Gemeinderat Ubstadt-Weiher segnet Haushalt für 2020 einstimmig ab. Investitionen in den Hochwasserschutz

Abkehr von der schwarzen Null

Der gemeinsame Haltepunkt zwischen Stettfeld und Weiher ist seit Sonntag in Betrieb, wovon sich bei einer inoffiziellen Einweihung auch der Gemeinderat ein Bild gemacht hat (die BNN berichteten). Im Haushalt für das kommende Jahr, der in der jüngsten Sitzung des Rates verabschiedet wurde, schlägt der Neubau des Haltepunkts immerhin auch mit knapp 700 000 Euro zu Buche.

Der Entwurf des Haushalts war in der November-Sitzung von Bürgermeister Tony Löffler eingebracht worden. Damals war noch ein geringer Überschuss von 5 000 Euro veranschlagt. Bei der Abstimmung über das Zahlenwerk hatte sich die Finanzplanung der Gemeinde jedoch wieder von der schwarzen Null entfernt. Zwischenzeitlich lagen die Ergebnisse aus dem Haushaltserlass für 2020 und die Oktober-Steuerschätzung vor, was das Saldo auf ein Plus von annähernd 70 000 Euro addierte.
Der Gemeinderat segnete die Haushaltsplanung der Verwaltung einstimmig ab. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern (FWV) und SPD hatten keine Änderungsanträge, äußerten aber dennoch Kritik und Alternativvorschläge.
Die höchsten Kosten aus dem Maßnahmenpaket für das kommende Jahr erzeugen Umbau und Sanierung des Schulzentrums in Ubstadt. Rund fünf Millionen Euro sind dafür veranschlagt. Ein großer Betrag, darin waren sich die Fraktionen einig, erkannten aber auch die Notwendigkeit der Investition – die allerdings auch mit einer Neuverschuldung von 1,2 Millionen Euro einhergeht, ebenso einer Entnahme von rund 42 000 Euro aus den Rücklagen.
Mit Blick auf künftige Bauvorhaben äußerte die SPD-Fraktion ihre Sorge vor immer schwerer einschätzbaren Kosten. Désirée Mannek sprach für die FWV gar von Ubstadts „eigenem kleinen BER“.
Der zweite Bauabschnitt des Gewerbegebietes Sand rangiert mit exakt einer Million auf Platz zwei der Investitionen. Mit seiner Lage direkt an der K3575 soll das Gebiet eine attraktive Reaktion auf die gestiegene Nachfrage nach Gewerbeflächen sein.
Der Klimawandel fordert seinen Tribut: Investiert wird auch in den Hochwasserschutz. 20 000 Euro wurden außerdem für die Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts veranschlagt.
Zusätzlich zum Neubau des Haltepunkts Stettfeld kostet die Bahnsteigverlängerung am Haltepunkt Ubstadt-Weiher 108 000 Euro. Das über 400 Jahre alte Fachwerkhaus in Zeutern beherbergt nicht nur Musik- und Kunstschule, sondern bietet auch Platz für kulturelle Veranstaltungen und private Nutzung. Seine energetische Sanierung kostet die Gemeinde 113 000 Euro. Für das Feuerwehrgerätehaus in Zeutern wird mit 338 000 Euro die Schlussrate fällig. Weitere 80 000 Euro fließen in die Umrüstung auf Digitalfunk.
Die laufenden Kosten der Gemeinde sind leicht angestiegen, etwa bei den Personalkosten um zwei Prozent auf rund sechs Millionen Euro. Die Kosten der Kindergärten haben für das kommende Haushaltsjahr knapp die Fünf-Millionen-Marke geknackt (4,8 Millionen Euro im Vorjahr). Eine Kostenüberdeckung von 65 000 Euro beim Eigenbetrieb Wasserversorgung senkt die Verbrauchsgebühr um zehn Cent auf 1,68 Euro pro Kubikmeter.
 
(Sascha Balduf, veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung)

CDU kritisiert die Parksituation
Axel Wermke (CDU): Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Axel Wermke (Foto: pr), bescheinigte der Parksituation in den Ortsteilen einen „äußerst bedenklichen” Zustand und forderte, sich eindringlich mit einem Konzept für die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes zu beschäftigen. Wermke freute sich über die Nachfrage in den Neubaugebieten, mahnte aber, den Bedarf an preiswerten Bebauungsoptionen und sozial verträglichen Mieten nicht zu unterschätzen. Für die Zukunft wünscht sich die CDU-Fraktion eine Ausweitung des Car-Sharing-Angebots und einen Breitbandausbau.

Freie Wähler warnen vor Schulden
Désirée Mannek (FWV): Trotz „vereinzeltem Magenziehen und einigen grauen Haaren mehr“ könnten die Freien Wähler den Haushalt annehmen, wie die stellvertretende Fraktionschefin Désirée Mannek (Foto: sb) erklärte. Sie forderte, mit dem Geld auszukommen, das zur Verfügung stehe, statt sich zu verschulden. Sich bei aufkommenden Mehrkosten für Schulsanierung oder Feuerwehrhaus zurückzuziehen sei unsinnig, aber der Aus- und Neubau der Haltepunkte birgt für die Freien Wähler finanzielle Risiken, könne deren Infrastruktur doch bald wieder an Grenzen stoßen.

SPD fordert konkrete Klimamaßnahmen
Rainer Zeisel (SPD): Eine Neuverschuldung von 1,2 Millionen Euro ist für die Sozialdemokraten akzeptabel, wie Fraktionsvorsitzender Rainer Zeisel (Foto: sb) erklärte. Die Unvorhersehbarkeit von Baukosten bereitet der Fraktion dennoch Sorgen. In Sachen Klimaschutzkonzept wünscht sich die SPD konkrete Maßnahmen. Blühstreifen auf gemeindeeigenen Flächen etwa könnten schon im Frühjahr realisiert werden, nicht erst, wenn ein Konzept erstellt wurde. Bei der Schaffung von Wohnraum gelte für die Sozialdemokraten nach wie vor: Innenverdichtung vor Expansion.