Digital veröffentlicht gilt - Kindergartengebühren werden später als üblich angehoben

 „Es steht im Internet, also muss es stimmen“: Künftig gilt in Ubstadt-Weiher eine amtliche Bekanntmachung als öffentlich, wenn es auf der Internetseite der Gemeinde zu lesen ist. Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, die bisherige Satzung von 1981 entsprechend zu ändern. Zudem können die Bekanntmachungen im Rathaus eingesehen werden. Das Mitteilungsblatt ist in der neuen Fassung zwar nicht mehr explizit aufgeführt, allerdings werde auch weiterhin dieser Service freiwillig aufrecht erhalten, wie es in der Sitzungsvorlage heißt. Um die Meldungen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu Versehen, die gegen Verfälschung und Löschung schützt, werden einmalig 360 Euro investiert, alle zwei Jahre entstehen Folgekosten von 120 Euro.

Weiter wurde bei drei Enthaltungen beschlossen, die Kindergartengebühren um 1,9 Prozent zu erhöhen. Diese Steigerung entspricht der Empfehlung der kommunalen Landesverbände und Kirchen zum kommenden Kindergartenjahr. Allerdings will die Gemeinde den Beitrag erst zum 1. Januar 2021 erhöhen: „Es ist eine Geste, dass wir im Auge haben, dass es manchen immer noch nicht so gut geht“, sagte Bürgermeister Tony Löffler. Gleichzeitig wurde Bereitschaft signalisiert, auf aktuelle Entwicklungen Rücksicht zu nehmen, sollten beispielsweise wieder Schließungen notwendig werden. Der Deckungsgrad der Betriebskosten lag im Jahr 2019 bei 17 Prozent, angestrebt werden 20 Prozent.
Aufgrund zahlreicher Befreiungen von Vorgaben in Bebauungsplänen, die etwa die Ziegelfarbe des Daches vorschreiben, kam aus dem Gremium die Anregung, die Bebauungspläne allgemein zu überarbeiten und auf allzu detaillierte Regelungen zu verzichten. Bauamtsleiter Carsten Baumann verwies auf den unverhältnismäßig hohen Aufwand bei der Vielzahl von Plänen. Es sei allerdings gängige Praxis, bei ohnehin anstehenden Veränderungen einzelner Pläne auch weitere überregulierte Punkte zu ändern.  
 
(veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der BNN/Armin Herberger)