„Gemeindehaushalt mit einem Überschuss von 430.000 €“

In Ubstadt-Weiher, so betonten alle Fraktionen des Gemeinderates übereinstimmend, werde verantwortungsvoll und sparsam gehaushaltet, was sich sehr zum Wohle der Gemeinde auswirke. So war denn auch trotz einiger inhaltlicher Differenzen, die in den Haushaltsreden explizit ausformuliert wurden, ein Gesamtkonsens bezüglich des vorgelegten  Haushaltentwurfes vorhanden und das Gremium stimmte dem Haushalt mit der Ausnahme eines Abgeordneten der Freien Wähler, der mit der Ausweisung einer Beamtenstelle im Haushaltsplan nicht einverstanden war, einvernehmlich zu.

Zudem betonten alle Redner übereinstimmend die gute Zusammenarbeit im Gremium sowie mit dem Bürgermeister und der kompletten Verwaltung, wofür diesen ausdrücklich besonders gedankt wurde. Dennoch wiesen die Fraktionssprecher auch auf noch „offene“ Baustellen und Wünsche ihrer Fraktionen hin. So wurde von allen u.a. das in ihren Augen leidige Thema „Hochwasserschutz und die zögerliche Umsetzung wegen bürokratischer Hürden“ angesprochen, die weitere Verbesserung der örtlichen Infrastruktur sowie ein Gesamtradwegekonzept gefordert und auf das Thema gut ausgebauter und bezahlbarer Kinderbetreuung im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde hingewiesen. Ebenso sei in Zeiten von wachsender Personalknappheit auch ein Zukunftskonzept für den Personalbereich der Kommune vonnöten, um eine Abwanderung des Personals in die freie Wirtschaft oder auch in andere Kommunen zu verhindern.
Mit diesem Haushalt beendete man das Zeitalter der Kameralistik und führte erstmals die doppelte Haushaltsführung ein, was zu einer intensiven Vorbereitungszeit führte und die Einbringung des Haushaltes auch etwas verzögerte. Die Erträge saldieren sich nun auf 27,55 Millionen €, die Aufwendungen betragen 27,12 Millionen €, so dass ein Überschuss von 430.000 € im Stadtsäckel verbleibt. Zu den größten Investitionen für 2019 und die folgenden Jahre gehören die Sanierung des Schulzentrums, der Neubau des Feuerwehrhauses Zeutern, der Umbau bzw. Neubau der  S-Bahn Haltepunkte Stettfeld und Weiher, Maßnahmen zum Hochwasserschutz sowie Maßnahmen zur Sanierung der Ortsmitte Weiher. Diese Maßnahmen, die teilweise schon begonnen wurden, sind aber nicht nur durch Eigenmittel zu finanzieren, sondern werden teilweise mit Mitteln aus verschiedenen „Töpfen“ bis zu 50 % fremdgefördert. Zudem wird der Campingplatz Hardtsee erweitert und ein zusätzliches Sanitärgebäude erstellt. Weitere große Kostenblöcke sind im Bereich des Personals (+ 143.000 €), der Kindergärten (+200.000 €), der ÖPNV-Defizitbelastung (+20.000 €) und der Maßnahmen für die dringend notwenige Digitalisierung (+22.000 €) zu sehen.  Auch 2019 kommt die Gemeinde nicht ohne Kreditaufnahme aus, allerdings ist diese wesentlich geringer als noch im letzten Haushaltsjahr und wird nur 180.000 € betragen. Konkrete Anträge zum Haushalt und darüberhinaus wurden von den drei Fraktionen keine gestellt, man wies aber u.a. darauf hin, sich zukünftig weiter intensiv mit dem Thema Verkehr und dabei  mit  der Ausweisung von Tempo 30 Zonen, möglichen Schutzstreifen auf der B3 wie in Bad Schönborn und weiteren Querungshilfen zu befassen. Übereinstimmend beklagten alle Fraktionssprecher  eine „Verrohung der Gesellschaft“ im Umgang miteinander, wo doch in schwierigen Zeiten wie den jetzigen genau das Gegenteil vonnöten sei, und betonten gleichzeitig aber noch einmal, das im  Gemeinderat Ubstadt-Weiher der Umgang miteinander stressfrei und von Respekt geprägt sei, man „ diskutiere sachorientiert und streite nicht um des Streitens Willen oder aus Profilierungssucht“. Der besondere Dank aller Fraktionen ging an die Vereine und alle ehrenamtlich tätigen, deren unverzichtbare Arbeit und ihr Engagement  durch eine Kommune niemals zu stemmen seien.

(Thomas von Haefen)

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