Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der Örtlichen Bauvorschriften „Kapellenstraße“ im OT Zeutern im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat am 20.10.2020 in öffentlicher Sitzung den im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellten Bebauungsplan sowie die Örtlichen Bauvorschriften „Kapellenstraße“ im OT Zeutern als Satzungen beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der Bebauungsplanes sowie der Örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus nachfolgenden Planausschnitt und wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch das Grundstück Flst. 121 (Straße).
Im Osten durch das Grundstück Flst. 9046.
Im Süden durch das Grundstück Flst. 8596/4 (Bahnlinie).
Im Westen durch das Grundstück Flst. 9041.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können, einschließlich der Begründung im Bürgermeisteramt, 76698 Ubstadt-Weiher, Bruchsaler Str. 1-3, Ortsteil Ubstadt, Zimmer 25 während den üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Jedermann kann den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften mit der Begründung einsehen und Auskunft über deren Inhalte verlangen.
Die für die getroffene Festsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen relevanten, nicht öffentlich zugänglichen, technischen Regelwerke können ebenfalls während der üblichen Dienststunden an vorgenannter Stelle eingesehen werden.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Formvorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler oder ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.


Dies gilt nicht, wenn
1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahren- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ubstadt-Weiher, den 05.11.2020