerechten Hochwasserrückhaltebecken (HRB) zu. Ausgeschrieben wurden Oberbodenarbeiten, Abbrucharbeiten, Dammbauarbeiten, Stahlbetonarbeiten, Wegebauarbeiten, Gewässerbauarbeiten, Stahlwasserbauarbeiten (Regelschieber) und Messtechnik. Fünf Bieter haben ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat stimmte auch hier einstimmig der Auftragsvergabe zum normgerechten Umbau der Rückhaltung Besingbach in Höhe von 388.855,11 € an die Fa. Stahl aus Östringen zu, außerdem stimmte er der Finanzierung der erwarteten Erhöhung des Eigenanteils in Höhe von 26.250,00 € im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe zu.
 
Neubau/Erweiterung Regenüberlaufbecken (RÜB) Kläranlage - Vergabe: Die Schmutzfrachtberechnung der Ubstadt-Weiherer Kläranlage im Jahr 2019 hatte die Notwendigkeit einer Erweiterung des Regenüberlaufbeckens ergeben. Der Gemeinderat hat am 27. Juli der öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten zum Bau der beiden Erweiterungsbecken des Regenüberlaufbeckens zugestimmt. Die Submission war am 8. Oktober; sechs Angebote wurden bis zum Submissionstermin eingereicht.
Einstimmig und ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat der Auftragsvergabe der Leistungen für den Bau der Erweiterungsbecken beim Regenüberlaufbecken der Kläranlage an die Fa. Amos GmbH & Co. KG aus Brackenheim, in Höhe von 1.801.243,66 € inkl. MwSt. zu.
 
Reinigungsdienst Freizeitzentrum Hardtsee; Zustimmung zur beschränkten Ausschreibung: Der Gebäudereinigungsvertrag beim Freizeitzentrum Hardtsee läuft zum 31.01.2022 aus. Die Reinigungsleistungen sollen zum 01.02.2022 für ein Jahr neu ausgeschrieben werden. Gemäß der Unterschwellenverordnung in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie soll eine beschränkte Ausschreibung erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der beschränkten Ausschreibung der Reinigungsleistungen beim Freizeitzentrum zu.
 
Neukalkulation der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Ubstadt-Weiher, 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 21.06.2016: Aufgrund der aktualisierten Zahlen über die Kosten der Bereitstellung von Unterkünften für Obdachlose und Flüchtlinge und der durch Corona bedingten Einschränkungen bei der Belegung der Unterkünfte wurde eine Neukalkulation der Benutzungsgebühren durchgeführt. Nach der neuen Gebührenkalkulation ist für das vom Landkreis angemietete Anwesen Waldmühle 6 („Kombimodell“), das Wohnheimcharakter hat und sich daher von den anderen Flüchtlingsunterkünften unterscheidet, eine Erhöhung der Benutzungsgebühr notwendig. Dafür ist eine Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften erforderlich. Ein Gemeinderat hatte eine Frage zur Kalkulation bei einer Gemeindeunterkunft. Diese wurde von der Verwaltung dahingehend beantwortet, dass es sich in besagtem Anwesen um eine Elektro-/Nachtspeicherheizung handle, die kostenintensiver sei als in den anderen Unterkünften.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neukalkulation der Gebührensätze für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zu, weiterhin beschloss er die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 21.06.2016.
 
Allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Jahre 2014 - 2018 für den Gemeindehaushalt sowie die Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserversorgung"; Bestätigung des Kommunal- und Prüfungsamts, Landratsamt Karlsruhe: Im Zeitraum März bis Juli 2020 hat die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Ubstadt-Weiher einschließlich ihrer Eigenbetriebe „Pflegeheim“, „Freizeitzentrum Hardtsee“, „Abwasserbeseitigung“ und „Wasserversorgung“ durchgeführt. Im Rahmen eines Abschlussgesprächs wurde die Verwaltung über die wesentlichen Prüfungsinhalte informiert. Der Gemeinderat wurde über die Abschlussbesprechung bereits in der Sitzung am 22.09.2020 unterrichtet. Ferner wurde jeder Fraktion ein Exemplar des Prüfungsberichts ausgehändigt. Die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Karlsruhe) hat nun die Erledigung der Feststellungen des GPA-Prüfungsberichts vom 13.08.2020 bestätigt. Damit ist die allgemeine Finanzprüfung der Gemeinde Ubstadt-Weiher für die Jahre 2014 bis 2018 abgeschlossen. Hier hatte das Gremium keine Rückfragen.
Der Gemeinderat nahm das Schreiben des Landratsamts Karlsruhe vom 19.05.2021 über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung für den Zeitraum 2014 – 2018 zur Kenntnis.
 
Annahme von Spenden; § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung; Spendeneingänge 3. Quartal 2021: Die bei der Gemeinde eingegangenen Spenden müssen vom Gemeinderat geprüft und zur Annahme freigegeben werden.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden einstimmig zu.
 
Mitteilungen und Anfragen:
- Bürgermeister Löffler informierte, dass es beim kürzlichen Unwetter bei der Kelter in Ubstadt, beim Firstständerhaus und beim Fachwerkhaus in Zeutern sowie bei der Ubstadter Friedhofshalle Sturmschäden gegeben habe.
- Anhand einer Präsentation informierte der Bürgermeister über eine Potential-Untersuchung zum Schienenverkehr Ubstadt-Weiher/Bad Schönborn/Östringen/Sinsheim, was die Stadt Östringen angeregt habe. Zwei Varianten seien untersucht worden. Da jedoch die prognostizierten Werte deutlich unter dem Aufkommen der bestehen Stadtbahnstrecken liegen, sei eine Realisierung momentan nicht geplant. Das lasse sich jedoch nicht abschließend für die Zukunft sagen, da evtl. weitere Kriterien hier einfließen könnten, die zu einer anderen Gewichtung führen.
- Ein Gemeinderat sprach an, dass in letzter Zeit die Postfiliale in Ubstadt spontan geschlossen gewesen sei. Er bat zu prüfen, inwiefern die Gemeinde hier einen Service installieren könne, um dem abzuhelfen. Er dachte beispielsweise an einen Postwertzeichenautomaten. Der Bürgermeister sicherte eine Überprüfung zu.
- Ein Gemeinderat sprach die Laufzeit des Verkaufscontainers einer Bäckerei auf dem Rathausparkplatz an. Laut dem Bürgermeister suche die Bäckerei einen dauerhaften Standort in Ubstadt, der jedoch noch nicht gefunden sei.
- Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach den Geschwindigkeitsmessungen in der Zeuterner Straße um 8.00 Uhr morgens. Die Autos fahren aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens um diese Uhrzeit mit gedrosselter Geschwindigkeit. Sie fragt nach, ob die Gemeinde Einfluss darauf haben, zu welchen Uhrzeiten gemessen werde. Bürgermeister Löffler informierte, dass der Gemeinde verschiedene Auswertungen vorliegen. Zum einen seien dies Auswertungen der „scharfen“ Messungen. Er könne jetzt nicht sagen, ob diese immer zur gleichen Uhrzeit durchgeführt werden. Dies werde aufbereitet und dem Gemeinderat nachgereicht. Zum anderen gebe es jedoch die dauerhafte Messung über die Geschwindigkeitsanzeige. Hier könne man gute Rückschlüsse daraus ziehen, wann der richtige Zeitpunkt für eine „scharfe“ Messung sei.
 
Beschlüsse in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
 
Bei der Gemeinderatssitzung am 26.10.2021 hat der Gemeinderat auch in nichtöffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst. Über das Ergebnis soll nachfolgend informiert werden.
 
1. Der Gemeinderat beschloss den Erwerb eines Anwesens in Stettfeld.
2. Der Gemeinderat beschloss Stundungen in zwei Fällen.
3. Der Gemeinderat stimmte zwei Personalmaßnahmen zu.
4. Der Gemeinderat stimmte dem Bieterkreis für die beschränkte Ausschreibung des Reinigungsdienstes beim Freizeitzentrum Hardtsee zu.
5. Der Gemeinderat beauftragte und bevollmächtigte die Gemeinde, die für das Hochwasserschutz-/Ökologieprojekt „Kraichbach“ erforderlichen Flächen auf dem Gemarkungsgebiet der Gemeinde zu erwerben.
6. Der Gemeinderat stimmte der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde für ein Grundstücksgeschäft in Weiher zu.
 
Außerdem hat der Gemeinderat durch Entscheidungen im elektronischen Verfahren folgende Beschlüsse getroffen:
 
1. Der Gemeinderat beschloss die Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde für Grundstücksverkäufe in Ubstadt und Weiher.