Finanzthemen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 18. Oktober 2016 mit verschiedenen Finanzthemen befasst. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beschlussfassung über die „Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz“.

Danach müssen auch Städte und Gemeinden künftig alle Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen. Darunter fallen auch Leistungen bei hoheitlichen Aufgaben, sofern dem Grunde nach auch ein privater Dritter diese Leistungen anbieten könnte. Das Gremium war sich einig, dass von der Möglichkeit der „Optierung“ Gebrauch gemacht werden sollte. Diese ermöglicht die Beibehaltung des bisherigen Besteuerungsverfahrens bis einschließlich 31.12.2020.
Ebenso wurde einer „überplanmäßigen Ausgabe“ in Höhe von knapp 155.000 € für die Kreisumlage zugestimmt. Die Entscheidung wurde erforderlich, da der Landkreis Karlsruhe im Laufe des Jahres 2016 den Hebesatz für die von den Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe abzuführenden Kreisumlage von bisher 30 % auf 31 % erhöht hatte. Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage ist die Steuerkraftsumme der jeweiligen Stadt/Gemeinde. Diese beläuft sich in Ubstadt-Weiher auf 15,37 Mio. Euro, was infolge der Hebesatzerhöhung einem Anstieg der Kreisumlage von bisher 4,61 Mio. Euro um 155.000 € auf 4,765 Mio. Euro bedeutet. Die Finanzierung konnte durch Mehreinnahmen bei den von der Anzahl der Einwohner abhängigen Schlüsselzuweisungen sichergestellt werden. Statt der veranschlagten 6,79 Mio. Euro, werden rund 7,054 Mio. Euro, also 268.000 € mehr erwartet als ursprünglich geplant.
Schließlich hat der Gemeinderat der Annahme von Spenden im 3. Quartal 2016 in Höhe von insgesamt 3.561,33 € zugestimmt. Der Löwenanteil davon, 1.853,83 € entfallen auf die „Sportstiftung“.