Haushaltsplanung 2017 - Gemeinderat befasst sich mit Steuern, Gebühren und Entgelten für 2017

Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung ausgiebig mit den Steuern, Gebühren und Entgelten für das Jahr 2017 befasst. Im Fokus dabei stand eine Erhöhung bei den Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Die Gebühr für den Bezug von Frischwasser sei zuletzt zum 1. Januar 2014 auf 1,20 €/cbm (netto) angepasst worden. Zum 1. Januar 2017 sei eine Erhöhung auf 1,43 €/cbm (netto) bzw. 1,53 €/cbm (brutto) notwendig. Dies resultiere aus gestiegenen Kosten für die Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes, insbesondere aber auch aus der Fertigstellung und Inbetriebnahme der zentralen Wasserenthärtungsanlage für das Versorgungsgebiet des Zweckverbandes Wasserversorgung „Kraichbachgruppe“, der die Wasserversorgung für die Gemeinde Forst und die Gemeinde Ubstadt-Weiher einschließlich der Ortsteile Stettfeld und Zeutern sicherstellt. Am Vortrag, dem 21. November 2016 sei der Spatenstich für dieses Projekt erfolgt, so Bürgermeister Tony Löffler. Die seit Jahren konstante Grundgebühr in Höhe von 35,28 €/Jahr (netto) bzw. 37,75 €/Jahr (brutto) hingegen bleibe unverändert.
Auch bei der seit 2012 konstanten Schmutzwassergebühr in Höhe von 3,00 €/cbm bezogenen Frischwassers sei eine moderate Gebührenerhöhung auf 3,12 €/cbm zum 01.01.2017 unvermeidbar. Gegenüber den Vorjahren deutlich angestiegene Abschreibungen wegen umfangreicher Investitionen der Vorjahre, aber auch die anstehende Umsetzung der Eigenkontrollverordnung mit Austausch bzw. Sanierung schadhafter Abwasserleitungen, machten diesen Schritt erforderlich.
Die seit 2010 erhobene Gebühr für die Einleitung des Niederschlagswassers der Dach- und Hofflächen, müsse um 2 Cent/qm auf 44 Cent/qm abflussrelevanter Fläche erhöht werden.
Noch nicht abschließend entschieden wurde über die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer. Über „Für und Wider“ solle zunächst der Verwaltungsausschuss intensiv beraten und dem Gemeinderat für die abschließende Entscheidung am 13. Dezember 2016 einen Vorschlag unterbreiten. Die letzte Erhöhung bei der Hundesteuer sei im Jahr 1998, bei der Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2005 erfolgt.
Schließlich stimmte der Gemeinderat einer moderaten Erhöhung bei den Betreuungsentgelten für das „Betreute Wohnen“ und einer ebenfalls moderaten Erhöhung bei den angebotenen Hilfeleistungen in den Bereichen Haushalswirtschaft, Pflege, etc. von bisher 10 €/Std. auf 13 €/Std. zu.