Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Abrundung Lußhardtstraße“ im OT Stettfeld sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan

Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 19.02.2019 den Bebauungsplan „Abrundung Lußhardtstraße“ im OT Stettfeld sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Das Landratsamt Karlsruhe hat mit Schreiben vom 05.11.2019 den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan aufgrund von § 10 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.

Der Räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus beigefügtem Planausschnitt und wird wie folgt begrenzt:
Im Norden durch die Grundstücke Flst. 6159 (Straße), 1919 (Bahnlinie), 5360 (Straße), 5309, 5294/1, 5295, 5297, 5298, 5299, 5299/1, 5300, 5301, 5302, 5304, 5305, 5306, 5307, 5308 (Weg), 5274, 5275, 5276, 5254 und 5271 (Straße).
Im Osten durch die Grundstücke Flst. 6159 (Straße), 6157, 6491/1 und 1919 (Bahnlinie).
Im Süden durch die Grundstücke Flst. 6054, 5243, 5292, 5291, 5278, 5254, 5264 und 67.
Im Westen durch die Grundstücke Flst. 5270, 5271(Straße) und 5272.

Der Bebauungsplan „Abrundung Lußhardtstraße“ im OT Stettfeld sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vergl. § 10 Abs. 3 BauGB).
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan können einschließlich ihrer Begründungen und dem Umweltbericht/Grünordnungsplan mit artenschutzrechtlichem Fachbeitrag und der zusammenfassenden Erklärung beim Bürgermeisteramt Ubstadt-Weiher, Bruchsaler Str. 1-3, 76698 Ubstadt-Weiher, Zimmer 25 während der üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Der in Kraft getretene Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan können auch im Internet über das zentrale Internetportal für die Bauleitplanung des Wirtschaftsministeriums abgerufen werden.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn
Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind. Der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 
 
Ubstadt-Weiher, den 14. November 2019