Relativ erfreuliches Defizit - Halbjahresbericht zur Finanzlage im Gemeinderat

Dass der Halbjahresbericht zur Haushalts- und Finanzlage für die Gemeinde Ubstadt-Weiher nicht ganz so dramatisch ausfällt, liegt zum guten Teil am „kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt“, auf den sich Land und Kommunen erst in der vergangenen Woche geeinigt haben.

Wurde zunächst eine Verschlechterung des Ergebnisses um rund zwei Millionen Euro geschätzt, so konnte diese Zahl durch Soforthilfen und Ausgleichszahlungen erheblich gesenkt werden auf eine Verschlechterung von nur 888.000 Euro. „Im Gegensatz zu den Zahlen, die schon auf dem Tisch lagen, ist das Ergebnis erfreulich“, sagte Rechnungsamtsleiter Oliver Friedel. Ein tiefes Loch rissen Mindereinnahmen im Einkommensteueranteil von 970.000 Euro, Gebührenausfälle in den Kindergärten von 300.000 Euro oder coronabedingter Mehraufwand wie Sicherheitsdienst in Höhe von 90.000 Euro. Einsparungen gab es dagegen bei den Personalkosten und durch die Umsatzsteuerreduzierung. Unklar ist noch, wie die Gewerbesteuerausfälle künftig kompensiert werden, allgemein sei das vorsichtig geschätzte Zahlengerüst vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig. Immerhin sei die Liquidität der Gemeinde aktuell kein Problem, so Friedel. Bei den Eigenbetrieben zeichne sich ein unterschiedliches Bild ab: Bei Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind keine Auswirkungen der Pandemie zu verzeichnen, ebenso wie im Pflegeheim, dessen Umbau planmäßig abgeschlossen wurde und durch zusätzliche Mieterträge refinanziert wird. Lediglich beim Freizeitzentrum Hardtsee rechnet die Verwaltung mit deutlichen Einbußen, aufgrund teilweiser Schließung und Zugangsbeschränkung könnten die geplanten Erträge sowohl bei Saison- wie auch bei Kurzzeitcampern definitiv nicht erzielt werden. Statt des geplanten Jahresgewinns von 3000 Euro werde ein Verlust erwartet, dessen Höhe allerdings noch nicht abschätzbar sei.
Um den Haushalt weiter zu entlasten schlug die Verwaltung vor, eine Reihe von geplanten Investitionen um ein Jahr zu verschieben oder Ansätze zu kürzen, womit nochmals 345.000 Euro eingespart werden könnten. Dies betrifft unter anderem eine Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof (60.000 Euro), Digitalfunk für die Feuerwehr (74.000) und die Sanierung des Fachwerkhauses Zeutern (72.000 Euro), ferner Baumaßnahmen an den Friedhöfen, Erneuerung von Spielplätzen und Stärkung der Ortskerne. Die Fraktionen begrüßten die Maßnahmen, regten allerdings an, im Herbst die Liste nochmals abzugleichen. 
 
(veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der BNN/Armin Herberger)