Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Tagesordnung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, dem 6. Oktober 2020, 19.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle Ubstadt (Erdgeschoss), Hebelstraße 2
 
 

1 Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern
Vorlage: VÖ/104/2020
 
2 Grünflächenkonzept und Umgestaltung Kreisel Weiher, Ubstadter Straße
Vorlage: VÖ/107/2020
 
3 Biodiversitätsmonitoring und Mähkonzept
Vorlage: VÖ/105/2020
 
4 Resolution 2030 - Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene
hier: Unterzeichnung einer Musterresolution
Vorlage: VÖ/106/2020
 
5 Mitteilungen und Anfragen
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
Zu TOP 1: Der Landkreis Karlsruhe plant die Sanierung der Fahrbahndecke der Kreisstraße zwischen Zeutern und Östringen für das Jahr 2021. Vor der Aufstufung zur Kreisstraße im Jahr 2013 handelte es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher hatte im Verlauf der Besingstraße/Weiheräcker Ende der 1980er Jahre Verkehrsberuhigungselemente in die Fahrbahn einbauen lassen. Mit Übernahme der Bau- und Unterhaltungslast durch den Landkreis musste sich die Gemeinde verpflichten, bei einem entsprechenden verkehrlichen Anlass auf eigene Kosten den Rückbau dieser Einbauten vorzunehmen, da eine solche „Möblierung“ nicht dem Standard einer Kreisstraße entspricht. Mit der Fahrbahndeckensanierung ist nun ein solcher Anlass gegeben, darüber hinaus gibt es aber mittlerweile auch Anwohnerkritik an den vorhandenen Verkehrsberuhigungselementen. In der Sitzung wird ein Vertreter des Ingenieurbüros die daraus hervorgehenden Ergebnisse vortragen, und die vorgeschlagenen Maßnahmen können diskutiert werden, um dem Gemeinderat eine Empfehlung abgeben zu können, inwiefern die Gemeinde nach Rückbau der vorhandenen Verkehrsberuhigungselemente weitere Umgestaltungen vornehmen sollte. Der Ausschuss wird dann dem Gemeinderat eine Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise geben.
 
Zu TOP 2: In der Naturschutzstrategie des Landes Baden-Württemberg sind die Ziele formuliert, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und eine positive Entwicklung einzuleiten. Während öffentliche Grünflächen früher reine Zierfunktion hatten oder oft zu ödem Einheitsgrün wurden, spielt in der zeitgemäßen Gestaltung zunehmend die biologische Vielfalt eine Rolle. Konkret bedeutet dies, dass vielfältige Pflanzenarten angesiedelt werden, von denen heimische Insekten und Kleintiere profitieren können. So wurden in den vergangenen Jahren bereits mehrere Grünflächen in Ubstadt-Weiher naturnah umgestaltet, indem die häufig vergreisten und verunkrauteten Bodendecker gerodet und durch ausdauernde Einsaaten mit Einzelgehölzpflanzungen ersetzt wurden. Vor diesem Hintergrund soll jetzt auch der Kreisel in der Ubstadter Straße in Weiher neu gestaltet werden. Der Ausschuss kann dann dem Gemeinderat eine Empfehlung zum Grünflächenkonzept und zur Kreiselgestaltung geben.
 
Zu TOP 3: Im Auftrag der Gemeindeverwaltung hat ein Ingenieurbüro neun Grünflächen in den vier Ortsteilen hinsichtlich ihrer Artenvielfalt (Blühpflanzen und Insekten) untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung im Einzelnen, die daraus abgeleiteten Erkenntnisse sowie die darauf aufbauenden Empfehlungen für die Pflege und Unterhaltung extensiver Grünflächen (Mähkonzept) werden in der Ausschusssitzung von einer Vertreterin des Ingenieurbüros vorgestellt werden. Der Ausschuss wird dem Gemeinderat dann eine Entscheidungsempfehlung abgeben.
 
Zu TOP 4: Die Vereinten Nationen haben 2015 eine Agenda 2030 mit nachhaltigen Entwicklungszielen für die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedet. Zentrale Akteure sind dabei auch Kommunen. Durch ihr Verhalten ist eine nachhaltige Entwicklung maßgeblich zu beeinflussen. Es gibt 17 nachhaltige Entwicklungsziele: keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergehen, Hochwertige Bildung, Geschlechtergleichheit, Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen, bezahlbare und saubere Energie, menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum, Industrie, Innovation und Infrastruktur, weniger Ungleichheiten, nachhaltige Städte und Gemeinden, nachhaltige/r Konsum und Produktion, Maßnahmen zum Klimaschutz, Leben unter Wasser, Leben an Land, Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Das Ziel 11 ist es, eine Nachhaltigkeit für Städte und Gemeinde anzustreben. Im Landkreis Karlsruhe wurde zur Unterzeichnung einer Musterresolution aufgerufen, die auf kommunaler Ebene Nachhaltigkeit gestalten soll. Jede Gemeinde soll sich, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, im Rahmen ihrer Möglichkeiten für nachhaltige Entwicklung konkret engagieren und eigene Maßnahmen sichtbar machen. Der Ausschuss kann dem Gemeinderat vorschlagen, dass Ubstadt-Weiher sich zu diesen nachhaltigen Entwicklungszielen bekennt und die Musterresolution für die Städte und Gemeinden des Landkreises mit unterzeichnet.
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie unter der Rubrik „Rathaus und Politik“, „Gemeinderat“, „Informationen zu den Mitgliedern und Sitzungen“, „Sitzungen“.