Sitzungssplitter der Gemeinderatssitzung

Eine Diskussion gab es im Ubstadt-Weiherer Gemeinderat bei der Festlegung eines neuen Straßennamens. Für die neue Erschließungsstrasse im Baugebiet „Zeuterner Straße Süd“ im Ortsteil Stettfeld, hatte die Verwaltung die Bezeichnung „Hinter den Zäunen“ vorgeschlagen. Dem Vorschlag der Verwaltung lag eine umfangreiche Recherche beim Generallandesarchiv durch den Heimatverein zugrunde.

Dort wurde ermittelt, dass das dortige Gewann früher „An den Zäunen“, später „Hinter den Zäunen“ hieß. Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Bedenken gegen den Namensvorschlag „Hinter den Zäunen“ vorgebacht. Der Namensverschlag drücke etwas Negatives, etwas Dunkles aus, er klinge auch etwas nach Randgebiet, so kam es aus den Reihen der Räte. Eine andere Gemeinderätin sah die Bezeichnung „Hinter den Zäunen“ als positiv an, drücke dies doch aus, dass man von der Straße entfernt sei und dem Verkehrslärm nicht mehr unmittelbar ausgesetzt. Als Kompromiss schlug Bürgermeister Löffler den Namen „ An den Zäunen“ vor, was vom Gemeinderat mehrheitlich akzeptiert wurde.
In gleicher Sitzung beschloss der Gemeinderat eine Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans „Aue, Brühl, Krautgärten“. Im Moment läuft dort bereits ein Änderungsverfahren, weil von der dort niedergelassenen Firma ein Expansionsbedarf besteht. Jetzt hat sich gezeigt, dass vom dort ansässigen Unternehmen ein zusätzlicher Standort für einen Löschwassertank gefunden werden muss. Diese muss einen ausreichenden Abstand zum bestehenden Gebäude haben und ist auf der bisherigen Erweiterungsfläche nicht genehmigungsfähig. Einen idealen Stand gebe es, so Bürgermeister Löffler, dieser befinde sich jedoch noch im Außenbereich und solle deshalb in das Bebauungsplanverfahren einbezogen werden. Der Löschwassertank stünde dann nicht nur für den Brandschutz des Unternehmens, sondern auch als zusätzliche Löschwasserversorgung für alle Firmen im Gewerbegebiet zur Verfügung. Die Feuerwehr hätte dort einen jederzeitigen Zugang. Der Gemeinderat stimmte dem zu. Er erteilte die Freigabe für die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.
In selbiger Sitzung ging es auch um die Vergabe verschiedener Planungs- und Bauleistungen. Vergeben wurden die Arbeiten zur Erschließung eines neues Bauplatzes in der Kapellenstraße in Zeutern in Höhe von rund 64.000 Euro.
Auch die Sanierung der Brücke in der Salzbrunnenstraße Ubstadt kann angegangen werden. Mit rund 156.500 Euro wurden diese jetzt an eine Firma aus Bietigheim vergeben. Der Hochwasserschutz am Besingbach Zeutern muss verbessert werden. Hierzu ist es erforderlich, das vorhandene Hochwasserrückhaltebecken so umzubauen, dass es normgerecht ist. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde hier eine erste Konzeptstudie von einem Planungsbüro aus Sinsheim vorgestellt, an dieses jetzt ein Planungsauftrag vergeben wurde. Fortgeführt werden soll auch die Zusammenarbeit mit der Umwelt- und Energieagentur des Kreises Karlsruhe zur Pflege eines kommunalen Energiemanagements. Der Gemeinderat stimmte hier einhellig der Verlängerung bis Ende 2020 zu und ist bereit hierfür jährlich rund 21.000 Euro zu investieren.
Auch der Ersatzbeschaffung von 30 Einsatzjacken für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Ubstadt-Weiher steht nichts im Wege. Seit 2015 gibt es in Ubstadt-Weiher ein Sonderbeschaffungsprogramm zur Ersatzbeschaffung von Einsatzjacken. In den vergangenen drei Jahren hat die Feuerwehr 164 neue Einsatzjacken erhalten. Mit den letzten 35 Jacken ist die Feuerwehr dann wieder gut ausgerüstet.
Ein weiteres Thema mit dem sich das Gremium befasste, waren die gärtnerbetreuten Gräber in den Friedhöfen Ubstadt und Weiher. Seit 2008 besteht zwischen der Gemeinde und der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner ein Vertrag zur Anlegung und Unterhaltung der sogenannten gärtnerbetreuten Grabfelder. Diese Bestattungsform erfreut sich großer Beliebtheit. Bei den anfangs zur Verfügung gestellten kleinräumig verwendeten Flächen war das Grundwegesystem vorhanden. Nach und nach werden jedoch weitere Grabfelder erschlossen. Hierfür ist ein Wegebau erforderlich, der beim ursprünglichen Vertrag so nicht vorgesehen war. Der Vertrag soll in Kürze angepasst werden. Jetzt stimmte der Gemeinderat bereits zu, sich am Wegebau der neuen Gärtnergrabfelder in den Friedhöfen Ubstadt und Weiher mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von rund 13.000 für den Friedhof Weiher und 17.690 Euro für den Friedhof Ubstadt zu beteiligen.