Einladung Gemeinderatssitzung am 18.02.2020

Tagesordnung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 18. Februar 2020, 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Ubstadt, Bruchsaler Str. 1 – 3.
 

1
Kommunales Energiemanagement Ubstadt-Weiher
Hier: Energiebericht 2018
Vorlage: VÖ/013/2020
 
 
2
Einmündungssituation K 3575/Kastanienweg
Vorlage: VÖ/026/2020
 
 
3
Verkehrsrechtliche Situation Bebauungsplan "Ortseingang Nord", Weiher
Vorlage: VÖ/022/2020
 
 
4
Aufstellung eines "einfachen Bebauungsplanes" für den Bereich der Grundstücke Andreasplatz 8 und 10 im OT Ubstadt
- Aufstellungsbeschluss
Vorlage: VÖ/016/2020
 
 
5
Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Ortskern Ubstadt" im OT Ubstadt
Vorlage: VÖ/018/2020
 
 
6
Prüfung künftige Nutzungsmöglichkeit Am Bergel 10
Vorlage: VÖ/019/2020
 
 
7
Befreiung hinsichtlich der geringfügigen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze für ein Bauvorhaben zur Errichtung einer Schwimmhalle im Gewerbegebiet "Kuckuckswald" im OT Weiher
Vorlage: VÖ/010/2020
 
 
8
Ausnahmen/Befreiungen von der Dachneigung, Traufhöhe, Baugrenze und Stauraum vor Garagen für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet "Schafhaus" im OT Stettfeld
Vorlage: VÖ/012/2020
 
 
9
Befreiungen zur Unterschreitung der Dachneigung und Überschreitung der Baugrenze für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet "Kallenberg" im OT Zeutern
Vorlage: VÖ/015/2020
 
 
10
Bauvorhaben zum Neubau Betriebsgebäude, Neubau Treppenhaus mit Aufzug und Erneuerung einer Siloanlage mit Technik bei einer Mühle im OT Zeutern
Vorlage: VÖ/023/2020
 
 
11
Ausnahmen/Befreiungen von der Baugrenze, Firstrichtung, Traufhöhe, Ziegelfarbe und Stauraum vor Garagen für ein Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Baugebiet "Steinacker-Erweiterung" im OT Zeutern
Vorlage: VÖ/011/2020
 
 
12
Festlegung des Bodenwertes (Einwurfswert) für das Baugebiet "Abrundung Lußhardtstraße" im OT Stettfeld
Vorlage: VÖ/020/2020
 
 
13
Ersatzbeschaffung Fahrzeug Josefshaus
Vorlage: VÖ/025/2020
 
 
14
Schulhaussanierung Alfred-Delp-Schulzentrum
Hier: Vergabe der Temporären Containeranlage
Vorlage: VÖ/024/2020
 
 
15
Anschlussunterbringung für Asylbewerber / Kombimodell (Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung gemeinsam mit dem Landkreis Karlsruhe)
- Verlängerung des Mietvertrags
Vorlage: VÖ/017/2020
 
 
16
Reparatur der Straßen- und Feldwegschäden 2020
Hier: Beschluss zur vorgezogenen öffentlichen Ausschreibung (Los-Verfahren) für Asphalt- und Pflasterarbeiten, sowie zur Preiseinholung der Rissesanierung, dem Patch-System und dem DSK-Verfahren
Vorlage: VÖ/009/2020
 
 
17
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung Teil 2; Kanalsanierung
Hier: Zustimmung zum Sanierungsumfang, der Auftragserteilung für Ausführungsplanung und Bauleitung sowie zur öffentlichen Ausschreibung
Vorlage: VÖ/021/2020
 
 
18
Kanalreinigung 2020
a) Beschluss zur Reinigungsstrategie
b) Vergabeart der Ausschreibung
Vorlage: VÖ/008/2020
 
 
19
Mitteilungen und Anfragen
 
 
20
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
 
 
gez. Tony Löffler, Bürgermeister
 
Kurzinformationen:
 
Zu TOP 1: Seit dem Jahr 2011 läuft die Zusammenarbeit der Gemeinde Ubstadt-Weiher mit der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe hinsichtlich Einführung und Pflege eines kommunalen Energiemanagements. Seither erfolgten Begehungen und Erfassungen zahlreicher gemeindlicher Objekte. Ein Vertreter der Umwelt- und Energieagentur wird in der Sitzung den Energiebericht 2018 erläutern und zu Fragen Stellung nehmen.
 
Zu TOP 2: Aus den Reihen des Gemeinderates erhielt die Verwaltung Hinweise auf möglicherweise gefährlichen Abbiegeverkehr von der Kreisstraße K 3575 in Richtung Weiher, ebenso in umgekehrter Fahrtrichtung, sowie über erheblichen Schleichverkehr, der sich mangels Abfluss am dortigen Kreisverkehr über die Zufahrt zum Häckselplatz verbotswidrig entwickelt. Die Verwaltung hat die Örtlichkeit nun im Rahmen der Verkehrsschau am 22. Januar den Verkehrsexperten vorgestellt, und ein Beschilderungsvorschlag wurde gemacht, über den der Gemeinderat abstimmen soll.
 
Zu TOP 3: Im Bebauungsplan für das Baugebiet „Ortseingang Nord“ in Weiher ist die Straßenverbindung zwischen der Hauptstraße und dem Friedhofsparkplatz als Einbahnstraße ausgewiesen. In der Vergangenheit wurden gegenüber der Gemeindeverwaltung unterschiedliche Wünsche hinsichtlich der Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung laut. Der Gemeinderat wird in der Sitzung beraten, ob die Öffnung der Einbahnstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung bei der Verkehrsbehörde beantragt werden soll und wird einen entsprechenden Beschluss fassen.
 
Zu TOP 4: Das Sanierungsgebiet „Ortskern III Ubstadt“ wurde nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss ins Landessanierungsprogramm aufgenommen. Eines der wesentlichen Sanierungsziele ist die Aufwertung und Neuordnung der Ortsmitte, eine städtebaulich sinnvolle und nachhaltige Entwicklung in diesem Bereich, gerade auch nach einem möglichen Abbruch von Gebäuden. Deshalb soll für den Bereich der Grundstücke Andreasplatz 8 und 10 ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Gemeinderat soll über die Aufstellung eines „einfachen Bebauungsplanes“ befinden.
 
Zu TOP 5: In der Gemeinderatssitzung (TOP 4) soll ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortskern Ubstadt“ eingeleitet werden. Zur Sicherung der Planung für den Geltungsbereich der Bebauungsplanaufstellung soll der Gemeinderat über eine Veränderungssperre entscheiden. Sinn und Zweck der Veränderungssperre ist es, dass für die Dauer des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens keine Bauvorhaben genehmigt werden, die den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes widersprechen würden.
 
Zu TOP 6: Das Anwesen Am Bergel 10 ist im Eigentum der Gemeinde und war bis 31.12.2019 vermietet. Bei einer genaueren Besichtigung des Gebäudes nach dem Auszug musste festgestellt werden, dass die Bausubstanz mittlerweile in einem sehr schlechten Zustand ist; für eine Sanierung ist die Bausubstanz zu schlecht. Die Verwaltung schlägt daher vor, keine weitere Vermietung mehr vorzunehmen und künftige Nutzungsmöglichkeiten nach einem Abbruch zu prüfen.
 
Zu TOP 7: Auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Kuckuckswald“ ist die Errichtung einer Schwimmhalle für Schwimmunterricht als Anbau an eine bestehende gewerbliche Halle geplant. Es wurde eine Abweichung vom Bebauungsplan bezüglich einer Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze mit einer Gebäudeecke beantragt, worüber der Gemeinderat zu befinden hat.
 
Zu TOP 8: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Schafhaus“ ist die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten geplant. Der Gemeinderat soll über Abweichungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Dachneigung, der Traufhöhe bei gleichzeitiger Reduzierung der Sockelhöhe, der rückwärtigen Baugrenze, der seitlichen Baugrenze und bezüglich des Stauraums vor Garagen entscheiden.
 
Zu TOP 9: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Kallenberg“ ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage geplant. Folgende Abweichungen vom Bebauungsplan wurden beantragt: Die Befreiung zur Unterschreitung der zulässigen Dachneigung beim versetzten Satteldach und die Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze. Auch hierüber muss der Gemeinderat befinden.
 
Zu TOP 10: Bei einer Mühle in Zeutern wurden drei Bauanträge eingereicht. Im Bereich des bestehenden Mühlenbetriebsgebäudes ist der Anbau eines Treppenhauses mit Personenaufzug geplant; im Bestandsgebäude bei der Siloeinhausung ist der Abbruch und die Erneuerung einer Siloanlage und ihrer Technik innerhalb des Gebäudes vorgesehen, und zwischen dem bestehenden Mühlenbetriebsgebäude und den eingehausten Gebäuden mit Silos ist der Neubau eines Betriebsgebäudes als Getreidelager und Mühlentechnik geplant. Der Gemeinderat soll über das gemeindliche Einvernehmen zu den Bauvorhaben entscheiden.
 
Zu TOP 11: Auf einem Bauplatzgrundstück im Baugebiet „Steinacker-Erweiterung“ ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport geplant. Auch hier wurden Abweichungen vom Bebauungsplan beantragt. Es geht um die Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der seitlichen Baugrenze, um die Befreiung zur geringfügigen Verschiebung der Firstrichtung entgegen dem Bebauungsplan, um die Überschreitung der Traufhöhe um 0,40 m bei gleichzeitiger Reduzierung der Sockelhöhe, um die Änderung der Ziegelfarbe und um die Unterschreitung des Abstands des Stauraums.
 
Zu TOP 12: Der Bau der Erschließungsstraße innerhalb des Bebauungsplanes „Abrundung Lußhardtstraße“ in Stettfeld bzw. die neue Zufahrt zum Haltepunkt Stettfeld-Weiher ist mittlerweile fertiggestellt. Im Vorfeld mussten die entsprechenden Flächen zum Neubau der Erschließungsstraße von Privateigentümern erworben werden. Um diese Grundstücksgeschäfte jetzt endgültig abwickeln zu können, muss der Gemeinderat noch den maßgeblichen Bodenrichtwert (Einwurfswert/Rohbauland) festlegen.
 
Zu TOP 13: Beim Seniorenzentrum Josefshaus sind für die Hol- und Bringdienste der Tagespflegegäste, für die Fahrdienste des Seniorenmittagstisches, für Arzt-, Versorgungs- und Besorgungsfahrten für die betreuten Wohnungen sowie für den Hol- und Bringdienst im Rahmen des 60plus-Programms zwei Fahrzeuge notwendig. Eines der Fahrzeuge, ein Ford Transit, Baujahr 2005, hat einen Getriebeschaden und ist nicht mehr wirtschaftlich reparabel. Eine Ersatzbeschaffung ist notwendig. Der Gemeinderat soll über den Kauf eines rollstuhlgerechten Ersatzfahrzeugs Fahrzeuges entscheiden.
 
Zu TOP 14: Der Gemeinderat hat im September 2019 für die Schulhaussanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums Ausschreibungen von mehreren Gewerken, darunter auch dem Aufbau einer temporären Containeranlage für die Beschulung während der Bauphase, zugestimmt. Die Submission hat stattgefunden. Insgesamt haben sechs Firmen Angebote abgegeben. Der Gemeinderat soll nun den Auftrag für die Beschaffung der Containeranlage erteilen.
 
Zu TOP 15: Für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern wurden, neben Räumlichkeiten im Eigentum der Gemeinde, das alte Pfarrhaus in Stettfeld sowie 50 Plätze in Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Zeutern angemietet. Der bestehende Mietvertrag mit dem Landkreis Karlsruhe über diese 50 Plätze endet zum 31.03.2020. Der Gemeinderat soll in der Sitzung nun über den Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags, mit der Möglichkeit einer jährlichen Kündigung, entscheiden.
 
Zu TOP 16: In Ubstadt-Weiher müssen ein ca. 71 km langes Straßennetz sowie ca. 125 km befestigte Feldwege (ca. 89,6 km Asphaltbelag, ca. 10,6 Betondecke und ca. 25 km Schotterbelag) unterhalten werden. In der Sitzung soll der Gemeinderat entscheiden über die öffentliche Ausschreibung für die Asphalt- und Pflasterarbeiten und über Preiseinholungen für Rissesanierungen, für den Einbau von DSK (dünne Schicht im Kalteinbau) und das sogenannte Patch-System.
 
Zu TOP 17: Das Kanalnetz in Ubstadt-Weiher muss im Rahmen der Eigenkotrollverordnung in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. saniert werden. Im Ortsteil Stettfeld stehen für 2020 umfangreiche Sanierungen im Kanalnetz an. Der Gemeinderat soll in der Sitzung über den Sanierungsumfang entscheiden; außerdem soll er den Auftrag für die Ausführungsplanung und Bauleitung der vorgesehenen Kanalsanierungsarbeiten an ein Fachbüro vergeben und über die öffentliche Ausschreibung für die Kanalsanierungsarbeiten entscheiden.
 
Zu TOP 18: Kanalreinigung: Die Kanalreinigungsarbeiten müssen neu ausgeschrieben werden, da der Vertrag mit der bisherigen Firma 2019 endete. Die Schmutzwasser-, Mischwasser- und Zuleitungskanäle werden jährlich gereinigt, die Regenwasserkanäle alle drei Jahre. Der Gemeinderat soll über den Reinigungsrhythmus und über die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten befinden.
 
 
Die Sitzungsvorlagen finden Sie hier.